RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 11 bis 18 von 18

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.01.2008
4 B 27.07

Gleichstellungsbeauftragte; Gleichstellungsplan; Inhalt; Bundesministerium; Arbeitsstab; Beauftragte; Bundesregierung; Migration; Antidiskriminierungsstelle; Einspruchsverfahren; Einigung; außergerichtliche -; Klagefrist; Einhaltung; Rügepflicht; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Beschwer; Situation; Frauen; Männer; Gleichberechtigung; Vollzeitstelle; Teilzeitstelle; Dienststelle; Bereich; Frauenanteil; Unterrepräsentation; unterrepräsentiert; Köpfe; Zählung nach Köpfen; Stellen; Zählung nach Stellenanteilen; gender mainstreaming; Familie; Erwerbstätigkeit

Das BGleiG schreibt nicht vor, dass der Gleichstellungsplan die Situation der Frauen und Männer in der Dienststelle nach ihrem jeweiligen Anteil am Gesamtumfang der Stellen aufzuzeigen hat.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durfte in seinem Gleichstellungsplan für die Jahre 2004 bis 2007 die Situation der Frauen und Männer in den einzelnen Bereichen (§ 4 Abs. 3 BGleiG) nicht nur einheitlich, sondern (zusätzlich) getrennt darstellen nach dem Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration einerseits und den übrigen Beschäftigten des Ministeriums andererseits.

GG Art. 3 Abs. 2
BGleiG § 1 Abs. 1 Satz 3, 4, 9 Abs. 2 Nr. 1, 11, 12, 13, 14, 15, 22 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
ZPO § 295
AufenthG § 92
AGG § 25 Abs. 1
AGG § 26

Aktenzeichen: 4B27.07 Paragraphen: GGArt.3 VwGO§43 BGleiG§1 BGleiG§4 BGleiG§9 Datum: 2008-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12465

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

OVG NRW
14.12.2007
B 1839/07

Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten einer nachgeordneten Dienststelle gemäß § 17 Abs. 2 BGleiG setzt die Anhängigkeit eines Teilverfahrens bei der nachgeordneten Dienststelle voraus. Aus § 17 Abs. 2 BGleiG folgt insoweit keine Verpflichtung höherer Dienststellen bei der Vorbereitung von Entscheidungen, die sich auch auf nachgeordnete Dienststellen auswirken können, ein Teilverfahren unter Einbeziehung der örtlichen Entscheidungsträger und der dortigen Gleichstellungsbeauftragten durchzuführen.

Im gerichtlichen Verfahren ist die Gleichstellungsbeauftragte nach § 20 Abs. 3 BGleiG darauf beschränkt, die Möglichkeit der Verletzung organschaftlicher Rechte durch die eigene Dienststelle geltend zu machen.

BGleiG § 16 Abs. 1 Satz 3
BGleiG § 17 Abs. 1
BGleiG § 17 Abs. 2
BGleiG § 18 Abs. 1
BGleiG § 19 Abs. 1
BGleiG § 20
BGleiG § 21 Abs. 1
BGleiG § 22 Abs. 1
BGleiG § 22 Abs. 3

Aktenzeichen: 1 B1839/07 Paragraphen: BGleiG§17 BGleiG§16 Datum: 2007-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12328

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

EuGH
6.12.2007
C 300/06

Art. 141 EG – Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen – Beamte – Mehrarbeit – Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen

Art. 141 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung der Beamtenbesoldung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der zum einen sowohl die von vollzeitbeschäftigten Beamten geleistete Mehrarbeit als auch die von teilzeitbeschäftigten Beamten geleistete Mehrarbeit als Arbeit definiert wird, die von den Beamten über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus geleistet wird, und zum anderen diese Mehrarbeit zu einem geringeren Satz vergütet wird als dem Stundensatz, der auf die innerhalb der individuellen Arbeitszeit geleistete Arbeit entfällt, so dass teilzeitbeschäftigte Beamte für die Arbeit, die sie über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus bis zu der Stundenzahl leisten, die ein vollzeitbeschäftigter Beamter im Rahmen seiner Arbeitszeit erbringen muss, schlechter vergütet werden als vollzeitbeschäftigte Beamte, dann entgegensteht, wenn

– von allen Beschäftigten, für die diese Regelung gilt, ein erheblich höherer Prozentsatz weiblicher als männlicher Beschäftigter betroffen ist

und

– die Ungleichbehandlung nicht durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

Aktenzeichen: C300/06 Paragraphen: Datum: 2007-12-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11692

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

OVG Lüneburg - VG Stade
09.11.2007
5 ME 222/07

Abberufung, vorzeitige, Amtszeit, Gleichstellungsbeauftragte, Teilverfahren

Erforderlichkeit der Anhängigkeit eines Teilverfahrens für eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an einer Entscheidung der höheren Dienststelle; zur vorzeitigen Abberufung einer Gleichstellungststellungsbeauftragten bei Organisationsentscheidungen nach § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG

1. Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten einer nachgeordneten Behörde gemäß § 17 Abs. 2 BGleiG setzt voraus, dass die höhere Behörde bei der nachgeordneten Behörde ein Teilverfahren anhängig gemacht hat.

2. § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG ermächtigt Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich, im Rahmen ihrer Organisationsentscheidung gewählte Gleichstellungsbeauftragte aus ver-waltungsökonomischen Gründen vorzeitig aus ihrem Amt abzuberufen, wenn eine angemessene Vertretung der weiblichen Beschäftigten der betroffenen Dienststellen, bei denen die abberufenen Gleichstellungsbeauftragten bestellt sind, sichergestellt ist.

BGleiG §§ 16, 17, 19, 20, 21 I, 22 I

Aktenzeichen: 5ME222/07 Paragraphen: BGleiG§16 BGleiG§17 BGleiG§19 BGleiG§20 BGleiG§21 BGleiG§22 Datum: 2007-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11671

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

OVG Hamburg - VG Hamburg
12.9.2007
1 Bs 79/07

Anrufung des Gerichts durch Gleichstellungsbeauftragten nach BGleiG § 22 Abs 3 nur bei in der Vergangenheit liegenden Sachverhalten; eine Fortsetzungsfeststellungsklage bei zwischenzeitlicher Erledigung ist zulässig, nicht hingegen vorläufiger Rechtsschutz.

1. Die in § 22 Abs. 3 BGleiG abschließend geregelten Gründe für die Anrufung des Gerichts beziehen sich auf in der Vergangenheit liegende Sachverhalte, so dass in die Zukunft gerichtete Feststellungen weder im Hauptsacheverfahren noch im Verfahren der einstweiligen Anordnung Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung sein können.

2. War die Maßnahme, durch die die Gleichstellungsbeauftragte ihre Rechte als verletzt ansieht, im Zeitpunkt der Erhebung von Klage und Eilantrag bereits erledigt, ist eine gerichtliche Prüfung nur im Wege einer (Fortsetzungs-) Feststellungsklage zulässig. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes findet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO weder unmittelbar noch analog Anwendung.

Aktenzeichen: 1Bs79/07 Paragraphen: VwGO§113 BGleiG§22 Datum: 2007-09-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11665

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

OVG NRW - VG Münster
04.04.2007
6 B 57/07

Die Nichtbeteiligung einer seit längerer Zeit aus familienpolitischen Gründen beurlaubten Polizeimeisterin an einem Stellenbesetzungsverfahren (Beförderung zur Polizeiobermeisterin, Besoldungsgruppe A8 BBesO) kann sich als eine unzulässige mittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts darstellen.

GG Art. 3 Abs. 3 Satz 1
Richtlinie 76/207/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: 6B57/07 Paragraphen: GGArt.3 76/207/EG Datum: 2007-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10507

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Gleichberechtigung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
07.11.2005
1 UE 3659/04

Anforderungsprofil, Aufgabenbeschreibung, Beurteilungsmassstab, dienstliche Beurteilung, Vergleichsmassstab

Gleichstellungsgesetz und dienstliche Beurteilung

Aus § 9 Abs. 1 Satz 1 BGleiG ergeben sich keine zusätzlichen Anforderungen an den Inhalt dienstlicher Beurteilungen.

BGleiG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 1UE3659/04 Paragraphen: BGleiG§9 Datum: 2005-11-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8015

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

EuGH
30.9.2004 C 319/03
Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Artikel 141 Absatz 4 EG – Richtlinie 76/207/EWG – Voraussetzungen für den Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst – Bestimmungen, die die Befreiung von der Altersgrenze für den Zugang zu einer solchen Beschäftigung nicht wiederverheirateten Witwen vorbehalten

Die Artikel 3 Absatz 1 und 2 Absatz 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die die Befreiung von der Altersgrenze für den Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst nicht wiederverheirateten Witwen vorbehält, die darauf angewiesen sind zu arbeiten, und nicht wiederverheiratete Witwer, die sich in der gleichen Situation befinden, ausschließt.
76/207/EWG

Aktenzeichen: C319/03 Paragraphen: 76/207/EWG Datum: 2004-09-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4557

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH