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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Laufbahnrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
28.09.2006
5 ME 229/06

Laufbahnbefähigung, Lehramt an Grund-, Haupt- u. Realschulen, Lehramt für Realschulen

Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren

BesNLVO (i.d.F. v. 27.01.2003) § 6 II

Aktenzeichen: 5ME229/06 Paragraphen: BesNLVO§6 Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Aufstieg

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
14.07.2006
10 A 10330/06.OVG

Beamtenrecht, Laufbahnrecht, Teilzeitbeschäftigung, Benachteiligungsverbot, Laufbahnen, höhere Laufbahn, Aufstieg, Praxisaufstieg, Einführung, Einführung in die höhere Laufbahn,

Dauer der Einführung

1. Die Regelungen des Praxisaufstiegs betreffen gleichermaßen Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte; das gilt auch, was die Dauer der Einführung in die höhere Laufbahn angeht.

2. Ob die Einführung in Teilzeitform absolviert werden kann, hängt von der im Rahmen der Zulassung zum Praxisaufstieg zu treffenden Prognose dazu ab, ob mit Rücksicht auf alle Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich das Ausmaß der Arbeitszeitermäßigung und die Qualifikation des Beamten, auch so der Erwerb der für die höhere Laufbahn zusätzlich erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erwartet werden kann.

BLV § 33 b
BLV § 33 b Abs. 2
BLV § 33 b Abs. 2 Satz 2
BLV § 33, BBG § 72 a
BBG § 72 d

Aktenzeichen: 10A10330/06 Paragraphen: BLV§33b BLV§33 BBG§72a BBG§72d Datum: 2006-07-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beförderung Laufbahnrecht

VG Oldenburg
08.03.2006
6 A 2428/04

Beförderung, Planstelle, Laufbahnbefähigung, Lehramt, Realschulkonrektor, Realschule

Befähigung für Funktionsamt einer Realschulkonrektorin

Lehrer, die die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen besitzen und sich durch verordnungsmäßige Überleitung gemäß §§ 6 II, 17 I Bes.NLVO seit dem 1. November 2001 in der Laufbahn des Lehramtes an Grund-, Haupt- und Realschulen befinden, erfüllen ohne weiteres die Voraussetzungen für die Verleihung des Amtes eines Realschulkonrektors oder einer Realschulkonrektorin. Es darf nicht zusätzlich gefordert werden, dass sie die neue Laufbahnbefähigung durch Prüfung erlangt haben (im Anschluss an VG Hannover, Urteil vom 19. 1. 2006 - 13 A 8792/05 -).

Bes. NLVO § 17 I
Bes. NLVO § 6 II
GG Art. 33 II
NBG §§ 21 I, 22
LVO § 49 I 1

Aktenzeichen: 6A2428/04 Paragraphen: Bes.NLVO§17 Bes.NLVO§6 GGArt.33 NBG§21 NBG§22 LVO§49 Datum: 2006-03-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Laufbahnrecht Beförderung

VG Köln
25.08.2005
3 L 989/05

Nach geltendem Beamtenrecht hat ein Beamter auch bei Erfüllung aller laufbahnrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung. Er kann vielmehr nur verlangen, in seinem beruflichen Fortkommen nicht aus sachwidrigen Erwägungen des Dienstherrn beeinträchtigt zu werden. Die Entscheidung über eine Beförderung liegt nach Maßgabe des Personalbedarfs und des Vorhandenseins freier besetzbarer Planstellen im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Dieser hat sich bei seiner Ermessensausübung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. §§ 25 Abs. 6 Satz 1, 7 Abs. 1 LBG am Leistungsgrundsatz zu orientieren. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art.33
LBG §§ 25, 7

Aktenzeichen: 3L989/05 Paragraphen: GGArt.33 LBG§25 LBG§7 Datum: 2005-08-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Aufstieg Laufbahnrecht

OVG Saarland
26.07.2005
1 Q 62/04

Beamtenrechtlicher Aufstieg; Ermessensentscheidung; Schadensersatz wegen Nichtübertragung eines Aufstiegsamtes)

1. Schadensersatz wegen Nichtübertragung eines Amtes im Wege des Aufstiegs erfordert eine schuldhafte Verletzung des Anspruchs des Beamten auf eine fehlerfreie Aufstiegsentscheidung.

2. Vollzieht sich der Aufstieg in mehreren Schritten, kann der Beamte allein beanspruchen, dass der Dienstherr die Entscheidung bei jedem dieser Schritte ermessens- und beurteilungsfrei trifft.

3. Die Hoffnung, noch vor dem Erreichen der Altersgrenze ein Amt der neuen Laufbahn übertragen zu bekommen, wird von der Rechtsordnung nicht geschützt.

