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PDF-DokumentInternationales Recht Berufsrecht - Völkerrecht Handelsabkommen Berufsrecht Juristen

OVG NRW - VG Düsseldorf
30.09.2004 14 A 1937/99
Eignungsprüfungsgesetz, EuRAG, FHSV, Freizügigkeitabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedsstaaten und der Schweiz

1. Meistbegünstigungsklauseln in bilateralen völkerrechtlichen Verträgen erstrecken sich regelmäßig nicht auf Positionen, die ein Vertragspartner Angehörigen eines Drittstaates im Hinblick auf rechtliche Gegebenheiten zubilligt, die im Rahmen des Zusammenschlusses mit anderen Staaten zu supranationalen Gemeinschaften unter teilweiser Aufgabe eigener Regelungskompetenz begründet wurden.

2. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 2.9.2001 (BGBl. II S. 810) betrifft nicht das bilaterale Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz.

3. Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika kommen nicht als Folge der Meistbegünstigungsklausel im Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29.10.1954 (BGBl. II S. 487) in den Genuss der Vergünstigungen, die gemäß § 1 Abs. 1 Eignungsprüfungsgesetz früher Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft und gemäß § 16 Abs. 1 EuRAG heute Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz eingeräumt sind.

4. Es besteht weder eine Praxis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland mit dem Inhalt, Rechtsanwälte der jeweils anderen Staatsangehörigkeit, gegebenenfalls nach Ablegung einer Zulassungsprüfung, zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen, noch eine einheitliche Praxis der Zulassung deutscher Staatsangehöriger zur Rechtsanwaltschaft in den Einzelstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika.
Eignungsprüfungsgesetz § 1 Abs. 1
EuRAG § 16 Abs. 1
Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (FHSV) Art. VII Abs. 4 Freizügigkeitabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedsstaaten und der Schweiz Art. 1

Aktenzeichen: 14A1937/99 Paragraphen: Eignungsprüfungsgesetz§1 EuRAG§16 Datum: 2004-09-30
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PDF-DokumentBerufsrecht Beruf- und Ausbildung - Juristen Prüfungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
22.09.2004 9 S 1976/04
Juristische Staatsprüfung, Überdenken, Verdeckte Korrektur, Getrennte Bewertung, Getrennte Begutachtung, Widerspruchsverfahren, Eigenständiges Kontrollverfahren

Aus einer landesrechtlich vorgeschriebenen Verpflichtung zur "verdeckten" Korrektur von Prüfungsarbeiten ergibt sich kein Verbot der Kenntnisnahme eines Gutachtens des Mitprüfers im anschließenden Verfahren des "Überdenkens". Vielmehr kann es nach Sinn und Zweck des Überdenkungsverfahrens geboten sein, den Prüfern auch die im ursprünglichen Bewertungsverfahren erstellten Gutachten zuzuleiten.
GG Art. 12
JAPrO 1993 § 39 Abs. 4

Aktenzeichen: 9S1976/04 Paragraphen: GGArt.12 JAPrO§39 Datum: 2004-09-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Juristen

OVG Hamburg - VG Hamburg
30.07.2004 1 Bs 159/04
Ein Rechtsanwalt, der seit dem Ende seiner Zulassung zur Anwaltschaft nicht mehr geschäftsmäßig rechtsberatend tätig sein darf, kann für einen zugelassenen Anwalt als Angestellter Rechtsangelegenheiten erledigen. Wird er als freier Mitarbeiter tätig, so bedarf es deutlicher Anhaltspunkte, dass es sich tatsächlich um einer abhängige weisungsgebundene Tätigkeit handelt und nicht um eine gemäß § 6 Abs. 2 RBerG unzulässige Umgebung des Erlaubniszwanges nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG.
RBerG § 6
RBerG § 1 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1Bs159/04 Paragraphen: RBerG§6 RBerG§1 Datum: 2004-07-30
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht - Prüfungsrecht Juristen

