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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

OVG Lüneburg
26.9.2013
8 LC 208/12

Zum zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbot.

Die Verwaltungspraxis eines Zuwendungsgebers, das sog. Besserstellungsverbot (vgl. Nr. 1.3 Allgemeine Nebenbestimmungen zur Projektförderung) bei der Weiterleitung der gewährten Zuwendung von einer Gebietskörperschaft als Erstempfänger an einen Dritten als Letztempfänger, der keine Gebietskörperschaft und kein Zusammenschluss aus solchen ist, anzuwenden und dabei die Personalausgaben für jeden einzelnen Mitarbeiter des konkret geförderten Projektes zu vergleichen mit dem Durchschnittssatz zur Veranschlagung der Personalausgaben, der sich für einen vergleichbar tätigen Bediensteten des Landes bei zutreffender Eingruppierung ergibt, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es liegt weder ein Verstoß gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz noch eine unzulässige Altersdiskriminierung vor.

AGG § 2, § 3
GG Art 3

Aktenzeichen: 8LC208/12 Paragraphen: AGG§2 AGG§3 GGArt.3 Datum: 2013-09-26
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
12.2.2013
11 LA 315/12

Rüge der Verletzung des Konnexitätsprinzips

1. Aus dem Konnexitätsprinzip in Art. 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung lässt sich nicht ableiten, dass einer Kommune auch ohne gesetzliche Anpassungsgrundlage unmittelbar nach Satz 2 der vorgenannten Verfassungsbestimmung ein verwaltungsgerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Ausgleich ihrer notwendigen Aufwendungen wegen Erfüllung einer Aufgabe nach Satz 1 der Vorschrift zusteht.

2. Zu der Frage, ob und mit welchem Inhalt eine Kommune wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips eine Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof erheben kann.

Verf ND Art 57 Abs 4

Aktenzeichen: 11LA315/12 Paragraphen: VerfNdsArt.57 Datum: 2013-02-12
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat Haushaltsrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
5.7.2012
8 C 22.11

Fraktionen; Fraktionsstärke; Zuwendungen; Personalkosten; Zweck; Bedarf; Sockelbetrag; Pro-Kopf-Anteil; Gewährung; Aufgaben; Verteilung; Maßstab; Alimentation; Finanzierung; Geschäftsführung; Information; Koordination; Bündelung; Gleichheitssatz; formalisiert; Wahlrechtsgleichheit; Chancengleichheit; sachgerecht; bedarfsorientiert; Willkür; Grundaufwendungen; Vertrauensschutz; Kontinuität; Ermessen; Entscheidungsspielraum

1. Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Geschäftsführungstätigkeit von Stadtratsfraktionen ist am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und nicht am formalisierten Gleichheitssatz aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen.

2. Der Verteilungsmaßstab muss sich am Zweck der Fraktionsbildung und dem daraus resultierende Bedarf für die Fraktionsgeschäftsführung orientieren.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 5
SächsGemO § 35a Abs. 3

Aktenzeichen: 8C22.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-05
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
25.4.2012
8 C 18.11

Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; Jahresfrist; Subvention; Förderzusage; Bewilligung; Rücknahme; Rechtsgrundlage; „Außenrecht“; Außenwirkung; Bundesmittel; Landesmittel; kommunale Eigengesellschaft; Konzessionsvertrag; Folgekosten; Folgekostenpflicht; zuwendungsfähig; Wertausgleich; Förderpraxis; rechtswidrig; Verwaltungsvorschriften; Richtlinien; Innenwirkung; Gleichheitssatz; Abweichung; einmalig; generell; Rechtsverhältnis; Bund; Land; Einzelfall; Maßstab; Förderrichtlinien

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz regelt nur das rechtliche Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Es begründet keine Ansprüche der Gemeinden auf Finanzhilfen.

Weicht eine Behörde, die über die Bewilligung von Fördermitteln entscheidet, generell von Förderrichtlinien ab, so verlieren diese insoweit ihre ermessensbindende Wirkung. Ob das Verwaltungshandeln mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, beurteilt sich dann nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis.

GVFG § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1
LFAG § 17 Abs. 1 Nr. 3
VV-GVFG/FAG 2.1; 6.1; 6.3; 6.4.2
RL-Wertausgleich §§ 2, 3
VwGO § 55a Abs. 1 Satz 3, § 60 Abs. 1, Abs. 3; § 124 Abs. 3; §§ 127, 141
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 104a Abs. 4
VwVfG § 48 Abs.

Aktenzeichen: 8C18.11 Paragraphen: Datum: 2012-04-25
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften Haushaltsrecht

BFH
31.1.2012
I R 1/11

Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander

Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" maßgeblich ist, kann anhand der vom Statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebenen Einwohnerzahl bestimmt werden.

