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PDF-DokumentDienstrecht - Feuerwehr

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.9.2019
4 B 6.17

Feuerwehrbeamter; Zuvielarbeit; Entschädigungsanspruch; finanzieller Ausgleichsanspruch; Verjährung; Verjährungseinrede; einseitiger Verzicht; Verzicht auf Verjährungseinrede; bereits verjährte Forderungen; Auslegung; Verzichtswille; Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung; Eindeutigkeit der Erklärung; Einredeverzicht zur Klagevermeidung

1. Da der Dienstherr nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung grundsätzlich verpflichtet ist, gegenüber Ansprüchen von Beamten die Einrede der Verjährung zu erheben, ist ein Verzicht darauf die Ausnahme und eine unmissverständliche Erklärung erforderlich. Dies gilt vor allem dann, wenn eine solche Erklärung in einer Mitarbeiterinformation gegenüber einer Vielzahl von Beamten abgegeben wird.

2. Ein zur Vermeidung der Klageerhebung erklärter Verzicht des Dienstherrn auf die Einrede der Verjährung ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass nur für noch nicht verjährte Forderungen auf die Verjährungseinrede verzichtet wird.

BGB § 133, § 157, § 195, § 199

Aktenzeichen: 4B6.17 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Aufstieg

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.9.2019
4 B 17.18

Einstellung; Zulassung zum Auswahlverfahren; Polizeivollzugsdienst; gehobener Dienst; Ausschluss von Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes; Beschränkung des Bewerberkreises; Organisationsgrundentscheidung; sachlicher Grund; Willkürkontrolle; Missbrauchskontrolle; Funktionsfähigkeit des mittleren Polizeivollzugsdienstes; fiskalische Gründe; Gesetzesvorbehalt

1. Es ist eine zulässige Organisationsgrundentscheidung des Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes nicht zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin zuzulassen.

2. Diese Organisationsgrundentscheidung ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob ein sachlicher Grund für sie vorliegt. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich auf eine Willkür- und Missbrauchskontrolle zu beschränken. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung findet nicht statt.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 4B17.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

OVG NRW - VG Düsseldorf
11.9.2019
6 B 675/19

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stellenbesetzung bei der Polizei - hier: Beschwerde des unterlegenen Bewerbers erfolglos

1. Erfolglose Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Ablehnung, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine ausgeschriebene Beförderungsstelle (Dienstgruppenleiterin/Dienstgruppenleiter der Leitstelle, Direktion GE (A 13)) mit einem der Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

2. Kann der Beurteiler die Bewertung nicht für den gesamten Beurteilungszeitraum auf seine eigene Anschauung stützen, muss er sich nach allgemeinen Grundsätzen die Informationen verschaffen, die es ihm ermöglichen, die in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zutreffend zu erfassen. Hierfür kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich, schriftliche oder mündliche Beurteilungsbeiträge von Personen in Betracht, die die Dienstausübung des zu beurteilenden Beamten aus unmittelbarer eigener Anschauung kennen. Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen.

3. Dass die Beurteilungsbeiträge, worauf der Antragsteller verweist, besser ausgefallen sind als der Erstbeurteilervorschlag, ist ein häufig vorkommendes Phänomen und führt nicht zur Unplausibilität einer abweichenden Bewertung durch den Beurteiler.

4. Die Bewertung von fachlicher Leistung und Befähigung ist zudem stets relativ, ihr ist also ein Vergleich mit anderen Beamten immanent. Diese allgemeinen Erwägungen gelten soweit er einen überblick über weitere Beamte der Vergleichsgruppe besitzt auch für den Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers.

VwGO § 123 Abs 1
GG Art 33 Abs 2, Art 19 Abs4

Aktenzeichen: 6B675/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Versetzung

OVG NRW - VG Köln
10.9.2019
6 B 751/19

Versetzung eines Lehrers aus Gründen der Wiederherstellung des Schulfriedens - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - hier: Beschwerde erfolglos

Erfolglose Beschwerde eines Studienrats gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Versetzung an eine andere Schule.

VwGO § 80 Abs 5
BeamtStG § 54 Abs 4

Aktenzeichen: 6B751/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Versetzung

Bayerischer VGH - VG Augsburg
10.9.2019
3 CE 19.1380

Stellenbesetzung (Schulverwaltung); landesübergreifende Bewerbung zu anderem Dienstherrn; Versetzung; Ermessensentscheidung; Altersgrenze

VwGO § 123
BeamtStG § 15 Abs 3 S 1
BG Bay Art 23 Abs 1 S 2
HO Bay Art 48

Aktenzeichen: 3CE19.1380 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Beurteilung

OVG NRW - VG Aachen
9.9.2019
6 A 238/17

Anforderungen an die Begründungspflicht der dienstlichen Beurteilung bei der Polizei

1. Erfolglose Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung.

2. Für die auf Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung gerichtete Klage eines Beamten, der bereits sein laufbahnrechtliches Endamt erreicht hat und nicht mehr befördert werden kann, kann noch ein Rechtsschutzinteresse bestehen, wenn die Beurteilung im Rahmen von auch für statusniedrigere Bewerber geöffneten Konkurrenzen noch Bedeutung erlangen kann.