BVerwG - OVG Magdeburg - VG Halle
13.5.2004 6 B 25.04
Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".
Wird eine schriftliche Prüfungsleistung durch zwei Prüfer bewertet und weichen die Bewertungen um nicht mehr als drei Punkte voneinander ab, so bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Punktwert dadurch gebildet wird, dass die von den Prüfern gegebenen Punktzahlen zusammengezählt werden und die Summe durch zwei geteilt wird. Das gilt auch dann, wenn die Mittelwertbildung dazu führt, dass die schriftliche Prüfung nicht bestanden ist, weil mehr als drei Aufsichtsarbeiten geringer als mit 4,00 Punkten bewertet worden sind.
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristinnen und Juristen des Landes Sachsen-Anhalt (JAPrO LSA) § 18 Abs. 2, § 22 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B25.04 Paragraphen: JAPrOLSA§18 JAPrOLSA§22 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht - Prüfungsrecht Juristen

BVerwG - OVG Magdeburg - VG Halle
13.5.2004 6 B 25.04
Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".
Wird eine schriftliche Prüfungsleistung durch zwei Prüfer bewertet und weichen die Bewertungen um nicht mehr als drei Punkte voneinander ab, so bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Punktwert dadurch gebildet wird, dass die von den Prüfern gegebenen Punktzahlen zusammengezählt werden und die Summe durch zwei geteilt wird. Das gilt auch dann, wenn die Mittelwertbildung dazu führt, dass die schriftliche Prüfung nicht bestanden ist, weil mehr als die Hälfte Aufsichtsarbeiten geringer als mit 4,00 Punkten bewertet worden sind.
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristinnen und Juristen des Landes Sachsen-Anhalt (JAPrO LSA) § 18 Abs. 2, § 22 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B25.04 Paragraphen: JAPrOLSA§18 JAPrOLSA§22 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentBerufsrecht Beruf- und Ausbildung - Juristen Prüfungsrecht Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
19.3.2004 7 BV 03.1953
Zweite Juristische Staatsprüfung, Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; Befangenheitsantrag
- Behandlung als rechtsmissbräuchlich; Ermächtigungsgrundlage für JAPO
- Parlamentsvorbehalt; Begründung der Bewertung - Zweitprüfer; Bewertungsspielraum der Prüfer

Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) beruht auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage und verstößt nicht gegen den Vorbehalt des Gesetzes.
VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 1
ZPO § 54 Abs. 1 VwGO, § 42
BauGB Art. 19 Abs. 2, Art. 115 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20, Art. 28 Abs. 1
BV Art. 94 Abs. 2, Art. 101
DRiG §§ 5 ff.
JAPO §§ 43 ff.

Aktenzeichen: 7BV03.1953 Paragraphen: VwGO§130 ZPO§54 VwGO§42 BauGBArt.19 BauGBArt.115 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.20 GGArt.28 BVArt.94 BVArt.101 DRiG§5 JAPO§43 Datum: 2004-03-19
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Berufsrecht - Reisekosten Juristen

OVG Lüneburg
10.2.2004 5 LC 171/03
Reisekostenvergütung für Vorstellungsgespräch vor 2 . juristischer Staatsprüfung

Wenn der Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendar) nicht durch Einzelverfügung zur Teilnahme am Vorstellungsgespräch verpflichtet worden ist, hat er keinen Anspruch auf Vergütung der dadurch entstehenden Reisekosten.
BRKG § 23 II
NBG § 98
VO über Reise- u. Umzugskostenvergütung an Beamte auf Widerruf

Aktenzeichen: 5LC171/03 Paragraphen: BRKG§23 NBG§98 Datum: 2004-02-10
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PDF-DokumentBerufsrecht - Juristen Prüfungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
11.12.2003
2 L 265/02

Staatsprüfung, zweite juristische, Prüfungsordnung, Bewertung, Beurteilungsspielraum, Antwortspielraum, Vertretbarkeit, Befangenheit, Begründung : Unterschied, Bewertungsfehler, Sachlichkeit, Bemerkung, kritische, Ausdrucksweise, drastische, Stichentscheid, Mittelwert

Justizprüfungsordnung nicht verfassungswidrig

1.Die Befangenheit eines Prüfers kann nicht darauf gestützt werden, dass dieser bei der Korrektur einer Arbeit kritische Bemerkungen verwendet hat. Die Grenze ist erst überschritten, wenn An-haltspunkte dafür vorliegen, dass der Prüfer die gebotene sachliche Distanz verlassen hat.

