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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Nebentätigkeit

BVerwG - VG Berlin
26.6.2014
2 C 23.13

Ruhestandsbeamter; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Nebentätigkeit; Privatliquidation beamteter Chefärzte; Untersagung einer Erwerbstätigkeit im Ruhestand; gesetzliche Befristung der Untersagung; Vorrang des Hauptamtes; Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit der Amtsführung; Verwertung dienstlich erworbener Kenntnisse; Nutzen von Fähigkeiten und Erfahrungen im Ruhestand.

1. Die Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten kann nur dann wegen der Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt werden, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf dessen frühere Amtsführung zulässt.

2. Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen kann sich nur aus einem Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit, nicht aber aus einem Zusammenhang mit einer früheren Nebentätigkeit ergeben.

3. Dienstliche Interessen werden nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein Ruhestandsbeamter mit einer Erwerbstätigkeit in Konkurrenz zum Dienstherrn tritt.

BeamtStG § 41 Satz 1 bis 3
LBG Berlin §§ 62, 68
VwGO § 134

Aktenzeichen: 2C23.13 Paragraphen: BeamtStG§41 Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
30.4.2014
2 C 65.11

Beamter; Ruhestand; Antrag; Auslegung; Zurruhesetzungsverfügung; Grund für die Zurruhesetzungsverfügung; Auswechseln des Grundes; Schwerbehinderung; Anerkennung als Schwerbehinderter; rückwirkende Anerkennung; deklaratorische Wirkung; Zuständigkeit; Nachweis; Feststellungswirkung; Bindungswirkung; Antragsaltersgrenze; Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifen des Verfahrens; statusverändernder Verwaltungsakt; Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung; Ämterstabilität.

Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (wie Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 22.06 - Buchholz 232 § 47 BBG Nr. 3 Rn. 13 f.). Das gilt auch dann, wenn der Beamte die Zurruhesetzungsverfügung mit dem Ziel der Auswechselung des Grundes für den Ruhestand (Schwerbehinderung statt Erreichen der Antragsaltersgrenze) angefochten hat und die zuständige Behörde später rückwirkend seine Schwerbehinderung feststellt.

BBG § 56 Satz 2
BeamtVG §§ 14, 108
SGB IX §§ 2, 69
BGB § 133
VwVfG §§ 48, 49, 51
LBG RP 2009 §§ 59, 62

Aktenzeichen: 2C65.11 Paragraphen: Datum: 2014-04-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Ruhestand

OVG Lüneburg - VG Hannover
30.1.2014
5 LA 207/13

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Die an einen im Geltungsbereich des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes tätigen Beamten gerichtete Anordnung des Dienstherrn, sich einer (amts-)ärztlichen Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit zu unterziehen, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.

BeamtStG § 26
BG ND § 43 Abs 1 S 2, § 45
PersVG ND § 75 Nr 4, § 64 Abs 1, § 64 Abs 2 Nr 1, § 65 Abs 1 Nr 11
VwVfG § 46

Aktenzeichen: 5LA207/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Polizeidienst

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
29.11.2013
2 B 56.13

Ausgleichsanspruch; Eintritt in den Ruhestand; Antragsaltersgrenze; besondere Altersgrenze; Regelaltersgrenze; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Polizeivollzugsdienst

Der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleiben. Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand, sei es wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag nach Erreichen einer hiervon abweichenden Antragsaltersgrenze, lassen den Ausgleichsanspruch nicht entstehen.

GG Art. 3 Abs. 1
BeamtVG § 48 Abs. 1
BBG § 51 Abs. 1 und 3
LBG NRW § 31 Abs. 1, § 115 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 2B56.13 Paragraphen: BeamtVG§48 BBG§51 Datum: 2013-11-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand

OVG Lüneburg
29.10.2013
5 ME 220/13

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

1. Zum Begriff des entgegenstehenden dienstlichen Interesses im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 NBG.

2. Umstände, die mit dem Hinausschieben des Ruhestandes typischerweise verbunden sind, kommen als entgegenstehende dienstliche Interessen im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 NBG jedenfalls im Grundsatz nicht in Betracht.

