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PDF-DokumentDienstrecht - Befristete Dienstverhältnisse Haushalt

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Wesel
14.02.2007
7 AZR 193/06

Befristung; Haushalt

1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird. Der Sachgrund erfordert die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine nur vorübergehende Beschäftigung versehen sind.

2. Die nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Feststellung der Haushaltspläne des Landes Nordrhein-Westfalen für die Haushaltsjahre 2004/2005 zulässige Beschäftigung von Aushilfskräften bei vorübergehender Abwesenheit des Planstellen- oder Stelleninhabers enthält eine § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG genügende Zweckbestimmung.

TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7
HG NW 2004/2005 § 7 Abs. 3

Aktenzeichen: 7AZR193/06 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2007-02-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10818

PDF-DokumentDienstrecht Kommunalrecht Staatsrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Haushaltsrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
21.04.2005
22 TL 2657/03

Anhörung, Hauptpersonalrat, Haushaltsplan, Haushaltsvoranschlag, Stellenanforderungen

Anhörung zum Haushaltsvoranschlag

1. Vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag sind gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 HPVG die Personalvertretungen auf allen Stufen anzuhören, also auch der Hauptpersonalrat beim jeweiligen Fachministerium.

2. Das Anhörungsrecht erstreckt sich auch auf eine nachträgliche Korrektur der Stellenanforderungen im Haushaltsvoranschlag, wenn dem Fachministerium ein Entscheidungsspielraum verblieben ist.
HPVG § 81 Abs. 3 S. 1

Aktenzeichen: 22TL2657/03 Paragraphen: HPVG§81 Datum: 2005-04-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6472

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