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PDF-DokumentInternationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

VG Oldenburg
20.11.2007
12 A 2676/06

Zahlungsansprüche, Dauergrünland, Fiktion, Beihilfeantrag 2003, Angaben Zahlungsansprüche

Die in der Regelung in Art. 32 Abs. 4 lit. a VO (EG) Nr. 795/2004 enthaltene Fiktion ist in der Regel nicht widerlegbar. Eine unter engen Voraussetzungen zuzulassende Ausnahme ist jedoch denkbar für Fälle, in denen der Behörde die tatsächliche Nutzung im Jahre 2003 bekannt ist oder durch präsente Beweismittel wie etwa Urkunden, Bescheinigungen etc. nachgewiesen wird.

VO (EG) 1782/2003 34 III, 61
VO (EG) 795/2004 32 IV lit. A
BetrPrämDurchfG § 5 II Nr. 3

Aktenzeichen: 12A2676/06 Paragraphen: 1782/2003/EG 795/2004/EG BetrPrämDurchfG§5 Datum: 2007-11-20
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PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft- und Ernährung - Subventionen Landwirtschaft

VG Oldenburg
16.10.2007
12 A 2560/06

Zahlungsanspruch, Betriebsprämie, offensichtlicher Fehler Festsetzung von Zahlungsansprüchen

1. Begriff des offensichtlichen Irrtums.
2. Zur Heranziehung der Bewertungsmaßstäbe des Nds. Ministeriums und der Europäischen Kommission.

3. Verwechslung des Feldblocks und widersprüchliche Angaben im Antrag und in der Einzeichnung der Karte können einen offensichtlichen Fehler begründen.

VO (EG) Nr. 1782/2003
VO (EG) Nr. 796/2004
VO (EG) Nr. 795/2004
BetrPrämDurchfG

Aktenzeichen: 12A2560/06 Paragraphen: 1782/2003/EG 796/2004/EG 795/2004/EG Datum: 2007-10-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12098

PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft- und Ernährung - Subventionen Landwirtschaft

VG Oldenburg
16.10.2007
12 A 2560/06

Zahlungsanspruch, Betriebsprämie, offensichtlicher Fehler Festsetzung von Zahlungsansprüchen

1. Begriff des offensichtlichen Irrtums.

2. Zur Heranziehung der Bewertungsmaßstäbe des Nds. Ministeriums und der Europäischen Kommission.

3. Verwechslung des Feldblocks und widersprüchliche Angaben im Antrag und in der Einzeichnung der Karte können einen offensichtlichen Fehler begründen.

VO (EG) Nr. 1782/2003
VO (EG) Nr. 796/2004
VO (EG) Nr. 795/2004
BetrPrämDurchfG

Aktenzeichen: 12A2560/06 Paragraphen: 1782/2003/EG 796/2004/EG 795/2004/EG Datum: 2007-10-16
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PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft- und Ernährung - Landwirtschaft Subventionen

EuGH
14.9.2006
C 496/04

Milch und Milcherzeugnisse – Direktverkauf – Referenzmenge – Überschreitung – Zusatzabgabe auf Milch – Verpflichtung des Erzeugers, eine Bestandsbuchhaltung zu führen – Artikel 7 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 – Zusätzliche nationale Maßnahmen – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

1. Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten einen Spielraum belässt, um im Rahmen des Erforderlichen eine Regelung zu erlassen, die den in ihrem Gebiet ansässigen Milcherzeugern zusätzliche Buchführungspflichten auferlegt, die über die sich aus Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f dieser Verordnung ergebenden Pflichten hinausgehen. Bei der Wahrnehmung dieser Befugnis müssen die Mitgliedstaaten die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten.

2. Das Gemeinschaftsrecht steht einer Regelung nicht entgegen, die die Milcherzeuger verpflichtet, die hergestellten Buttermengen und deren Verwendung in ein Verzeichnis aufzunehmen, auch wenn die Butter vernichtet oder verfüttert worden ist, falls sich in dem betreffenden Mitgliedstaat eine wirksame Kontrolle der Richtigkeit der von den Erzeugern gemachten Angaben über die Direktverkäufe allein auf der Grundlage der Gemeinschaftsvorschriften als schwierig erweist.

Aktenzeichen: C496/04 Paragraphen: Datum: 2006-09-14
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
27.04.2006
8 A 10095/06.OVG

Subvention, Landwirtschaft, Zuwendung, Förderung, Ackerbau, ökologisch, FUL, FUL 2000, umweltfreundlich, Sanktion, Kürzung, Entzug, Grundsatz, Ausnahme, Verhältnismäßigkeit, verhältnismäßig, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Verstoß, formell, materiell, marginal, Genehmigung, Genehmigungsvorbehalt, Genehmigungsfähigkeit

1. Im Recht der landwirtschaftlichen Subvention gebietet grundsätzlich jeder Verstoß gegen die Förderbestimmungen den Entzug der Beihilfe; dies gilt auch und gerade für Verstöße gegen Genehmigungsvorbehalte.