Aktenzeichen: IR1/11 Paragraphen: GGArt.100 Datum: 2012-01-31
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
20.12.2011
5 B 2017/11

Anordnung auf Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Die sich aus § 11 Abs. 1, Abs. 3 HessKAG ergebende Möglichkeit des Erlasses einer Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kann sich zu einer Pflicht zum Erlass einer derartigen Satzung verdichten, wenn ein Ausgleich des Gemeindehaushalts der betreffenden Kommune nicht gelingt.

Diese Pflicht kann durch die Kommunalaufsicht durchgesetzt werden.

GemO HE 2005 § 92 Abs 1 S 1, § 93, § 92 Abs 4
KAG HE § 11 Abs 1, § 11 Abs 3

Aktenzeichen: 5B2017/11 Paragraphen: GemOHE§92 KAGHE§11 Datum: 2011-12-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Energierecht Haushaltsrecht

OVG NRW - VG Aachen
7.12.2011
11 A 341/09

Kündigung einer Vereinbarung betreffend die Verteilung von energiewirtschaftsrechtlichen Konzessionsabgaben; Rechtswegfrage

1. Der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist bei einem Rechtsstreit im Zusammenhang mit energiewirtschaftsrechtlichen Konzessionsabgaben nicht gegeben (Abgrenzung zur Rechtsprechung des 15. Senats des OVG NRW betreffend den Rechtsweg bei Dienstleistungskonzessionen).

2. Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Zahlung von Konzessionsabgaben sind grundsätzlich nach zivilrechtlichen Maßstäben zu beurteilen, weil Konzessionsabgaben privatrechtliche Entgelte für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern mit Strom oder Gas in einem Gemeindegebiet sind. Die Vergütung steht der Stadt bzw. Gemeinde als Wegeeigentümerin zu, nicht aber auf Grund ihrer Stellung als Wegeherr für die Erteilung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen.

3. Ein atypisches Dauerschuldverhältnis kann in entsprechender Anwendung der für die Dauerverträge des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen und im Wesentlichen übereinstimmenden Kündigungsbestimmungen der §§ 624 (626 a. F.), 723 BGB ordentlich gekündigt werden.

VwGO § 40 Abs 1 S 1, § 43
GVG § 13, § 17 Abs 2, § 17a Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 11A341/09 Paragraphen: VwGO§40 VwGO§43 GVG§13 GVG§17 GVG§17a Datum: 2011-12-07
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
12.9.2011
11 ME 261/11

Auskunftserteilung, Gebäudezählung, Haushaltebefragung, Haushaltsstichprobe, Verwaltungsakt, Wohnungszählung

Zensus 2011

Bei dem standardmäßigen Fragebogen für die Gebäude- und Wohnungszählung gemäß § 6 des Zensusgesetzes 2011 und für die Haushaltsstichprobe gemäß § 7 des Zensusgesetzes 2011 handelt es sich jeweils nicht um einen Verwaltungsakt. Erst wenn der Fragebogen nicht oder unvollständig beantwortet wird, ist es Aufgabe der mit der Durchführung der Befragung beauftragten Behörden, den Auskunftspflichtigen zur Auskunftserteilung durch Verwaltungsakt aufzufordern.

Nds. AG ZensG §§ 1 IV, 3 I 1 Nr. 1, 3 II 1 Nr. 3, 3 II 2
ZensG 2011 §§ 6, 7

Aktenzeichen: 11ME261/11 Paragraphen: ZensG§6 ZensG§7 Datum: 2011-09-12
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
6.9.2011
15 A 716/11

Finanzausgleichs - Jugendamtsumlage - hier: unzulässiger Berufungszulassungsantrag wegen wirksamer Rechtsmittelverzichtsvereinbarung

Zur Wirksamkeit einer vorprozessual erklärten Rechtsmittelverzichtsvereinbarung.

VwGO § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 15A716/11 Paragraphen: VwGO§124 Datum: 2011-09-06
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PDF-DokumentKommunalrecht Staatsrecht Förderung- und Unterstützung - Haushaltsrecht Subverntionen

VG Frankfurt
16.3.2011
1 K 4420/10.F

Förderung von Mini-KWK-Anlagen

Die Erschöpfung der Haushaltsmittel rechtfertigt die Ablehnung von Anträgen auf die Förderung von Mini-KWK-Anlagen nach Maßgabe eines Haushaltstitels und behördlicher Richtlinien auch dann, wenn der Antragsteller nach Antragstellung, aber vor Erhalt eines Bescheides die Investition im Vertrauen darauf tätigt, dass er die Zuwendung erhalten werde.

GG Art 3

Aktenzeichen: 1K4420/10 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2011-03-16
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