LbV SL § 9 Abs 2
LbV SL § 9 Abs 5 S 2
BGB § 839 Abs 3

Aktenzeichen: 1Q62/04 Paragraphen: LbVSL§9 BGB§839 Datum: 2005-07-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung Laufbahnrecht

VG Gelsenkirchen
27.06.2005
1 L 771/05

Laufbahnwechsel, Versetzung, Ausschreibung, Ausschreibungsschritt, letzter

Der Ausschluss von Laufbahnwechslern im letzten Ausschreibungsschritt steht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auch inhaltlich in Einklang, da er auf einer sachgerechten Abwägung zwischen dem durch Art. 33 Abs. 2 GG garantierten Anspruch der Beförderungsbewerber auf berufliches Fortkommen unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes und den Interessen des Antragsgegners an einem leistungsfähigen öffentlichen Schuldienst beruht und damit nicht willkürlich ist.

GG Art. 33

Aktenzeichen: 1L771/05 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2005-06-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Probeverhältnis

OVG Bremen - VG Bremen
20.06.2005
2 B 37/05

bestandene Laufbahnprüfung; persönliche Eignung als Probebeamter

Zum Anspruch auf Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 29.11.2000 - Az. 2 A 344/99).

BremBG § 6
BremBG § 9
APOVWD § 14 vom 14.11.88

Aktenzeichen: 2B37/05 Paragraphen: BremBG§6 BremBG§9 APOVWD§14 Datum: 2005-06-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Laufbahnrecht

VG Kassel
16.06.2005
7 G 610/05

Gemäß § 4 Abs. 1 der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung kann in den Polizeivollzugsdienst nur eingestellt werden, wer (neben den allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen) die besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes erfüllt (sog. Polizeidiensttauglichkeit). Für Beamte des Bundesgrenzschutzes bestehen also (ebenso wie für Polizeivollzugsbeamte im Landesdienst) erhöhte Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit. Der Polizeivollzugsbeamte muss zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seiner Amtsbezeichnung entsprechenden Stellung einsetzbar sein. (Leitsatz der Redaktion)

BGSLV § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 7G610/05 Paragraphen: BGSLV§4 Datum: 2005-06-16
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Laufbahnrecht Prüfungsrecht

VG Oldenburg
16.07.2004 6 A 4079/02
Laufbahnprüfung (gehobener Verwaltungsdienst)
Eine Prüfungsordnung darf die Wiederholung der Prüfung bei Nichtbestehen auf die Prüfungsteile beschränken, die im Durchschnitt vorher zu schlecht ausgefallen sind. Es muss nicht die Chance eingeräumt werden, die Gesamtnote auch dadurch zu verbessern, dass schwach bestandene Prüfungsteile auch wiederholt werden dürfen.
APVOgehD (1998) § 28
APVOgehD (2003) § 20

Aktenzeichen: 6A4079/02 Paragraphen: APVOgehD§28 APVOgehD§20 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Laufbahnrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
17.9.2003 1 A 1069/01
1. Der beamtenrechtliche Begriff der Dienstunfähigkeit - hier i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW - orientiert sich an den jeweiligen Anforderungen des abstrakt-funktionellen Amtes und nicht (allein) des zuletzt innegehabten Dienstpostens. Diese Anforderungen näher zu bestimmen obliegt unter Beachtung etwaiger generalisierender Vorgaben z. B. in Gesetzen oder Verordnungen dem Dienstherrn.

2. Der Dienstherr kann für ein bestimmtes Amt bzw. für Ämter einer bestimmten Laufbahn – ein entsprechender sachlicher Hintergrund vorausgesetzt – auch eine multifunktionale Verwendbarkeit bzw. die Verwendungsfähigkeit für bestimmte Kernfunktionen zur Voraussetzung machen (hier bejaht für den Bereich der Feuerwehr). Geschieht dies, setzt Dienstunfähigkeit i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW nicht notwendig voraus, dass der Beamte die Verwendbarkeit für sein abstrakt-funktionelles Amt in vollem Umfang verloren hat. Dienstunfähigkeit kann vielmehr je nach den gestellten Anforderungen auch bereits dann eintreten, wenn der Beamte z. B. nur noch "Innendienst" leisten oder sonstige leichtere Arbeiten erbringen kann.

3. Die Soll-Regelung des § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW belässt dem Dienstherrn kraft seiner Organisationshoheit ein (Rest-)Ermessen, welches es je nach den Umständen des Einzelfalls gerechtfertigt erscheinen lassen kann, einen Laufbahnwechsel, der zunächst noch eine längere Unterweisungszeit erfordert, dem dienstunfähigen Beamten bei einer nur kurzen verbleibenden Restdienstzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze und fehlenden versorgungsrechtlichen Härte nicht mehr zu eröffnen, um auf diese Weise das Instrumentarium der Vorschrift vor allem dienst- bzw. lebensjüngeren Beamten zugute kommen zu lassen.
LBG NRW § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; § 194

Aktenzeichen: 1A1069/01 Paragraphen: LBGNRW§45 LBGNRW§194 Datum: 2003-09-17
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