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PDF-DokumentUmweltrecht Prozeßrecht Internationales Recht - Immissionsschutz Klagebefugnis EG-Recht Umweltrecht

VG Stuttgart
31.5.2005 16 K 1120/05 16 K 1121/05
Feinschwebestaub (Partikel „PM10“), Immissionsgrenzwert, Immissionsschutzrechtlicher Aktionsplan, Faktisches Aktionsplangebiet, Allgemeine Leistungsklage, Klagebefugnis (Beschwer),

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

1. Der im § 4 II 1 der 22. BImschV als Immissionsgrenzwert (§ 1 Nr. 3 der 22. BImschV) festgelegte und ab dem 01.01.2005 strikt einzuhaltende Tagesmittelwert für Partikel „PM10“ von 50 μm/m³ bei zulässigen 35 Überschreitungen je Kalenderjahr (Toleranzmarge) dient zumindest auch dazu, die in einem faktischen Aktionsplangebiet (Gefahrengebiet) wohnenden Menschen vor Schäden an der eigenen Gesundheit zu bewahren. Er vermittelt ihnen einen grundsätzlichen Anspruch auf den Erlass eines immissionsschutzrechtlichen Aktionsplanes nach Maßgabe des § 47 II BImschG und des § 11 IV der 22. BImschV.

2. Unter einem faktischen Aktionsplangebiet ist im Falle der Landeshauptstadt Stuttgart ein Ballungsraum (§ 1 Nr. 7 der 22. BImschV und § 9 der 22. BImSchV) zu verstehen, für den es einen Aktionsplan als immissionsschutzrechtlich beachtliches Handlungskonzept zwar noch nicht gibt, für den aber ein solcher Plan gemäß § 47 II 1 BImSchG und § 9 der 22. BImschV zwingend aufzustellen ist.

3. Der Aktionsplan ist die gesetzlich vorgesehene (verwaltungsinterne, vorbereitende) Vorschaltmaßnahme auf dem Weg zu weiteren (regelnden) Maßnahmen, mit denen im Interesse der menschlichen Gesundheit die Gefahr der Überschreitung des Immissionsgrenzwertes verringert oder der Zeitraum, während dessen der Wert überschritten wird, verkürzt werden soll (abgestufter Regelungsmechanismus).

4. Der Aktionsplan hat rechtserhebliche Bedeutung für den Erlass von weiteren, dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienenden Maßnahmen. Er ist deshalb geeignet, die Rechtsposition der in ihrer Gesundheit gefährdeten Menschen zu verbessern.

5. Die Verpflichtung zur Ausarbeitung eines Aktionsplanes im Hinblick auf den erst ab 01.01.2005 einzuhaltenden Tagesmittelwert für Partikel „PM10“ ist bereits mit dem Wirksamwerden der (Ersten Tochter-)Richtlinie 99/30/EG vom 22.04.1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Stickstoffoxide, Partikel „PM10“und Blei in der Luft innerhalb eines Gebietes oder Ballungsraumes (ABl. EG Nr. L 163 vom 29.06.1999, S. 41) zum 19.07.2001 entstanden. Die Ausarbeitung hätte nach Maßgabe der jeweiligen Beurteilungslage fortgeschrieben werden und bis zum 01.01.2005 abgeschlossen sein müssen, um im Falle der Gefahr von verbotenen Überschreitungen des Immissionsgrenzwertes kurzfristig Maßnahmen treffen zu können, welche die Gefahr von Überschreitungen verringern oder den Zeitraum, während dessen der Wert überschritten wird, verkürzen.

6. Die allgemeine Leistungsklage ist die an sich statthafte Klageart im Falle des (pflichtwidrigen) Unterlassens eines Aktionsplanes.
VwGO § 42 II
BImschG § 47 II
22. BImschV § 4 II 1
22. BImschV § 9
22. BImschV § 11 IV
Richtlinie 96/62/EG

Aktenzeichen: 16K1120/05 16K1121/05 Paragraphen: 22. BImschV§4 22. BImschV§9 22. BImschV§11 96/62/EG BImschG§47 Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentUmweltrecht Internationales Recht - Auskunftsrecht EG-Recht Umweltrecht

EuGH
21. 4. 2005 C 186/04
Richtlinie 90/313/EWG – Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt – Antrag auf Zugang zu Informationen – Begründungspflicht bei Ablehnung – Zwingende Frist – Schweigen einer Behörde während der Antwortfrist – Stillschweigende Ablehnung – Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

1. Die in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt vorgesehene Zweimonatsfrist ist eine zwingende Frist.

2. Der in Artikel 4 der Richtlinie 90/313 genannte Bescheid, der von demjenigen, der das Informationsersuchen eingereicht hat, auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg angefochten werden kann, ist die stillschweigende Ablehnungsentscheidung, die sich aus dem zweimonatigen Schweigen der für die Entscheidung über den Antrag zuständigen Behörde ergibt.

