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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Vollstreckungsrecht Vollstreckung

VG Sigmaringen
5.6.2013
5 K 1444/13

Vollstreckung einer österreichischen Straferkenntnis (Verwaltungsübertretung, Geldbuße)

Aktenzeichen: 5K1444/13 Paragraphen: Datum: 2013-06-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Prozeßrecht

EuGH
11.4.2013
C-645/11

Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union

EGV 44/2001 Art 1 Abs 1, Art 6 Nr 1
AEUV Art 267
VermG § 1 Abs 1, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: C-645/11 Paragraphen: Datum: 2013-04-11
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PDF-DokumentInternationales Recht - EG-Recht

EuGH
27.11.2012
C-370/12

1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, berühren könnte.

2. Die Art. 4 Abs. 3 EUV, 13 EUV, 2 Abs. 3 AEUV, 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 AEUV, 119 AEUV bis 123 AEUV und 125 AEUV bis 127 AEUV sowie der allgemeine Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes stehen dem nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eine Übereinkunft wie den am 2. Februar 2012 in Brüssel geschlossenen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland abschließen und ratifizieren.

3. Das Recht eines Mitgliedstaats, den genannten Vertrag abzuschließen und zu ratifizieren, hängt nicht vom Inkrafttreten des Beschlusses 2011/199 ab.

Aktenzeichen: C-370/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-27
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PDF-DokumentInternationales Recht - Umweltrecht

EuGH
14.6.2012
T-396/09

Umwelt; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und zur Verbesserung der Luftqualität; einem Mitgliedstaat bewilligte zeitlich begrenzte Ausnahme; Antrag auf interne Überprüfung; Ablehnung; Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls; Gültigkeit; Übereinkommen von Aarhus

EGV 1367/2006 Art 10 Abs 1, Art 2 Abs 1 Buchst g
EGRL 50/2008 Art 22 Abs 4
AarhusÜbk Art 9 Abs 3
EG Art 230

Aktenzeichen: T-396/09 Paragraphen: Datum: 2012-06-14
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PDF-DokumentInternationales Recht - Sozialrecht

EuGH
24.4.2012
C-571/10

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger; Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz; Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Maßnahmen der Sozialhilfe und des Sozialschutzes; Ausschluss der 'Kernleistungen' vom Anwendungsbereich dieser Ausnahme; nationale Regelung, die ein Wohngeld für die einkommensschwächsten Mieter vorsieht; Betrag der für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Mittel, der nach Maßgabe eines unterschiedlichen gewichteten Durchschnitts bestimmtwird; Ablehnung eines Wohngeldantrags wegen Erschöpfung des für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Budgets

EGRL 109/2003 Art 11 Abs 1 Buchst d, Art 11 Abs 4
EU Art 6
EUGrdRCh Art 34
EGRL 43/2000

Aktenzeichen: C571/10 Paragraphen: Datum: 2012-04-24
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PDF-DokumentInternationales Recht - Umweltrecht

EuGH
14.2.2012
C-204/09

Vorabentscheidungsersuchen; Aarhus-Übereinkommen; Zugang zu Umweltinformationen; Gremien und Einrichtungen, die in gesetzgebender Eigenschaft handeln; Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden; Voraussetzung, dass diese Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen sein muss

EGRL 4/2003 Art 2 Nr 2 S 2, Art 2 Nr 2 S 3, Art 4 Abs 2 U Abs 1 Buchst a EG Art 234

Aktenzeichen: C-204/09 Paragraphen: Datum: 2012-02-14
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PDF-DokumentInternationales Recht - Umweltrecht

EuGH
20.10.2011
C-474/10

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 6 EGRL 42/2001; Konsultationen; Bestimmung der zu konsultierenden Behörden; durch Pläne und Programme verursachte Umweltauswirkungen
EGRL 42/2001 Art 6

Aktenzeichen: C-474/10 Paragraphen: Datum: 2011-10-20
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PDF-DokumentInternationales Recht - Völkerrecht Prozeßrecht

BVerfG
12.10.2011
2 BvR 2984/09
2 BvR 3057/09
2 BvR 1842/10

Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates wegen hoheitlicher Nutzung des Vollstreckungsobjekts - Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei fachgerichtlichem Unterlassen einer Vorlage gem Art 100 Abs 2 GG zur Normenverifikation - hier: teils mangels hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Rügen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 100 Abs 2 GG

1a. Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) kann auch durch das Unterlassen einer Vorlage an das BVerfG gem Art 100 Abs 2 GG verletzt werden (vgl BVerfG, 10.06.1997, 2 BvR 1516/96, BVerfGE 96, 68 <77>). Dafür müssen jedoch objektive Zweifel an dem Bestehen oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts bestehen, die völkerrechtliche Zweifelsfrage für den Ausgangsrechtsstreit entscheidungserheblich sein (vgl BVerfG, 30.10.1962, 2 BvM 1/60, BVerfGE 15, 25 <30>) und die angegriffene Entscheidung auf der unterbliebenen Vorlage beruhen (vgl BVerfG, 05.11.2003, 2 BvR 1243/03, BVerfGE 109, 13 <22>).