3. Zur Einbeziehung der Gleichstellungsbeauftragten in die Maßstabsbildung nach Nr. 9.1 Abs. 11 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei (RdErl. d. Innenministeriums - 45.2-26.00.05 - vom 9. Juli 2010 - BRL Pol -.

4. Einzelfall einer den Anforderungen des Nr. 9.2 Abs. 3 Satz 1 BRL Pol genügenden Begründung, wenn Erst- und Endbeurteilung bei der Bewertung der Merkmale und des Gesamturteils nicht übereinstimmen.

5. Die Begründung des Gesamtergebnisses einer im Ankreuzverfahren erstellten Beurteilung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn mit Blick auf die für die Einzelmerkmale vergebenen Punkte kein anderes Gesamtergebnis in Betracht kommt.

BRL Pol NW Nr 9.2 Abs 3 S 1
BG NW 2016 § 93 Abs 1

Aktenzeichen: 6A238/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beförderung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
9.9.2019
4 S 2000/19

1. Im einaktigen Auswahlverfahren, in dem nur über die Besetzung des Dienstpostens entschieden und bei Bewährung durchbefördert wird, muss aus Transparenzgründen und wegen einer verfassungskonformen Statusamtsvergabe dieses beabsichtigte Vorgehen grundsätzlich schon in der Stellenausschreibung klargestellt werden.

2. Im einaktigen Auswahlverfahren hat der Dienstherr nicht die Option der Ausblendungszusage, sodass im Verfahren des Konkurrenten-Eilrechtsschutzes wegen einer solchen Zusage der Anordnungsgrund nicht verneint werden darf.

3. Wurde der Beigeladene besser beurteilt und erzielte er zudem in strukturierten Auswahlgesprächen einen klaren Vorsprung, kann der Antragsteller im Eilverfahren regelmäßig keinen Erfolg haben, wenn er nur die eigene Beurteilung als fehlerhaft angreift, ohne zumindest substantiiert zu behaupten, besser als der Beigeladene beurteilt werden zu müssen.

VwGO § 123
GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 9

Aktenzeichen: 4S2000/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Kündigung/Entlassung Eignung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
9.9.2019
4 S 2290/19

Erweist sich ein Direkteinsteiger an einer beruflichen Schule nach Ablauf des ersten Ausbildungsjahres als „definitiv nicht geeignet“ für den Beruf eines Lehrers, so kann das Arbeitsverhältnis beendet werden, ohne dass eine Ausbildungsfortsetzung im Sinne einer „zweiten Chance“ gewährt wird.

Aktenzeichen: 4S2290/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22526

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Probeverhältnis

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
5.9.2019
6 A 4105/18

Probezeitverlängerung für Polizisten aufgrund von Krankheitszeiten

1. Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich gegen die Verlängerung seiner Probezeit aufgrund von Krankheitszeiten wendet.

2. Krankheitsbedingte Fehlzeiten, die auf einem Dienstunfall beruhen, müssen bei der Verlängerung der Probezeit nicht außer Betracht bleiben.

PolLbV NW 2018 § 5 Abs 5
GG Art 33 Abs 5

Aktenzeichen: 6A4105/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22438

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

OVG NRW - VG Köln
5.9.2019
6 B 651/19

Geltendmachung eines Anspruchs auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im einstweiligen Anordnungsverfahren - hier: abgelehnt wegen Tätowierung mit Darstellung einer Tötungsszene

1. Erfolgloser Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, bis zur abschließenden Entscheidung über seine Bewerbung um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst für ihn einen Ausbildungsplatz freizuhalten.

2. Mit Blick auf die begehrte Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist insbesondere die Darstellung der Tötungsszene von Bedeutung, die nahezu die gesamte Rückseite des linken Unterschenkels einnimmt. Der Umstand, dass der Antragsteller neben den anderen Motiven dieses in besonderer Weise gewaltverherrlichend wirkende Motiv für die Tätowierung ausgewählt hat, lässt vermuten, dass es Ausdruck seiner inneren Einstellung ist. Jedenfalls ist es nicht ausgeschlossen, dass er eine gewaltverherrlichende Einstellung bzw. zumindest eine mangelnde Distanz zur Gewalt aufweist und ihm deshalb die für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst erforderliche charakterliche Eignung fehlt.

BeamtStG § 33, § 34
PolLbV NW 2018 § 11 Abs 1 Nr1, § 3 Abs 1 Nr 2
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B651/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22439

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