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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Planungshoheit Raumordnung Sonstiges

Thüringer OVG
19.12.2002 1 N 501/01
Abstimmungsgebot von Bebauungsplänen benachbarter Gemeinden.

1. Das Gebot des § 2 Abs. 2 BauGB, die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, steht in engem Zusammenhang mit § 1 Abs. 6 BauGB. Das interkommunale Abstimmungsgebot stellt sich als eine besondere Ausprägung des Abwägungsgebots dar. Befinden sich benachbarte Gemeinden objektiv in einer Konkurrenzsituation, so darf keine von ihrer Planungshoheit rücksichtslos zum Nachteil der anderen Gebrauch machen.

2. Das Gebot, Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, ist gesetzliche Ausformung des in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts. § 2 Abs. 2 BauGB liegt die Vorstellung zugrunde, dass benachbarte Gemeinden sich mit ihrer Planungsbefugnis im Verhältnis der Gleichordnung gegenüber stehen.

3. Die Vorschrift verlangt einen Interessenausgleich zwischen diesen Gemeinden und fordert eine Koordination der gemeindlichen Belange. Die Nachbargemeinde kann sich unabhängig davon, welche planerischen Absichten sie für ihr Gebiet verfolgt oder bereits umgesetzt hat, gegen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf dem benachbarten Gemeindegebiet zur Wehr setzen; die genannten Auswirkungen müssen sich auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung in der Nachbargemeinde beziehen (Leitsatz der Redaktion).
BauGB §§ 2, 6 GG Art.28

Aktenzeichen: 1N501/01 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§6 GGArt.28 Datum: 2002-12-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Staatsrecht - Raumordnung Planungshoheit Länderverfassungsrecht

VerfGH NRW
25.6.2002 VerfGH 42/00
1. Gebietsentwicklungspläne beeinträchtigen die gemeindliche Planungshoheit regelmäßig nur, wenn die überörtliche Planung eine hinreichend konkrete örtliche Planung nachhaltig stört. Darüber hinaus kann die Planungshoheit beeinträchtigt sein, sofern wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzogen werden.

2. Im Verfahren vor dem VerfGH NRW findet die Regelung des § 86 Abs. 2 VwGO, nach der über Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist, keine entsprechende Anwendung. Gemäß § 21 Satz 1 VerfGHG NRW stehen Art und Umfang der Beweiserhebung im Ermessen des Gerichts.
GG Art. 28 Abs. 2 LV NRW Art. 29 a, 78 Abs. 1, 2 LEPro NRW §§ 20 Abs. 3, 21 Abs. 1, 3 LPlG NRW §§ 14 Abs. 1, 3, 15 Abs. 2, 3, 16 Abs. 3, 19 a VerfGHG NRW §§ 13 Abs. 1, 21, 52 Abs. 1 VwGO § 86 Abs. 2

Aktenzeichen: VerfGH42/00 Paragraphen: GGArt.28 LEProNRW§20 LEProNRW§21 LPlGNRW§14 LPlGNRW§15 LPlGNRW§19a VerfGHG§13 VerfGHGNRW§21 VerGHGNRW§52 VwGO§86 Datum: 2002-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1165

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