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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.10.2016
11 S 1460/16

Überträgt ein deutsches Familiengericht aus Gründen des Kindeswohls für ein im Bundesgebiet geborenes und aufwachsendes ausländisches Kind die elterliche Sorge auf den im Ausland lebenden nichtehelichen Vater, so ist eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG und das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft nicht von vornherein zu verneinen, wenn sich das Kind vorübergehend in einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII im Ausland befindet.

Aktenzeichen: 11S1460/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20522

PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht

VG Freiburg
23.9.2016
4 K 88/15

1. Der genetische Vater ist kein Elternteil im Sinne der §§ 1592 BGB und 86 SGB VIII, vielmehr kommt es insoweit allein auf die rechtliche Vaterschaft an.

2. Eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung wirkt in Bezug auf die Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII ex tunc.

3. Für die Anwendung des § 86 Abs. 1 SGB VIII ist es nicht von Bedeutung, ob den Eltern bzw. der Mutter das Personensorgerecht zusteht.

4. Durch eine familiengerichtliche Entscheidung nach § 1630 Abs. 3 BGB kann das Personensorgerecht (als Teil des elterlichen Sorgerechts) umfassend auf die Pflegeeltern übertragen werden.

Aktenzeichen: 4K88/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19991

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
13.9.2016
6 B 12.16

Wichtiger Grund; Vornamen; Namensänderung; Änderung; Schreibweise; Interessenabwägung.

Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens Ein wichtiger Grund für die geringfügige Änderung der Schreibweise eines Vornamens kann vorliegen, wenn die damit herbeigeführte Übereinstimmung mit der Schreibweise des Vornamens in Reisedokumenten eines anderen Wohnsitzlandes erforderlich ist, um Schwierigkeiten bei der wiederholten Einreise zu vermeiden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1980 - 7 C 30.79 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 41).

NÄG §§ 3, 11
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 137 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B12.16 Paragraphen: Datum: 2016-09-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
19.5.2016
6 B 38.15

Änderung; Frau; Geschlechtszugehörigkeit; geschlechtsspezifischer Vorname; Hinzufügen eines Vornamens; männlicher Vorname; Mann; Namensänderung; Namenskontinuität; Ordnungsfunktion des Namens; transsexuell; Vornamensänderung; Vorname; weiblicher Vorname; wichtiger Grund.

Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung

Ein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens kann verneint werden, wenn die Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens widerspricht (hier: Hinzufügen eines weiblichen zu einem männlichen Vornamen).

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
NÄG §§ 3, 11
PStG § 21 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 6B38.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20150

PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BVerwG - VG Berlin
19.11.2015
2 C 48.13

Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; Rückwirkungsverbot; Härtefallregelung; Stichtagsregelung; Ausgleichspflicht; Ehegatte; Rentenbezug; Anwartschaft; Vorversterben; Risikosphäre; Auskunftsanspruch.

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten

1. Die Regelung des zeitlichen Geltungsbereichs einer Norm stellt keine Frist dar, die Gegenstand der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein kann.

2. Es ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, dass die infolge des Versorgungsausgleichs (§ 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG) erfolgte Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten oder Soldaten nur nach Antragstellung mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden kann. Das gilt auch für den Fall, dass die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ohne zuvor eine Rente oder Versorgungsleistungen bezogen zu haben.

3. Es ist nicht unverhältnismäßig, dass sich daraus für die im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtige Person mittelbar die Obliegenheit ergibt, sich über das weitere Lebensschicksal des früheren Ehegatten zu erkundigen.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
BeamtVG § 57 Abs. 1 Satz 1
SVG § 55c Abs. 1 Satz 1
VersAusglG § 4 Abs. 2, § 34 Abs. 3, § 37 Abs. 1, § 38 Abs. 2, § 49
VAStrRefG Art. 23
VAHRG § 4 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 4

Aktenzeichen: 2C48.13 Paragraphen: Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Vaterschaftsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
26.10.2015
4 PA 310/15

Zur Zumutbarkeit der Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft gemäß § 1 Abs. 3 UVG

Für den Fall, dass sich eine Kindesmutter darauf beruft, dass ihr die Mitwirkung an der Feststellung der Vaterschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, trifft § 1 Abs. 3 UVG keine prozessuale Sonderregelung zu § 86 Abs. 1 Halbs. 1 VwGO, die die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher Hinsicht auf die Würdigung der von der Kindesmutter beigebrachten Beweismittel beschränkt.

