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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Arbeitszeit Richter

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
28.7.2011
2 C 45.09

Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Kernarbeitszeit; Regelarbeitszeit; Gleitzeit; gleitende Arbeitszeit; regelmäßige tägliche Arbeitszeit; regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit; Anrechnung; Gutschrift; ehrenamtlicher Richter; Ehrenrichterverhältnis; Schöffe; Schöffenamt; Beamter; Beamtenverhältnis; Amtstätigkeit; Arbeitgeber; Freistellung; Dienstleistungspflicht; Beschränkungsverbot; Benachteiligungsverbot; Funktionsfähigkeit; Vorrangregelung; Kollisionsnorm; Pflichtenkollision; Zeitversäumnis; Nachholung; Dienstvereinbarung; Redaktionsversehen; Schlechterstellung; Benachteiligungsabsicht; Dispositionsbefugnis; staatsbürgerliche Rechte; staatsbürgerliche Pflichten; dienstliche Sphäre; außerdienstliche Sphäre; Dienstbefreiung; Belastungsgrenze; allgemeine Handlungsfreiheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

1. Für die Freistellung eines ehrenamtlichen Richters von seiner Dienstleistungspflicht als Beamter (§ 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG) ist mangels konkreter Pflichtenkollision kein Raum, wenn die Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeitstunden anfällt.

2. Zeiten der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter, die während der Gleitzeit angefallen sind, müssen dem Arbeitszeitkonto des Beamten gutgeschrieben werden, wenn sie mehr als drei Stunden pro Kalenderwoche betragen.

ArbGG § 26 Abs. 1
AzV § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1, § 4 Satz 2
BBesG § 9
DRiG § 45 Abs. 1a
SUrlV § 1 Abs. 1
Verf RP Art. 59

Aktenzeichen: 2C45.09 Paragraphen: ArbGG§26 BBesG§9 DRiG§45 Datum: 2011-07-28
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PDF-DokumentDinstrecht Berufsrecht - Disziplinarrecht Richter

Bayerischer VGH
25.3.2011
16a D 09.2177

Disziplinarrecht; Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters; Befangenheitsgründe; Parteizugehörigkeit; Bekanntschaft

VwGO § 54
ZPO § 48, § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 16aD09.2177 Paragraphen: ZPO§48 ZPO§42 VwGO§54 Datum: 2011-03-25
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Hamburg - VG Hamburg
18.2.2011
5 Bs 2/11

Anspruch auf Übertragung des Amtes eines Vorsitzenden beim Heilberufsgericht

1) Es bleibt offen, ob ein Richter, der die "Heranziehung zu einer Nebentätigkeit" nicht anfechtet, sondern umgekehrt zu einer solchen "Nebentätigkeit" herangezogen werden möchte, gem. § 72 Abs. 1 Nr. 4d) HmbRiG den Rechtsweg zur Richterdienstkammer beim Landgericht bestreiten muss.

2) Die Bestellung zum Berufsrichter am Heilberufsgericht hat sich nicht allein am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG auszurichten. Vielmehr unterliegt sie den allgemeinen Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens. In diesem Rahmen kann darauf abgestellt werden, wie lange ein Bewerber dieses Amt bereits zuvor ausgeübt hat.

GG Art 33 Abs 2
RiG HA § 72 Abs 1 Nr 4d
HeilBerGerG HA § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 5Bs2/11 Paragraphen: GGArt.33 HeilBerGerGHA§6 RiGHA§72 Datum: 2011-02-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
17.09.2009
2 B 69.09

Zweifel an Dienstfähigkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; ärztliche Schweigepflicht; Verwaltungsrechtsweg; Richterdienstgericht; richterliche Unabhängigkeit; Eingriff in Persönlichkeitsrecht; Rechtsweg; Sachzusammenhang

Für die von einem Richter gegen die Anordnung seiner ärztlichen Untersuchung zum Verwaltungsgericht erhobene Klage ist der Rechtsweg zum Richterdienstgericht nicht eröffnet, wenn der Richter als Klagegrund eine Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts geltend macht.

DRiG § 26 Abs. 3
DRiG § 34
DRiG § 46
DRiG § 71 Abs. 1 Satz 1 a.F.
DRiG § 78 Nr. 3 Buchst. d
LRiG BW § 63
BBG a.F. § 42 Abs. 1 Satz 3
BBG a.F. § 43
BRRG § 26 Abs. 1 Satz 1 a.F.
BRRG § 126 Abs. 1
LBG BW § 53

Aktenzeichen: 2B69.09 Paragraphen: DRiG§26 DRiG§34 DRiG§46 Datum: 2009-09-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
19.06.2009
10 A 10171/09.OVG

Beamter; Bundesbeamter; ehrenamtlicher Richter; Ehrenamt; öffentliches Ehrenamt; Sitzung; Sitzungszeit; Gericht; Arbeitsleistung; Arbeitszeit; Freistellung; gleitende Arbeitszeit; Gleitzeit; Kernarbeitszeit; Regelarbeitszeit; regelmäßige Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Arbeitszeitgutschrift; Sonderurlaub; Dienstvereinbarung; Dienststelle

Der als ehrenamtlicher Richter tätige Beamte hat gemäß § 45 Abs. 1 a Satz 2 DRiG einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift auch für diejenigen Sitzungszeiten, die in die Gleitzeit seiner Dienststelle fallen, jedoch nur bis zur Höhe der täglichen Regelarbeitszeit.

