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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Altersteilzeit

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
4.11.2011
5 ME 319/11

Altersteilzeit, Beförderung, Freistellungsphase

Beförderung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Eine die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten ist anzunehmen, wenn und solange er sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet.

GG Art. 33 II

Aktenzeichen: 5ME319/11 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2011-11-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

Hessisches LAG - ArbG Gießen
8.4.2011
3 SaGa 343/11

Ablehnung einer Bewerberin wegen Teilzeit - Einstweilige Verfügung - Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

1. Das nach Art. 33 Abs. 2 GG für den öffentlichen Dienst vorgeschriebene Prinzip der Bestenauslese gilt auch für der eigentlichen Stellenbesetzungsentscheidung vorgelagerte Auswahlprozesse (hier Besetzung einer Trainerstelle).

2. Der öffentliche Arbeitgeber ist zwar nicht in jedem Falle verpflichtet, eine Stellenausschreibung vorzunehmen. Entschließt er sich aber zu einem Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungs- als auch Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen können, so legt er sich auf ein an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichtetes Verfahren fest.

3. Die Ablehnung eines Stellenbewerbes wegen dessen Teilzeitbeschäftigung, weil eine Aufstockung der Arbeitszeit aus Gründen der Kostenersparnis nicht gewünscht ist, ist in aller Regel mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren.

4. Die effektive Sicherung des sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren bedingt, dass dem öffentlichen Arbeitgeber untersagt werden kann, vorläufig keine der freien Stellen zu besetzen.

ZPO § 935 Art 33 Abs 2, § 940 Art 33 Abs 2
TzBfG § 4, § 10
GG Art 3 Abs 2

Aktenzeichen: 3SaGa343/11 Paragraphen: TzBfg§4 TzBfG§10 GGArt.3 Datum: 2011-04-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

OVG Lüneburg - VG Hannover
15.4.2010
5 ME 56/10

Einstweilige Anordnung, Teilzeitbeschäftigung

Zur Frage, ob eine Beamtin, der während eines langen Zeitraums Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen bewilligt worden war, nach dem Wegfall der insoweit erforderlichen Voraussetzungen beanspruchen kann, ihr im Wege einer einstweiligen Anordnung weiterhin Teilzeitbeschäftigung zu bewilligen.

NBG §§ 54, 61, 62
VwGO § 123

Aktenzeichen: 5ME56/10 Paragraphen: NBG§54 NBG§61 NBG§62 VwGO§123 Datum: 2010-04-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
07.10.2009
2 C 48.07

Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung; Teilstatus; Schadenersatzanspruch; Streitwert

Die Grundsätze für den Teilstatus sind auch für den Streitwert von Verfahren auf Übergang von einer Teilzeitbeschäftigung auf Vollzeitbeschäftigung des Beamten (oder umgekehrt) anzuwenden.

GKG § 52
RhPLBG § 87a Abs. 1 Satz 5
RhPLBG § 80a Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 2C48.07 Paragraphen: GKG§87a RhPLBG§87a Datum: 2009-10-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Lehrer

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
21.09.2009
9 SA 1920/08

Befristung - Schulversuch

1. Zu den Anforderungen an § 14 Abs. 1 Satz Nr. 1 und 7 TzBfG in Anlehung an die ständige Rspr. des BAG.

2. Sonstige sachliche Gründe nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG können nicht darin bestehen, dass an den Katalog des § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG geringe Anforderungen zu stellen sind. Allein das Vorliegen eines Schulversuchs begründet keinen sachlichen Grund.

TzBfG § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 9Sa1920/08 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2009-09-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Haushalt

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
2.9.2009
7 AZR 162/08

Befristung - Haushalt - vorübergehender Bedarf - "kw"-Vermerk

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht allein deshalb nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer auf einer Stelle beschäftigt wird, die im Haushaltsplan des öffentlichen Arbeitgebers mit einem kw (künftig wegfallend)-Vermerk versehen ist.