2.Bei umstrittenen fachwissenschaftlichen Fragen hat der Prüfer den mit seinem Beurteilungsspielraum korrespondierenden Antwortspielraum des Prüflings zu tolerieren. Dieser verpflichtet den Prüfling, seine Lösung zu rechtfertigen. Dass seine Lösung lediglich im Ergebnis vertretbar ist, reicht bei mangelnder Auseinandersetzung und Begründung nicht aus.

3.Innerhalb des Beurteilungsspielraums hält sich die Kritik, der Prüfling habe die Prüfungsaufgabe formal nicht bewältigt, die fachspezifische Begrifflichkeit verletzt oder er habe ungenau gearbeitet.

4.Die Regelung der Prüfungsordnung, bei erheblichen Bewertungsdifferenzen der beiden Prüfer einen "Stichentscheid" durch einen weiteren Prüfer vorzusehen, unterhalb einer Differenzgrenze hingegen einen mathematischen Mittelwert zu bilden, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz oder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit.

5.Eine spezielle Ermächtigung für gerade diese Verordnungsregelung muss der Gesetzgeber auch nicht deshalb selbst treffen, wenn und soweit durch den Mittelwert über die Frage des Bestehens oder Nicht-Bestehens entschieden wird.

6.Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung ergeben sich hinreichend bestimmt aus dem Justizausbildungsgesetz des Landes.

LSA-JAPrO §§ 18 II 1, 22 II, 33 II, 47 II, 49, 51
LSA-JAG §§ 1 II, 3 II, 5, 7 Nr. 5
GG Art. 3 I, Art. 12 I, Art. 80 I

Aktenzeichen: 2L265/02 Paragraphen: Datum: 2003-12-11
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht - Hochschulrecht Juristen

OVG Hamburg - VG Hamburg
04.11.2003 3 Bf 317/02
Die Vorschriften der Juristenausbildungsordnung, nach denen der "Präsident des Landesjustizprüfungsamtes" die Aufgabe der häuslichen Arbeit (§ 11 Abs. 5 Satz 1 JAO) sowie die Aufgaben der Aufsichtsarbeiten (§ 12 Abs. 3 Satz 1 JAO) aussucht und die Mitglieder des Landesjustizprüfungsamtes bestimmt, die die schriftlichen Arbeiten begutachten und bewerten (§ 15 Abs. 2 Satz 1 JAO), sind nicht dahin zu verstehen, dass der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes diese Tätigkeiten in eigener Person wahrzunehmen hat. Diese Vorschriften bezeichnen nicht den Präsidenten als Person, sondern die von ihm repräsentierte Behörde. Ob die einzelnen Vorschriften der Juristenausbildungsordnung jeweils den Präsidenten als Person oder das von ihm geleitete Landesjustizprüfungsamt meinen, ist durch Auslegung zu ermitteln.
JAO § 11 Abs. 5
JAO § 12 Abs. 3
JAO § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Bf317/02 Paragraphen: JAO§11 JAO§12 JAO§15 Datum: 2003-11-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Berufsrecht Wiedervereinigungsrecht - Prozeßvertretung Juristen

BVerwG
29.10.2003 8 C 29.02
Diplomjurist; Vertretungsbefugnis; Postulationsfähigkeit; Behördenvertreter; Dr. jur.; Gleichwertigkeit.

Ein Beamter oder Angestellter im höheren Dienst, der in der DDR nach bestandener juristischer Hauptprüfung ein Forschungsstudium mit dem Titel eines Dr. jur. abgeschlossen, aber nicht den Titel "Diplomjurist" erworben hat, kann Behörden vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht vertreten.
VwGO § 67 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 8C29.02 Paragraphen: VwGO§67 Datum: 2003-10-29
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