UVG § 1 Abs 3
VwGO § 86 Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: UVG§1 Paragraphen: Datum: 2015-10-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
30.9.2015
6 C 38.14

Gesetzliche Prozessstandschaft; Melderegister; melderechtlicher Berichtigungsanspruch; Hauptwohnung; Nebenwohnung; vorwiegende Benutzung; Schwerpunkt der Lebensbeziehungen; paritätisches Wechselmodell; Bestimmung der Hauptwohnung bei Ausfall der gesetzlichen Bestimmungskriterien; Bestimmung der Hauptwohnung als Angelegenheit der elterlichen Sorge.

Der melderechtliche Berichtigungsanspruch ist darauf gerichtet, eine unrichtige Eintragung durch die richtige zu ersetzen.

1. Benutzt ein Einwohner mit mehreren Wohnungen im Inland keine Wohnung vorwiegend und kann auch kein Schwerpunkt der Lebensbeziehungen an einem Ort festgestellt werden, hat er gegenüber den Meldebehörden zu erklären, welche Wohnung Hauptwohnung ist. Für minderjährige Einwohner üben in diesen Fällen die Personensorgeberechtigten das Bestimmungsrecht aus.

2. Können sich getrennt lebende, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nicht über die Hauptwohnung ihres Kindes einigen, ist die frühere Familienwohnung dessen Hauptwohnung, wenn ein Elternteil sie nach der Trennung weiter bewohnt.

GG Art. 6 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2
MRRG § 7 Nr. 2, §§ 9, 12 Abs. 1 bis Abs. 3
BayMG Art. 8 Nr. 2, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1 bis Abs. 3

Aktenzeichen: 6C38.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19430

PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Familienrecht - BAföG Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
15.5.2015
4 ME 61/15

Ausbildungsförderung als Vorausleistung bei unwirksamer Unterhaltsbestimmung der Eltern

1. Im Rahmen der Anwendung von § 36 Abs. 3 BAföG hat das Ausbildungsförderungsamt selbst umfassend zu prüfen, ob eine Unterhaltsbestimmung, die die Eltern des Auszubildenden gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen haben, deshalb unwirksam ist, weil sie nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes nimmt.

2. Eine Unterhaltsbestimmung der Eltern nimmt nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes, wenn sie darauf angelegt ist, die familiäre Lebensgemeinschaft, die zwischen dem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind sowie dessen Partner und dem gemeinsamen Kind der beiden besteht, auseinanderzureißen.

BAföG § 36 Abs 3, § 36 Abs 1
BGB § 1612 Abs 2 S 2, § 1612 Abs 2 S 1
GG Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 4ME61/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VG Stade
30.4.2015
1 A 2635/12

Namensrecht: Zum Anspruch auf die Änderung eines Familiennamens, der aramäischen assyrischen Christen in der Türkei aufgezwungen wurde (Nr. 44a NamÄndVwV) und zum Zeitpunkt der Antragstellung im Anschluss an die Einbürgerung nach Erreichen der Volljährigkeit (Nr. 37 Abs. 2 NamÄndVwV)

NamÄndG § 3 Abs 1
NamÄndVwV § 37 Abs 2, § 44a

Aktenzeichen: 1A2635/12 Paragraphen: NamÄndG§3 Datum: 2015-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18938

PDF-DokumentSoldatenrecht Dienstrecht Familienrecht - Dienstrecht Teilzeit Elternzeit

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
14.4.2015
2 B 16.14

Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit" Soldatin auf Zeit; Übergangsgebührnisse; Kürzung; Teilzeitbeschäftigung; "statt einer Elternzeit"; Konkurrenz von Teilzeitbeschäftigung und Elternzeit.

Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat oder die Soldatin (stattdessen) auch Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat; einer dahingehenden ausdrücklichen Erklärung im Antrag oder Bescheid bedarf es nicht.

SVG § 2, § 11, § 13b Abs. 3 Satz 1 und 5;
SG § 28 Abs. 7 Satz 1, § 30a Abs. 1;
EltZSoldV § 1 Abs. 1 und 2, § 4;
STzV § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 2B16.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18970

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