TzBfG § 14

Aktenzeichen: 7AZR162/08 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2009-09-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Lehrer Haushalt

ArbG Jena
24.07.2009
1 Ca 91/09

Befristung wegen haushaltsrechtlicher Mittelbeschränkung

1. Die Erläuterungen zum Einzelplan 04, Kapitel 0413, Titel 427 01 der Haushaltspläne für den Freistaat Thüringen der Jahre 2006/2007 und 2008/2009 erfüllen die Anforderungen an die Einbringung von Haushaltsmitteln, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG bestimmt sind.

2. Eine auf Vorgabe gestützte Befristungsabrede ist nur wirksam, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein Vertretungs- oder Aushilfsfall für die in den Erläuterungen beschriebenen Einsatzbereich besteht, der durch den befristeten Vertrag abgedeckt wird und prognostisch nach Ablauf der Frist entfällt.

Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn ein befristet eingestellter Lehrer nicht in einem der in den Erläuterungen aufgeführten Bildungsgängen eingesetzt wird.

3. Ein Vertretungs- oder Aushilfefall tritt nicht bereits dadurch ein, dass ein in Altersteilzeit befindlicher Lehrer mit Beginn seiner Freistellungsphase an die Einsatzschule des ab dem Freistellungszeitpunkt befristet eingestellten Lehrers versetzt wird.

TzBfG § 14 Abs. 1 Nr. 3, 7

Aktenzeichen: 1Ca91/09 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2009-07-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeistzeitkonten Teilzeit Lehrer

Hessischer VGH - VG Kassel
30.06.2009
1 A 395/08

Besoldung; Entgeltgleichheit; Teilzeitbeschäftigung; Vergütung; Vorgriffsstunden Ausgleich von Arbeitszeitguthaben

Im Rahmen der Arbeitszeitkontenregelung haben teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, die in der Ansparphase zusätzliche Unterrichtsstunden (Vorgriffsstunden) geleistet haben, einen Anspruch auf anteilige Besoldung, wenn der Ausgleich nicht durch Herabsetzung der Pflichtstundenzahl geleistet wird.

Arbeitszeitguthaben-AusgleichsVO § 3 Abs. 2
ArbeitszeitkontenVO § 3 Abs. 2 S. 1
BBesG § 3 Abs. 1 S. 1
BBesG § 6 Abs 1
EG-Vertrag Art. 141
MVergV § 4 Abs. 3

Aktenzeichen: 1A395/08 Paragraphen: ArbeitszeitkontenVO§3 BBesG§3 BBesG§6 MVergV§4 Datum: 2009-06-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Freistellung Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Teilzeit

Hessischer VGH - VG Kassel
18.3.2009
1 A 567/08

Dienstunfähigkeit; Freistellung; Sabbatjahr; Teilzeitbeschäftigung; Unzumutbarkeit

Störfall im Blockmodell

Ist ein Beamter während der gesamten Freistellungsphase der Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell dienstunfähig krank, so kann das Ermessen der Behörde auf die nachträgliche Änderung der Teilzeitbewilligung als allein rechtmäßige Entscheidung reduziert sein.

HBG § 85a Abs. 3 S. 2

Aktenzeichen: 1A567/08 Paragraphen: HGB§85a Datum: 2009-03-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

VGH Baden-Württemberg
12.3.2009
4 S 104/09

1. Einem Altersteilzeitbegehren können die im Einzelfall damit verbundenen zusätzlichen Kosten nicht als dienstlicher Belang im Sinn des § 153h Abs. 1 Nr. 4 LBG entgegengehalten werden. Einen dienstlichen Belang, der die Gewährung von Altersteilzeit ausschließt, kann jedoch das kumulierte fiskalische Interesse daran darstellen, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten.

2. Hat der Dienstherr ein einheitliches, für alle Beschäftigten geltendes Konzept der Altersteilzeit beschlossen, um die Kosten kalkulierbar zu halten, kann ein dem nicht entsprechendes Altersteilzeitbegehren wegen entgegenstehender dienstlicher Belange abgelehnt werden.

3. Den Belangen des Schwerbehinderten kommt gegenüber den Belangen des Dienstherrn im Rahmen des Ermessens kein erhöhtes oder gar ausschlaggebendes Gewicht zu.

Aktenzeichen: 4S104/09 Paragraphen: LBG§153h Datum: 2009-03-12
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