3. Um eine strukturelle Veränderungsabsicht zu dokumentieren, ist eine generelle d. h. unabhängig vom Einzelfall bestehende Planung erforderlich, die etwa in einem Strukturplan, einer konzeptionellen Stellenplanung, einem personalwirtschaftlichen Konzept oder einer ähnlichen allgemeinen Erklärung ihren Niederschlag finden kann.

BG ND § 36 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5ME220/13 Paragraphen: BGND§36 Datum: 2013-10-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Versetzung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
10.9.2013
4 S 1042/12

1. Eine mit Zustimmung des Beamten erfolgte Versetzung in den Ruhestand verletzt diesen nicht in seinen Rechten (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 17.09.1996 - 2 B 98.96 -, Buchholz 236.2 § 46 DRiG Nr. 8).

2. Die statusverändernde Wirkung einer Zurruhesetzung steht nach Eintritt in den Ruhestand einer nachträglichen Änderung des Zurruhesetzungsgrundes - auch in einem gegen eine von Amts wegen verfügte Zurruhesetzung geführten Rechtsbehelfsverfahren - entgegen, wenn nicht der Beamte zuvor eine anderweitige Zurruhesetzung beantragt hat und sich die angefochtene Versetzung in den Ruhestand deshalb oder aus eigenständigen Gründen als rechtswidrig erweist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 26.01.2010 - 4 S 1059/09 -, Juris).

3. Ein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach § 52 Nr. 2 LBG a.F. bedurfte entgegen Nr. 1 zu § 52 bis 55 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung des Landesbeamtengesetzes - VwV-LBG - vom 18.07.2003 (GABl. S. 502) nicht der Schriftform, sondern konnte auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten gestellt werden.

Aktenzeichen: 4S1042/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Polizeidienst

OVG Lüneburg
9.7.2013
5 LB 99/13

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand

1. Es bedarf gemäß § 110 NBG sowohl der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit als auch der allgemeinen Dienstunfähigkeit, um einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen (wie BVerwG, Urteil vom 3.3.2005 - BVerwG 2 C 4.04 -, juris Rn. 12, zum Landesrecht Nordrhein-Westfalens).

2. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG zu suchen, wenn das Restleistungsvermögen des Beamten eine solche anderweitige Verwendung offensichtlich nicht zulässt.

BG ND § 43 Abs 1 S 1, § 45, § 110 Halbs 2
VwVfG § 21 Abs 1 S 1, § 26 Abs 1
BeamtStG § 26 Abs 1 S 4, § 26 Abs 1 S 3, § 26 Abs 2
BG ND § 43 Abs 2

Aktenzeichen: 5LB99/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VG Karlsruhe
12.9.2012
1 K 1931/12

Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht der Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung, den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze nach § 39 LBG in Verb. mit Art 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG hinauszuschieben, nicht entgegen.

Aktenzeichen: 1K1931/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16876

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VG Freiburg
10.7.2012
5 K 751/12

1. Stehen dienstliche Interessen nicht entgegen, hat ein Beamter in den zeitlichen Grenzen des Art. 62 § 3 des Dienstrechtsreformgesetzes einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand.

2. Indem der Gesetzgeber die Entscheidung über ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand dem Willen des einzelnen Beamten überlässt, sofern dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, geht er davon aus, dass der Beamte ungeachtet seines Lebensalters seinen dienstlichen Aufgaben weiterhin gerecht werden kann. Eine Abstufung nach Eignung und Leistung hat er insoweit nicht vorgesehen.

Aktenzeichen: 5K751/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizei Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Ruhestand

VG Hannover
11.5.2011
2 B 1177/11

Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit Polizeidienstunfähigkeit; Verwendung, anderweitige

Auch für einen dienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten, der innerhalb der Polizei nicht mit Funktionen betraut werden kann, für die die allgemeine Dienstunfähigkeit ausreicht, ist landesweit nach einer anderen Verwendung zu suchen.

BeamtStG §§ 26 I 2, 26 II
NBG §§ 110, 43 II

Aktenzeichen: 2B1177/11 Paragraphen: BeamtStG§26 NBG§110 NBG§43 Datum: 2011-05-11
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