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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG Lüneburg
26.11.2012
8 LA 3/12

Kosten einer fachärztlichen Überprüfung der gesundheitlichen Eignung eines Arztes zur Ausübung des ärztlichen Berufs

1. Zweifel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO liegen schon dann vor, wenn plausible tatsächliche Anhaltspunkte für eine Einschränkung der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs bestehen.

2. Ein Arzt, an dessen gesundheitlicher Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs Zweifel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO bestehen, setzt regelmäßig einen hinreichenden Anlass im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG für eine nachfolgende amts- oder fachärztliche Untersuchung und ist Schuldner der durch diese verursachten Kosten.

BÄO § 10, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 6 Abs 1 Nr 3
VwKostG ND § 5 Abs 1 S 1, § 13, § 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 8LA3/12 Paragraphen: BÄO§10 BÄO§6 Datum: 2012-11-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
23.4.2012
8 LA 45/11

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil von Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen

BÄO § 1 Abs 1, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
GG Art 103 Abs 1, Art 103 Abs 3, Art 12
StGB § 263, § 70
VwGO § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 8LA45/11 Paragraphen: BÄO§1 BÄO§3 BÄO§5 GGArt.103 StGB§263 StGB§70 VwGO§124 Datum: 2012-04-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG NRW - VG gelsenkirchen
21.3.2012
13 B 228/12

Ruhensanordnung der Approbation als Ärztin wegen Nichtinanspruchnahme klinischer Hilfe bei einer Risikogeburt

Bei einer Ärztin, die sich als Expertin bei "natürlichen" Geburten bezeichnet und es auf Grund dieser Einstellung unterlässt, während einer Risikogeburt die werdende Mutter in eine Klinik zwecks Durchführung eines Kaiserschnitts einzuweisen, ist die Anordnung des Ruhens der Approbation und deren sofortige Vollziehung gerechtfertigt.

BÄO § 6 Abs 1 Nr 1, § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 13B228/12 Paragraphen: BÄO§6 Datum: 2012-03-21
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
1.2.2012
8 LA 91/11

Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung als Weiterbildungsstätte für die ärztliche Weiterbildung.

1. Ein Anspruch auf eine unbeschränkte Zulassung als Weiterbildungsstätte für eine Weiterbildung von nur zeitlich beschränkter Dauer ergibt sich aus § 48 HKG und § 7 WBO nicht.

2. Einschränkungen der konkreten Weiterbildungsmöglichkeiten einer Weiterbildungsstätte sind allein bei der Erteilung der Weiterbildungsermächtigung an die in der Weiterbildungsstätte tätigen Ärzte zu berücksichtigen und können die Erteilung einer nur beschränkten Weiterbildungsermächtigung nach § 49 HKG; Abschnitt A § 6 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 5 Satz 1 WBO rechtfertigen.

HKG ND § 48, § 49
ÄWeitBiO ND § 7, § 6

Aktenzeichen: 8LA91/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-01
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
24.11.2011
7 A 37/11.Z

Widerruf der Approbation

Der die Unwürdigkeit zur Berufsausübung begründende Vertrauensverlust, der dadurch eintritt, dass ein Arzt über einen mehrere Jahre währenden Zeitraum durch Abrechnungsbetrug den Krankenkassen einen nicht unerheblichen Vermögensschaden (im konkreten Fall 108.726,11 EUR) zugefügt hat, entfällt nicht dadurch, dass den Krankenkassen aufgrund des medizinischen Könnens des Arztes Kosten erspart geblieben sind.

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 7A37/11 Paragraphen: BÄO§§ BÄO§5 Datum: 2011-11-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
15.11.2011
21 CS 11.2252

Ärztin; Alkoholabhängigkeit; Ruhen der Approbation; Sofortvollzug

VwGO § 80 Abs 5, § 146, § 147
BÄO § 6 Abs 1 Nr 2, § 3 Abs 1 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 21CS11.2252 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§146 VwGO§147 BÄO§6 BÄO§3 Datum: 2011-11-15
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

Bayerischer VGH - VG München
18.10.2011
21 BV 11.55

Widerruf der Approbation; Betrug; Unwürdigkeit

BÄO § 5 Abs 2, § 3 Abs 2 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 21BV11.55 Paragraphen: BÄO§5 BÄO§3 Datum: 2011-10-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
18.8.2011
8 LA 101/11

Antrag auf Zulassung der Berufung, Arzt, ernstliche Zweifel, Facharzt, Facharztausbildung, Gutachten, Sachverhaltswürdigung, Vertrag, Verwaltungsakt, Weiterbildung, Weiterbildungsverhältnis, Weiterbildungszeugnis, Zeugnis

Ärztliche Weiterbildung

Zu den Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Weiterbildungsverhältnisses und die Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses.

1. Die ärztliche Weiterbildung setzt voraus, dass - neben einem Arbeitsvertrag zwischen der Weiterbildungsstätte und dem in Weiterbildung befindlichen Arzt - ein Weiterbildungsverhältnis zwischen dem zur Weiterbildung ermächtigten und dem in Weiterbildung befindlichen Arzt begründet wird. Dieses Weiterbildungsverhältnis ist eine vertragliche Beziehung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Es kommt nur zustande, wenn der zur Weiterbildung ermächtigte und der in Weiterbildung befindliche Arzt sich mit Rechtsbindungswillen über Art, Inhalt und Dauer der durchzuführenden Weiterbildung(-sabschnitte) einigen.

2. Das Weiterbildungszeugnis stellt mangels Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt dar, sondern ein bloßes Gutachten des zur Weiterbildung ermächtigten Arztes, das zur Vorbereitung der Entscheidung der Ärztekammer über die Zulassung des in Weiterbildung befindlichen Arztes zur mündlichen Prüfung dient.

HKG §§ 38, 38 V
VwGO §§ 124 II Nr 1, 124a IV 4
WBO § 9

Aktenzeichen: 8LA101/11 Paragraphen: HKG§38 WBO§9 Datum: 2011-08-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

VG Berlin
30.3.2011
14 L 287.10

Verfahren bei der Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt

BÄO § 6 Abs 1
VwVfG § 63 Abs 1, § 66 Abs 1, § 67 Abs 1, § 69 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 14L287.10 Paragraphen: BÄO§6 VwVfG§63 VwVfG§66 VwVfG§67 VwVfG§69 Datum: 2011-03-30
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Ärztekammer Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.2.2011
8 LA 214/10

Antragsfrist; Arzt; Ärztekammer; Bezeichnung, neue; Facharzt; Nachweisfrist; Übergangsbestimmung; Verdichtungsphase; Weiterbildung, ärztliche; Weiterbildung, zusätzliche

Zur Anerkennung einer "Zusätzlichen Weiterbildung" nach der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen.

1. Die Bezeichnung "Labordiagnostik - fachgebunden im Gebiet der Urologie" ist keine "neue Bezeichnung" im Sinne des Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 1 Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen - WBO - vom 27. November 2004 in der zuletzt am 24. April 2010 geänderten Fassung.

2. Der Acht-Jahres-Zeitraum des Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 1 WBO beginnt zwingend mit der Einführung der "neuen Bezeichnung" durch die WBO.

3. Die in Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 4 WBO normierte zweijährige Antrags- und Nachweisfrist begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

HKG § 41
WBO § 20 V, 3

Aktenzeichen: 8LA214/10 Paragraphen: HKG§41 WBO§20 WBO§3 Datum: 2011-02-24
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