1b. Eine Vorlage nach Art 100 Abs 2 GG ist bereits dann geboten, wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt (vgl BVerfGE 96, 68 <77>).

2a. Den Fachgerichten ist es nicht verwehrt, Völkerrecht auszulegen und anzuwenden, soweit Zweifel an dem Bestehen oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts nicht bestehen oder soweit es sich um Völkervertragsrecht handelt. Das Verfahren nach Art 100 Abs 2 GG ist ein Zwischenverfahren zur Feststellung, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist (vgl BVerfGE 15, 25 <30>), nicht aber ein Verfahren zur Anwendung einer solchen - gegebenenfalls zuvor durch das BVerfG festgestellten - Regel auf einen konkreten Sachverhalt (vgl BVerfG, 15.12.2008, 2 BvR 2495/08, BVerfGK 14, 524 <533>).

2b. Um die Nachprüfung einer fachgerichtlichen Entscheidung am Maßstab des allgemeinen Völkerrechts zu erreichen, muss ein Verstoß gegen Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG gerügt werden. Die ausdrückliche Rüge der Verletzung des Verfahrensgrundrechts nach Art 101 Abs 1 S 2 iVm Art 100 Abs 2 GG kann nicht in eine solche nach Art 2 Abs 1 iVm Art 25 GG umgedeutet werden (vgl BVerfG, 30.01.2008, 2 BvR 793/07, BVerfGK 13, 246 <252>).

3a. Zu Voraussetzungen und Umfang der völkerrechtlichen Vollstreckungsimmunität bezüglichen Gegenständen eines Staates, die hoheitlichen Zwecken jenes Staates dienen, vgl BVerfG, 12.04.1983, 2 BvR 678/81, BVerfGE 64, 1 <40>; BVerfG, 06.12.2006, 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 <156>.

3b. Ob Vollstreckungsobjekte hoheitlichen oder nicht hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen, bestimmt sich mangels Kriterien im allgemeinen Völkerrecht grundsätzlich nach der Rechtsordnung des Gerichtsstaates (vgl BVerfG, 30.04.1963, 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27 <62>)

GG Art 100 Abs 2, Art 101 Abs 1 S 2, Art 25
BVerfGG § 23 Abs 1 S 2, § 92

Aktenzeichen: 2BvR2984/09 Paragraphen: Datum: 2011-10-12
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PDF-DokumentInternationales Recht - Aufenthaltsrecht EG-Recht

EuGH
29.9.2011
C-187/10

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; türkischer Staatsangehöriger; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Trennung der Partner; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; Rückwirkung

EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 Ss 1
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-187/10 Paragraphen: Datum: 2011-09-29
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PDF-DokumentInternationales Recht - Umweltrecht

BVerwG - VG Schleswig-Holstein
28.7.2011
7 C 7.10

Londoner Protokoll zum Übereinkommen über die Verhinderung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen Bundesverwaltung; Seeschifffahrt; Gefahrenabwehr; Hohe See; Einbringen; Beseitigung; Verschmutzung

1. Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Nr. 3 Buchst. b SeeAufgG zur Gefahrenabwehr auf Hoher See zuständig, wenn der drohende bzw. verwirklichte Rechtsverstoß oder das konkret gefährdete bzw. verletzte Rechtsgut einen unmittelbaren Seeschifffahrtsbezug aufweist, d.h. wenn die Gefährdung oder Störung von einem Schiff aus erfolgt oder die Sicherheit von Seefahrzeugen betrifft.

2. Eine Beseitigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 HSEG liegt nicht vor, wenn trotz beabsichtigter endgültiger Aufgabe der Sachherrschaft eine andere Zwecksetzung als diejenige, die Sache "loszuwerden", im Vordergrund steht, und das Versenken der Sache dem Schutzzweck des Hohe-See-Einbringungsgesetzes nicht widerspricht.

GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 21, Art. 89 Abs. 2 Satz 2
SeeAufgG § 1 Nr. 3 Buchst. b, § 3 Abs. 1 Satz 2 und 4, § 4 Abs. 3
HSEG §§ 1, 3 Abs. 1 und 4 , § 4 Satz 1

Aktenzeichen: 7C7.10 Paragraphen: GGArt.74 GGArt.89 SeeAufgG§1 SeeAufgG§3 SeeAufgG§4 HSEG§1 HSEG§4 Datum: 2011-07-28
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