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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG Hamburg - VG Hamburg
2.2.2012
4 Bf 75/09

1. Zur Frage, ob Bodenwerterhöhungen, die auf Sanierungsmaßnahmen beruhen, die ausnahmsweise gemäß §§ 147 Satz 3, 148 Abs. 1 Satz 2 BauGB außerhalb des förmlich festgesetzten Sanierungsgebiets durchgeführt werden, bei der Bemessung des von den Eigentümern der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke zu leistenden Ausgleichsbetrages grundsätzlich berücksichtigt werden können.

2. Sanierungsbedingt i.S.d. §§ 147 Satz 3, 148 Abs. 1 Satz 2 BauGB sind nur solche Maßnahmen außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, die nach den Zielen und Zwecken der Sanierung erforderlich sind, um städtebauliche Missstände innerhalb des Sanierungsgebiets zu beheben, die sich durch Maßnahmen innerhalb der Gebietsgrenzen nicht beheben lassen.

3. Zu den Auswirkungen von Bewertungsfehlern auf die Rechtmäßigkeit des gemäß § 154 Abs. 1 und 4 BauGB festgesetzten Ausgleichsbetrag.

BauGB § 154, § 147 S 3, § 148 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4Bf75/09 Paragraphen: BauGB§154 BauGB§147 BauGB§148 Datum: 2012-02-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
21.12.2011
4 C 13.10

Sanierungssatzung; Abschlusserklärung; Grundstück; Buchgrundstück; Baugrundstück; Ziele und Zwecke der Sanierung; Konkretisierung der Sanierungsziele

Ein Anspruch auf eine nur ein einzelnes Buchgrundstück betreffende sanierungsrechtliche Abschlusserklärung besteht nicht, wenn dieses Grundstück eines von mehreren Grundstücken ist, die im Hinblick auf die Ziele und Zwecke der Sanierung und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen als Einheit anzusehen sind.

BauGB § 163, § 162
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 4C13.10 Paragraphen: BauGB§163 BauGB§162 GGArt.14 Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

Hessischer VGH - VG Frankfurt
5.4.2011
2 A 2931/09

Wertausgleich für die durch Sanierungsmaßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz bedingte Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks

Die für die Bestimmung des Wertausgleichs gemäß § 25 Abs. 1, Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz maßgebliche Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks durch Sanierungsmaßnahmen ist sachgerecht in entsprechender Anwendung der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken - Immobilienwertermittlungsverordnung (früher: Wertermittlungsverordnung) - vorzunehmen. Die freihändige Schätzung des Verkehrswerts durch die zuständige Behörde, auch aufgrund von Angaben der Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über das sanierte Grundstück, genügt dem nicht.

BBodSchG § 25, § 4 Abs 3

Aktenzeichen: 2A2931/09 Paragraphen: BBodSchG§25 BBodSchG§4 Datum: 2011-04-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

VG Göttingen
14.12.2010
2 A 54/09

Modell Niedersachsen, Sanierungsausgleichsbetrag, Wertermittlung: Befangenheit, Wertermittlung: Plausibilität

Gerichtliche Überprüfung der Bewertung sanierungsbedinter Bodenwertsteigerungen

1. Die Mitwirkung des Sanierungsträgers an der Berechnung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu bestanden, wenn die Kommune die Letztentscheidung über die Wertbestimmung behält.

2. Die nach dem sog. Modell Niedersachsen vorzunehmenden Wertungen bei der Festlegung sanierungsbedingter Bodenwertsteigerungen sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (Plausibilitätskontrolle).

BauGB § 154 I
BauGB § 162 I
WertV § 13 II 2

Aktenzeichen: 2A54/09 Paragraphen: BauGB§154 BauGB§162 WertV§13 Datum: 2010-12-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG Hamburg - VG Hamburg
11.10.2010
2 Bs 130/10

Zuweisung eines Sitzes in einem Sanierungsbeirat für ein städtebauliches Sanierungsgebiet

1. Die Bezirksamtsleitung eines hamburgischen Bezirksamts kann die Mitglieder der Bezirksversammlung oder eines ihrer Ausschüsse nicht zu bestimmten Handlungen verpflichten.

2. Ein Sanierungsbeirat für ein städtebauliches Sanierungsgebiet, der aufgrund von Beschlüssen der Bezirksversammlung zur Unterstützung ihrer Arbeit gebildet worden ist und über dessen Besetzungsmodalitäten allein die Bezirksversammlung oder deren Ausschüsse entscheiden, ist kein Gremium, das die Beteiligungspflichten der Gemeinde nach § 137 BauGB wahrnimmt.

3. Die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 19 Abs. 2 HmbBezVG und ihres Selbstorganisationsrechts in den Grenzen von Recht und Gesetz (§ 21 HmbBezVG) grundsätzlich darin frei, ob sie sich zusätzlichen Sachverstands aus dem Kreise der Bürgerinnen und Bürger bedienen, zu diesem Zweck formalisierte Gremien schaffen sowie welche inhaltliche Kriterien sie für deren Berufung anlegen.

4. Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG vermitteln einem sanierungsrechtlich Betroffenen keinen Anspruch darauf, vorläufig einen Sitz im Sanierungsbeirat unter gleichzeitiger Sitzenthebung eines bereits von der Bezirksversammlung bestätigten Mitglieds zu erhalten.

5. Hat die Bezirksversammlung bei der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zum Beiratsmitglied für eine Verfahrenskonstellation keine Regelung getroffen, ist sie bei Beachtung des Verbots willkürlicher Entscheidungen (Art. 3 Abs. 1 GG) darin frei, hierüber während des Auswahlverfahrens eine Entscheidung zu treffen.

GG Art 3 Abs 1
BauGB § 137
BezVwG HA § 19, § 21

Aktenzeichen: 2Bs130/10 Paragraphen: GGArt.3 BauGB§137 BezVwGHA§19 BezVwGHA§21 Datum: 2010-10-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Wertermittlung

BVerwG - OVG Schleswig
28.7.2010
4 B 11/10

Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung

Die Wertermittlungsverordnung richtet sich an die Gutachterausschüsse; ihr kommt keine unmittelbare Bindungswirkung für Sachverständige oder gar die Gerichte zu.

WertV § 13, § 14
BauGB § 154 Abs 2

Aktenzeichen: 4B11/10 Paragraphen: WertV§13 WertV§14 BauGB§154 Datum: 2010-07-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG NRW
24.07.2009
7 D 130/08.NE

1. Vor dem Erlass einer Sanierungssatzung, deren Geltungsbereich sich auf ein FFH-Gebiet erstreckt (hier: Drachenfels), muss nicht stets eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

2. Die Tourismusförderung kann unter Berücksichtigung der Anforderungen des Abwägungsgebots ein eine Sanierungssatzung rechtfertigendes Anliegen der Gemeinde sein.

Aktenzeichen: 7D130/08 Paragraphen: Datum: 2009-07-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
21.11.2007
8 A 10553/07.OVG

Sanierung; Ordnungsmaßnahmen; Baumaßnahmen; Baugebot; Sanierungsvertrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Rücktritt; Kündigung; Kosten; angemessene Leistung; Vertragsverletzung; Rückzahlung

Zur Rückzahlungspflicht für die Übernahme von Ordnungsmaßnahmen erstatteter Kosten.

BauGB § 155
BauGB § 148
BauGB § 147
BauGB § 146
BauGB § 11

Aktenzeichen: 8A10553/07 Paragraphen: BauGB§155 BauGB§148 BauGB§147 BauGB§146 BauGB§11 Datum: 2007-11-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Sonstiges

VG Stade
25.06.2007
2 B 820/07

Kopfstimmrecht, Objektstimmrecht, Stadtteilforum, Vollmacht

Kopfstimmrecht oder Objektstimmrecht im rahmen der "Sozialen Stadt"

BauGB §§ 137, 171e

Aktenzeichen: 2B820/07 Paragraphen: BauGB§137 BauGB§171e Datum: 2007-06-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
05.04.2007
8 S 2090/06

Sanierung, Modernisierungsgebot, Modernisierungsvereinbarung, Steuerbescheinigung, Grundlagenbescheid, Rücknahme, Jahresfrist, Kenntnis, Rechtsirrtum, Entscheidungsreife

1. Die Gemeinde darf Bescheinigungen nach § 7h Abs. 2 EStG über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG für erhöhte Absetzungen von den Herstellungskosten für Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen in Sanierungsgebieten nur dann erteilen, wenn diese Maßnahmen auf der Grundlage eines städtebaulichen Gebots nach § 177 Abs. 1 BauGB oder einer konkreten vertraglichen Verpflichtung gegenüber der Gemeinde durchgeführt wurden.

2. Die Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG ist Grundlage für eine bezifferbare Steuervergünstigung und daher Voraussetzung für Geldleistungen im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG.

3. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG beginnt zu laufen, wenn die zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (wie BVerwG Großer Senat, Beschl. vom 19.12.1984 - GrSen 1.84 und 2.84).

4. Ein nicht auf die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, sondern auf das Vorliegen der weiteren Rücknahmevoraussetzungen bezogener Rechtsirrtum hindert den Fristbeginn nicht.

5. Die Rücknahmefrist beginnt bereits dann zu laufen, wenn die zuständige Behörde zu erkennen gegeben hat, dass nach ihrer Rechtsauffassung der für eine Rücknahmeentscheidung erhebliche Sachverhalt keiner weiteren Klärung mehr bedarf und nicht erst dann, wenn ein bei zutreffender Anwendung der Rücknahmevoraussetzungen darüber hinausgehender Klärungsbedarf gedeckt ist.

EStG § 7h
BauGB § 11, 177
LVwVfG § 48

Aktenzeichen: 8S2090/06 Paragraphen: EStG§7h BauGB§11 BauGB§177 LVwVfG§48 Datum: 2007-04-05
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