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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
2.5.2012
8 LA 78/11

Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit.

AMG § 48
ApoBetrO § 17 Abs 5
BApO § 4 Abs 2 S 1 Nr 2, § 6 Abs 2
VwGO § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 8LA78/11 Paragraphen: AMG§48 ApoBetrO§17 BApO§4 BApO§6 VwGO§124 Datum: 2012-05-02
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
23.4.2012
8 LA 45/11

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil von Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen

BÄO § 1 Abs 1, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
GG Art 103 Abs 1, Art 103 Abs 3, Art 12
StGB § 263, § 70
VwGO § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 8LA45/11 Paragraphen: BÄO§1 BÄO§3 BÄO§5 GGArt.103 StGB§263 StGB§70 VwGO§124 Datum: 2012-04-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
18.4.2012
8 LA 6/11

Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil von Patienten und Krankenkassen

GG Art 103
VwGO § 124 Abs 2, § 86 Abs 2
ZHG § 2 Abs 1 S 1, § 4 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 8LA6/11 Paragraphen: GGArt.103 VwGO§124 ZHG§2 ZHG§4 Datum: 2012-04-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG NRW - VG gelsenkirchen
21.3.2012
13 B 228/12

Ruhensanordnung der Approbation als Ärztin wegen Nichtinanspruchnahme klinischer Hilfe bei einer Risikogeburt

Bei einer Ärztin, die sich als Expertin bei "natürlichen" Geburten bezeichnet und es auf Grund dieser Einstellung unterlässt, während einer Risikogeburt die werdende Mutter in eine Klinik zwecks Durchführung eines Kaiserschnitts einzuweisen, ist die Anordnung des Ruhens der Approbation und deren sofortige Vollziehung gerechtfertigt.

BÄO § 6 Abs 1 Nr 1, § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 13B228/12 Paragraphen: BÄO§6 Datum: 2012-03-21
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
24.11.2011
7 A 37/11.Z

Widerruf der Approbation

Der die Unwürdigkeit zur Berufsausübung begründende Vertrauensverlust, der dadurch eintritt, dass ein Arzt über einen mehrere Jahre währenden Zeitraum durch Abrechnungsbetrug den Krankenkassen einen nicht unerheblichen Vermögensschaden (im konkreten Fall 108.726,11 EUR) zugefügt hat, entfällt nicht dadurch, dass den Krankenkassen aufgrund des medizinischen Könnens des Arztes Kosten erspart geblieben sind.

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 7A37/11 Paragraphen: BÄO§§ BÄO§5 Datum: 2011-11-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

VG Berlin
30.3.2011
14 L 287.10

Verfahren bei der Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt

BÄO § 6 Abs 1
VwVfG § 63 Abs 1, § 66 Abs 1, § 67 Abs 1, § 69 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 14L287.10 Paragraphen: BÄO§6 VwVfG§63 VwVfG§66 VwVfG§67 VwVfG§69 Datum: 2011-03-30
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Ärztekammer Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.2.2011
8 LA 214/10

Antragsfrist; Arzt; Ärztekammer; Bezeichnung, neue; Facharzt; Nachweisfrist; Übergangsbestimmung; Verdichtungsphase; Weiterbildung, ärztliche; Weiterbildung, zusätzliche

Zur Anerkennung einer "Zusätzlichen Weiterbildung" nach der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen.

1. Die Bezeichnung "Labordiagnostik - fachgebunden im Gebiet der Urologie" ist keine "neue Bezeichnung" im Sinne des Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 1 Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen - WBO - vom 27. November 2004 in der zuletzt am 24. April 2010 geänderten Fassung.

2. Der Acht-Jahres-Zeitraum des Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 1 WBO beginnt zwingend mit der Einführung der "neuen Bezeichnung" durch die WBO.

3. Die in Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 4 WBO normierte zweijährige Antrags- und Nachweisfrist begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

HKG § 41
WBO § 20 V, 3

Aktenzeichen: 8LA214/10 Paragraphen: HKG§41 WBO§20 WBO§3 Datum: 2011-02-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zahnärzte Zulassungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
27.1.2011
3 B 63.10

Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil; Bindung an das Strafurteil; mündliche Verhandlung; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; persönliche Anhörung des Klägers; Überzeugungsgrundsatz.;

Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (Zusammenfassung und Bestätigung der Rechtsprechung).

Die Entscheidung des Berufungsgerichts, von der durch § 130a VwGO eröffneten Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Gebrauch zu machen, muss daran ausgerichtet sein, ob die für das gerichtliche Verfahren zentrale Funktion der mündlichen Verhandlung nach den Umständen des Falles ausnahmsweise verzichtbar ist, etwa weil der Sache für die Beteiligten keine besondere Bedeutung zukommt, der Fall einfach gelagert ist und tatsächliche Fragen geklärt sind.

VwGO § 130a, § 133

Aktenzeichen: 3B63.10 Paragraphen: VwGO§130a VwGO§133 Datum: 2011-01-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
27.10.2010
3 B 61/10

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher Zeitpunkt

1. Der Widerruf der Approbation stellt keine (weitere) Bestrafung, sondern eine Maßnahme zur Abwehr der Gefahren dar, die von der Tätigkeit eines unzuverlässigen oder zur Berufsausübung unwürdigen Arztes ausgehen.

2. Der Widerruf ist im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG nur dann gerechtfertigt, wenn der mit dem Ausschluss des Betroffenen von einer weiteren Berufsausübung bezweckten Abwehr von Gefahren für das Gemeinwohl ein Gewicht zukommt, das in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs steht. Andernfalls kommen nur unterhalb der Schwelle des Widerrufs liegende berufsrechtliche Maßnahmen in Betracht. Sind danach die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt, so ergibt sich die Verhältnismäßigkeit aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung.

3. Für die Prognose der zukünftigen unzuverlässigen Berufsausübung kommt es darauf an, ob der Betreffende nach den gesamten Umständen des Falles willens oder in der Lage sein wird, künftig seine beruflichen Pflichten zuverlässig zu erfüllen. Maßgeblich ist dafür die jeweilige Situation des Arztes im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung sowie sein vor allem durch die Art, die Schwere und die Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordener Charakter.

4. Für den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation ist auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens abzustellen. Das Gesetz sieht die Möglichkeit der Wiedererteilung der Approbation vor und der Widerruf bildet deshalb eine Zäsur, durch die eine Berücksichtigung nachträglicher Umstände dem Wiedererteilungsverfahren zugewiesen wird.

BÄO § 5 Abs 2, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2
GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 3B61/10 Paragraphen: BÄO§5 BÄO§3 GGArt.12 Datum: 2010-10-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
04.12.2009
8 LA 197/09

Approbation, Arzt, Einkommensteuer, Insolvenz, Steuerhinterziehung, Unwürdigkeit, Vermögensverfall, Widerruf

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen fortgesetzter (Einkommen-)Steuerhinterziehung

AO § 371
BÄO §§ 1, 3, 5
GewO § 12

Aktenzeichen: 8LA197/09 Paragraphen: AO§371 BÄO§1 BÄO§3 BÄO§5 GewO§12 Datum: 2009-12-04
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