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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

Sächsisches OVG - VG Leipzig
4.3.2015
3 A 363/14

Gewerberechtliche Untersagung, Gesellschaft, Geschäftsführer, wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit, Insolvenz der Gesellschaft

GewO § 35 Abs 7a, § 35 Abs 1, § 12
GG Art 12
ZPO § 802g

Aktenzeichen: 3A363/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18821

PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
13.1.2015
3 D 69/14

Gewerbeuntersagung und Ablauf der Abwicklungsfrist vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

1. Bei einer Gewerbeuntersagung und Ablauf der Abwicklungsfrist vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die Anwendbarkeit des § 12 GewO unzweifelhaft.

2. Im Hinblick auf die Regelung des § 12 GewO steht lediglich in Streit, ob § 12 GewO einer gewerberechtlichen Untersagung entgegensteht, wenn ein Insolvenzverfahren innerhalb offener Rechtsbehelfsfrist gegenüber der Untersagung oder innerhalb der Abwicklungsfrist eröffnet wird.

GewO § 35 Abs 1, § 12

Aktenzeichen: 3D69/14 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2015-01-13
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PDF-DokumentGewerberecht - Untersagung Gewerbeaufsicht

OVG Lüneburg - VG Hannover
8.9.2014
7 LB 93/13

Zur Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach längerer Zeit seit Erlass der Gewerbeuntersagung - Berufung

GewO § 35 Abs 6

Aktenzeichen: 7LB93/13 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2014-09-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18578

PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges

VG Sigmaringen
1.10.2013
5 K 597/13

Untersagung gewerblicher Sammlung, Vorlegungslast; Verhältnismäßigkeit

Aktenzeichen: 5K597/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-01
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Hannover
21.11.2012
11 A 5260/10

Wiedergestattung des untersagten Gewerbes

1. Die Jahresfrist des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO ist nur erfüllt, wenn die Untersagung danach grundsätzlich mindestens ein Jahr vollzogen gewesen ist, egal ob freiwillig beachtet oder zwangsweise durchgesetzt.

2. Die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit ist eine der Voraussetzungen für die Anwendung des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO.

BZRG § 51 Abs 1
GewO § 35 Abs 6, § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 11A5260/10 Paragraphen: BZRG§51 GewO§35 Datum: 2012-11-21
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
1.11.2011
8 A 1660/11.Z

Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer einer insolventen GmbH

Die Schutzwirkung des § 12 GewO bezieht sich nur auf den Gewerbetreibenden, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, nicht aber auf den Vertretungsberechtigten, gegen den ein gesondertes Gewerbeuntersagungsverfahren geführt wird.

GewO § 35 Abs 7a, § 12

Aktenzeichen: 8A1660/11 Paragraphen: GewO§35 GewO§12 Datum: 2011-11-01
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PDF-DokumentGewerberecht - Untersagung Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
20.10.2011
22 ZB 11.1473

Nichtlieferung bestellter und bezahlter Ware in einer Vielzahl von Fällen

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Verbot der Verwertung von Strafurteilen; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren; Verletzung zivilrechtlicher Pflichten; Überraschungsentscheidung; Aufklärungsrüge

GewO § 12, § 35 Abs 1
BZRG § 51 Abs 1
VwGO § 86 Abs 1, § 86 Abs 2

Aktenzeichen: 22ZB11.1473 Paragraphen: BZRG§51 GewO§12 GewO§35 VwGO§86 Datum: 2011-10-20
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Hannover
1.9.2011
7 ME 136/11

Führungsaufsicht; Gewerbeuntersagung; Steuern, Fälligkeit

Gewerbeuntersagung und führungsaufsichtliche Anordnung

Eine sich auf berufliche Tätigkeiten beziehende führungsaufsichtliche Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung noch sind damit die zugrunde liegenden Verurteilungen im Gewerbeuntersagungsverfahren unbeachtlich.

GewO § 35 I 1
StGB § 68b I Nr 4

Aktenzeichen: 7ME136/11 Paragraphen: GewO§35 StGB§68b Datum: 2011-09-01
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Gießen
6.7.2011
8 K 1342/10.GI

Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren
Die Regelung des § 12 GewO, wonach während des Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagungsverfügung nicht erlassen werden darf, kann auf den Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden (hier: den Geschäftsführer einer GmbH) nicht angewendet werden.
GewO § 12, § 35 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8K1342/10 Paragraphen: GewO§12 GewO§35 Datum: 2011-07-06
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
3.2.2011
7 OA 101/10

Beweislast, Gewerbeausübung, Gewerbeuntersagung, Rechtsanspruch, Wiedergestattung

Wiedergestattung der Gewerbeausübung

1. Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung entfallen sind.

2. Die Beweislast für eine Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung trägt die Gewerbeaufsichtsbehörde.

GewO §§ 35 I, 35 III, 35 VI

Aktenzeichen: 7OA101/10 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2011-02-03
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