3. Artikel 3 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 4 der Richtlinie 90/313 steht in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der zur Gewährung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes das zweimonatige Schweigen der Behörde als stillschweigende Ablehnungsentscheidung gilt, die auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg gemäß der einzelstaatlichen Rechtsordnung angefochten werden kann. Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie verbietet es jedoch, dass eine solche Entscheidung zum Zeitpunkt des Ablaufs der Zweimonatsfrist nicht mit einer Begründung versehen ist. Unter diesen Umständen ist die stillschweigende Ablehnungsentscheidung als rechtswidrig anzusehen.

Aktenzeichen: C186/04 Paragraphen: 90/313/EWG Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - EG-Recht EuGH-Vorlagen Umweltrecht

Bayerischer VGH
19.04.2005 8 A 02.40040 8 A 02.40045 8 A 02.40051 8 A 02.40056
Vorabentscheidungsverfahren, FFH-Richtlinie, FFH-Gebiet, Schutzstatus vor Aufnahme in die Kommissionsliste

Dem Europäischen Gerichtshof werden im Hinblick auf seine Entscheidung vom 13. Januar 2005 - C-117/03 -, wonach Art. 6 Abs. 2 - 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. 5. 1992 (FFH-Richtlinie) auf Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vor deren Aufnahme in die Kommissionsliste nicht anwendbar ist, folgende Fragen unterbreitet:

1. Welches Schutzregime verlangt Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG in Verbindung mit der sechsten Begründungserwägung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des Frustrationsverbots gemäß Art. 10 Abs. 2 des EG-Vertrags im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 für Gebiete, insbesondere solche mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen und/oder prioritären Arten, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten, bevor sie in die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach dem Verfahren des Art. 21 der Richtlinie festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden sind?

2. Wie wirkt es sich auf dieses Schutzregime aus, wenn die genannten Gebiete bereits in der der Kommission zugeleiteten nationalen Vorschlagsliste gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind?

3. Genügt ein nationales Schutzregime für die genannten Gebiete entsprechend Art. 48 Abs. 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG in Verbindung mit der sechsten Begründungserwägung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des Frustrationsverbots gemäß Art. 10 Abs. 2 des EG-Vertrags?
EG-Vertrag Art. 10 Abs. 2
EG-Vertrag Art. 234
Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) Art. 2
Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) Art. 3 Abs. 1
Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) Art. 4
BayNatSchG Art. 48 Abs. 2

Aktenzeichen: 8A02.40040 Paragraphen: 92/43/EWG BayNatSchGArt.48 Datum: 2005-04-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Internationales Recht Verbandsrecht Prozeßrecht - Windernergieanlagen Verbandsklage Klagebefugnis EG-Recht Umweltrecht

Hamburgisches OVG - VG Hamburg
03.12.2004 1 Bf 113/04
Windparkanlage vor der Insel Sylt, Verbandsklagerecht

1. Der Kläger ist ein vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit anerkannter Naturschutzverband. Er wendet sich gegen die Genehmigung eines Offshore - Windenergieparks in der Nordsee. Im September 2000 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten, ihr die Errichtung eines Windenergieparks mit 80 Windenergieanlagen in einer Entfernung von ca. 34 km vor der Insel Sylt in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland zu genehmigen.

2. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung begründet kein spezifisches Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzvereine. Ein derartiges spezifisches Mitwirkungsrecht setzt aber § 69 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG voraus.

3. Das Gemeinschaftsrecht verlangt in der vorliegenden Fallkonstellation nicht, ein Verbandsklagerecht zu entwickeln, um den Zielsetzungen der Richtlinie 92/43 EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, zuletzt geändert durch Richtlinie 97/62 EG vom 27. Oktober 1997 - FFH-Richtlinie - zum Erfolg zu verhelfen - "effet utile". Entsprechendes gilt für die Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten - Vogelschutzrichtlinie -.

4. Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass die Mitgliedstaaten nach den Richtlinien berechtigt sind, ein verfahrensrechtliches Interesse bzw. eine Betroffenheit des Einzelnen zu verlangen, der sich vor Gericht auf diese Richtlinien beruft. Diese Befugnis berechtigte Deutschland, an dem Erfordernis einer Klagbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO festzuhalten. An der danach für eine Klage erforderlichen subjektiven Rechtsposition fehlt es hier. In der Rechtsprechung des EuGH ist anerkannt: Umweltrechtliche Richtlinien können dem Einzelnen einen gerichtlichen durchsetzbaren Schutz nur gewähren, wenn die Richtlinie zumindest auch personale Rechtsgüter schützt, wie etwa die menschliche Gesundheit. (Leitsatz der Redaktion)
VwGO § 42 Abs. 2
BNatSchG § 61ff

Aktenzeichen: 1Bf113/04 Paragraphen: VwGO§42 BNatSchG§61 Datum: 2004-12-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5375

PDF-DokumentInternationales Recht Umweltrecht - Umweltrecht Abfallrecht

EuGH
10.6.2004 C-454/01
„Richtlinie 96/59/EG – Abfallbewirtschaftung – Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle“

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) verstoßen, indem sie es unterlassen hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist den in Artikel 11 Absatz l erster Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgesehenen Plan zu erstellen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Aktenzeichen: C-454/01 Paragraphen: 96/59/EG Datum: 2004-06-10
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