2. In Ausnahmefällen kann sich die Sanktionierung des Regelverstoßes jedoch als unverhältnismäßig erweisen.

VO (EG) Nr. 2419/2001
VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95
VO (EG) Nr. 817/2004

Aktenzeichen: 8A10095/06 Paragraphen: 2419/2001/EG 2988/95/EG 817/2004/EG Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentInternationales Recht Förderung- und Unterstützung - Landwirtschaft Subventionen

EuGH
23.2. 2006
C 346/03
C 529/03

Staatliche Beihilfen – Entscheidung 97/612/EG – Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe – Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c EG) – Zulässigkeit – Rechtsgrundlage – Vertrauensschutz

Aktenzeichen: C346/03 C529/03 Paragraphen: Datum: 2006-02-23
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PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft- und Ernährung - Landwirtschaft Subventionen

VG Oldenburg
31.01.2006
12 A 3834/03
Referenzmenge, Milchquote, Verpachtung, Milcherzeuger, Erzeugerbegriff Bescheinigung des Übergangs einer Referenzmenge (Milchquote

Bei Ablauf eines Pachtverhältnisses über eine flächengebundene Referenzmenge geht diese auf den Verpächter nur dann über, wenn dieser im Zeitpunkt der Flächenrückgabe Milcherzeuger im Sinne des Art. 9 lit. c der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist oder konkrete Vorbereitungen getroffen hat, die Referenzmenge in kürzester Zeit auf einen anderen Milcherzeuger zu übertragen; eine flächenlose Übertragung auf einen anderen Milcherzeuger über die Verkaufsstelle (Börse) erfüllt diese Anforderungen nicht (vgl. auch Kammerurteil vom 23. März 2004 - 12 A 3818/01 -).

ZAV §§ 17 I Nr 1, 12 I
MGV § 7
VO (EWG) 3950/92

Aktenzeichen: 12A3834/03 Paragraphen: ZAV§17 ZAV§12 MGV§7 3950/92/EWG Datum: 2006-01-31
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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Internationales Recht - Subventionen

EuGH
26.1.2006
T 92/02

Staatliche Beihilfe – Regelung zur Steuerbefreiung für Rückstellungen, die in Deutschland niedergelassene Kernkraftwerksbetreiber für die Entsorgung ihrer Abfälle und die endgültige Stilllegung ihrer Anlagen gebildet haben – Entscheidung, mit der im Stadium der Vorprüfung das Nichtvorliegen einer Beihilfe festgestellt wird – Nichtigkeitsklage

Aktenzeichen: T92/02 Paragraphen: Datum: 2006-01-26
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt/Main
15.12.2005
3 C 53.04

Marktorganisation für Milch; Magermilch; Kasein; Beihilfe; Kaseinbeihilfe; Rückforderung; Erstattung; Abgabe zu Marktordnungszwecken; Sanktion; Verwaltungssanktion; Verwaltungsstrafe; Zinsen; Verzinsung

1. Eine besondere Vergünstigung im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG muss auf der Grundlage eines begünstigenden Verwaltungsakts gewährt worden sein. Ihre Erstattung setzt voraus, dass dieser Verwaltungsakt zuvor nach § 10 MOG zurückgenommen oder widerrufen worden ist.

2. Abgaben zu Marktordnungszwecken im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 MOG setzen die Rechtmäßigkeit der Produktion voraus. Zahlungspflichten, die durch unrechtmäßiges Handeln ausgelöst werden, sind keine Abgaben, sondern Sanktionen.

VO (EWG) Nr. 2204/90
MOG § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C53.04 Paragraphen: 2204/90/EWG MOG§14 Datum: 2005-12-15
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PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft- und Ernährung - Landwirtschaft Subventionen

EuGH
1.12.2005
C 309/04

Ausfuhrerstattungen – Voraussetzung für die Gewährung – Rindfleisch – Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 – Bovine spongiforme Enzephalopathie – Ausfuhrverbot – Gesunde und handelsübliche Qualität – Ausfuhranmeldung – Nationaler Zahlungsantrag – Sanktion

1. Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es nicht zulässt, Rindfleisch, für das ein gemeinschaftsrechtliches Verbot der Ausfuhr aus einem bestimmten Mitgliedstaat nach den anderen Mitgliedstaaten und nach Drittländern gilt, als Erzeugnis von „gesunder und handelsüblicher Qualität“ anzusehen, und dass er für die Gewährung von Erstattungen vom Ausführer den Nachweis verlangt, dass das ausgeführte Erzeugnis nicht aus einem Mitgliedstaat stammt, aus dem die Ausfuhr verboten ist, falls die nationale Verwaltung über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Erzeugnis einem Ausfuhrverbot unterliegt.

2. Die in einem nationalen Zahlungsantrag abgegebene Versicherung der „gesunden und handelsüblichen Qualität“ im Sinne des Artikels 13 Satz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 in der durch die Verordnung Nr. 2945/94 geänderten Fassung gehört nicht zu den Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 3 dieser Verordnung. Sie kann jedoch vom nationalen Gericht als ein Beweiselement für die Beurteilung der Lage des Ausführers angesehen werden.

Aktenzeichen: C309/04 Paragraphen: 3665/87 Datum: 2005-12-01
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