DRiG § 45
SUrlVO § 1
AZV § 2
AZV § 3
AZV § 7
TVöD § 29

Aktenzeichen: 10A10171/09 Paragraphen: DRiG§45 SUrlVO§1 AZV§2 AZV§3 AZV§7 TVöD§29 Datum: 2009-06-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
26.05.2009
1 B 653/09

Für die von einem Richter des Landes Nordrhein-Westfalen erstrebte Weiterbeschäftigung über die reguläre Altersgrenze des 65. Lebensjahres hinaus (vgl. entsprechend für Landesbeamte: § 32 Abs. 1 LBG NRW n. F.) fehlt es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes an einem Anordnungsanspruch.

LRIG NRW § 3 Abs. 3
LRIG NRW § 4 Abs. 1
LBG NRW (Fassung April 2009) § 32 Abs. 1 Satz 1
LBG NRW (Fassung April 2009) § 32 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1B653/09 Paragraphen: LRIGNRW§3 LRIG NRW§4 Datum: 2009-05-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

VG Göttingen
27.04.2009
3 A 495/07

Deutsche Richterakademie, Dienstreise, Eigenanteil, Fahrtkosten, Fortbildungsreise, Fortbildungsveranstaltung, Reisekosten, Wegstreckenentschädigung

Wegstreckenentschädigung für Fortbildungsreisen zur Deutschen Richterakademie

1. Die Teilnahme an einer Veranstaltung der Deutschen Richterakademie stellte für einen niedersächsischen Berufsrichter nach der bis zum 01. April 2009 gültigen Rechtslage regelmäßig eine Fortbildungsreise im Sinne von § 11 Abs. 4 BRKG dar mit der Folge, dass er - anders als bei einer Dienstreise im Sinne von § 2 BRKG - keinen gebundenen Rechtsanspruch auf Auslagenerstattung, sondern lediglich einen Anspruch auf ermessensgerechte Entscheidung über die Gewährung einer Kostenerstattung hatte.

2. Hat die oberste Dienstbehörde die Entscheidung über die Gewährung einer Wegstreckenentschädigung für Fortbildungsreisen zur Deutschen Richterakademie in einem Erlass generell getroffen, so kann der Berufsrichter in der Regel nur verlangen, entsprechend der in der antizipierten Verwaltungspraxis zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden.

3. Bei der Entscheidung nach § 11 Abs. 4 BRKG, ob und in welchem Umfang entstandene Kosten vergütet werden sollen, müssen insbesondere der Zweck der Veranstaltung und das Maß der dienstlichen und persönlichen Interessen an der Fortbildung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 6 C 23.78 -, juris, RdNr. 18). Dabei ist es unter Ermessensgesichtspunkten regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn für die Fahrt zu einer fünf- bis sechstägigen Fortbildungsveranstaltung der Deutschen Richterakademie eine Wegstreckenentschädigung unter Abzug eines pauschalen Eigenanteils in Höhe von 50,- Euro gewährt wird.

BRKG §§ 11 IV, 2 I 1, 5 I
GG Art. 3 I
NBG § 98 I Nr. 2
NRiG § 4 I

Aktenzeichen: 3A495/07 Paragraphen: BRKG§11 BRKG§5 GGArt.3 NBG§98 NRiG§4 Datum: 2009-04-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
7.8.2008
4 S 1068/08

Mitwirkungspflicht eines Richters bei amtsärztlichen Untersuchungen; Schweigepflichtentbindung

Von einem Richter kann aufgrund seiner aus der dienstrechtlichen Treuepflicht resultierenden Mitwirkungspflicht verlangt werden, zur Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung einen behandelnden Privatarzt gegenüber dem Amtsarzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden. Eine derartige Verpflichtung verstößt grundsätzlich nicht gegen die richterliche Unabhängigkeit.

Aktenzeichen: 4S1068/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-07
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Lüneburg - VG Hannover
29.04.2008
5 LA 198/05

Belastbarkeit, Beurteilung, dienstliche, Proberichterin, Richter auf Probe, Schwangerschaft

Dienstliche Beurteilung einer Richterin auf Probe

NRiG§6a

Aktenzeichen: 5LA198/05 Paragraphen: NRiG§6a Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
25.10.2007
2 C 22.06

Änderung der Versetzung in den Ruhestand; Antrag, Auslegung; Bindung der Festsetzungsbehörde; Grund der Versetzung in den Ruhestand; Richter; Rücknahme der Versetzung in den Ruhestand; Schwerbehinderung; Statusentscheidung; Versetzung in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Versorgungsbezüge; Versorgungsfestsetzungsbehörde; vorzeitiger Ruhestand; Widerruf der Versetzung in den Ruhestand; Wiederaufgreifen des Verfahrens

1. Wird der Beamte oder Richter auf Antrag in den Ruhestand versetzt, so bestimmt sein Antrag den Grund der Versetzung.

2. Die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Behörde ist an den Grund der Versetzung in den Ruhestand gebunden.

3. Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden.

BBG § 42 Abs. 4
BBG § 47 Abs. 1
BeamtVG § 14 Abs. 3
BeamtVG § 69d
DRiG § 48 Abs. 3
VwVfG § 51

Aktenzeichen: 2C22.06 Paragraphen: BBG§42 BBG§47 BeamtVG§14 BeamtVG§69d DRiG§48 VwVfG§51 Datum: 2007-10-25
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