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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Garage/Carport Grenzbebauung

VGH Hessen - VG Gießen
11.6.2019
3 B 731/18

Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken

1. Wer selbst den Grenzabstand zum Nachbargrundstück nicht einhält, kann eine Grenzbebauung mit gleichartiger Nutzung nach Treu und Glauben nicht abwehren.

2. Für die Frage, welche Abwehrrechte aus einer vor Jahrzehnten abgegebenen Nachbarerklärung aufgerufen werden können, kann die Nutzungsgeschichte des Grenzgebäudes von maßgeblicher Bedeutung sein, wenn dieses ohne Geltendmachung von Abwehrrechten des Nachbarn über viele Jahre abweichend von der Nachbarerklärung genutzt wurde.

VwGO § 80a, § 80 Abs 5
HBO § 6
BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 3B731/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22177

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan Dorgebiet Nachbar/Nachbarrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
6.6.2019
4 C 10.18

Eigenart der näheren Umgebung; Faktisches Baugebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Gemengelage; Gewerbebetrieb; Prüfungsgegenstand; Prüfungsmaßstab; Vorhaben; Vorhabengrundstück; nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb; störender Gewerbebetrieb; unbeplanter Innenbereich; ungenehmigte Nutzung;

Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet

Bei der Prüfung nach § 34 Abs. 2 BauGB, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete nach der Baunutzungsverordnung entspricht, ist ein bereits verwirklichtes Vorhaben nicht zu berücksichtigen, das selbst Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Beurteilung ist.

BauGB § 34 Abs. 2
BauNVO § 5 Abs. 1 und 2
SächsBO § 80 Satz 2

Aktenzeichen: 4C10.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22230

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
6.5.2019
1 ME 37/19

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Stellplätze

Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit rückwärtiger Stellplätze kann das "Belästigungskontingent" eines noch unbebauten, aber jederzeit bebaubaren (dritten) Nachbargrundstück nicht vom Vorhabengrundstück in Anspruch genommen werden.

Durch Abspaltung von Fahrrechten vom Grundeigentum kann das Maß des den Nachbarn insgesamt zumutbaren Verkehrs nicht erhöht werden.

BauGB § 34 Abs 1
BauNVO § 15 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1ME37/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21898

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.4.2019
10 S 17.19

Vorläufiger Rechtsschutz Dritter gegen eine Baugenehmigung; Kompostierungsanlage für organische Abfälle; unbeplanter Innenbereich, Außenbereich; Bebauung, Ortsteil, Gebot der Rücksichtnahme, wertungsoffenes Korrektiv; Lärmbelästigungen Einen (Gebietserhaltungs-) Anspruch eines Eigentümers eines Grundstückes auf Erhaltung der Außenbereichsqualität eines Grundstückes gibt es nicht, weil die Freihaltung des Außenbereichs vor außenbereichsfremden Vorhaben ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt. Der Außenbereich ist kein Baugebiet, sondern soll tendenziell von Bebauung freigehalten werden.

BauGB § 34, § 35

Aktenzeichen: 10S17.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21806

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
1.4.2019
10 A 2555/17

Abwehrrecht des Nachbarn gegen eine Grenzgarage

1. Nachbarn, die einen Verstoß gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW rügen, müssen aufzeigen, dass die geplante Garage und ihre Nutzung die in der näheren Umgebung gegebene Belastungssituation spürbar zu ihren Lasten verschärfen.(Rn.5)

2. Nachbarn haben keinen Anspruch darauf, dass der Bauherr sein Grundstück nach ihren Vorstellungen beziehungsweise in einer sie möglichst schonenden Weise bebaut. Insbesondere ist es nicht Sache des Bauherrn einer Grenzgarage, im Genehmigungsverfahren einen Nachweis zu erbringen, dass seine zur Genehmigung gestellte Garage nach ihrer Lage und Nutzung die Umgebung nicht durch Lärm und Gerüche über das Zumutbare hinaus stört, wenn dafür nichts ersichtlich ist.(Rn.5)

BauO NW 2006 § 51 Abs 7

Aktenzeichen: 10A2555/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21863

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Außenbereich Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
14.3.2019
10 S 17.18

Bei Vorhaben im Außenbereich kommt eine Verletzung der subjektiven Rechte der Antragstellerin als Dritte, deren Wohngebäude innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegt, grundsätzlich nur in Betracht, wenn das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme in seiner Qualität als öffentlicher Belang verletzt ist. § 35 Abs. 2 und 3 BauGB kommt nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Vorschrift zu.

GG Art 103 Abs 1
VwGO § 80a Abs 3
BauGB § 33 Abs 1
UVPG BE § 7 Abs 1
BauO BB § 70 Abs 1

Aktenzeichen: 10S17.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21756

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

BVerwG - OVG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
13.3.2019
4 B 39.18

Abschattung; Abschattungswirkung; Immission; Rücksichtnahmegebot; Windenergieanlage; Windklau;

Schutz benachbarter Windenergieanlagen

Der Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich kann der öffentliche Belang des Rücksichtnahmegebots aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen, weil die Anlage die Windausbeute einer benachbarten, bereits bestehenden Windenergieanlage vermindert. Das Gebot der Rücksichtnahme ist aber jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die Minderung gemessen am Gesamtertrag der Bestandsanlage relativ geringfüg ist.

BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1
BImSchG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B39.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21951

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH
12.3.2019
1 NE 19.85

Einbeziehungssatzung; Ortsteilqualität eines ländlich geprägten Weilers; Landwirtschaftlicher Betrieb; Heranrückende Wohnbebauung; Immissionen; Gebot der Konfliktbewältigung

VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauGB § 34 Abs 4 S 1 Nr 3, § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 1NE19.85 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21734

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.3.2019
12 ME 105/18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Nachbarklage)

1. Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz – nur davon ab, ob sie zur Nachbarschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zählen, die durch den Einwirkungsbereich der Anlage eingegrenzt wird.

2. Der Begriff der Windfarm ergibt sich auch für die Übergangsfälle im Sinne des § 74 Abs. 1 UVPG aus § 2 Abs. 5 UVPG.

3. Wird die standortbezogene Vorprüfung zu Unrecht fortgesetzt, obwohl sich bereits in nicht zu beanstandender Weise ergeben hatte, dass kein Gebiet im Sinne der Nr. 2.3 Anlage 2 UVPG a. F. relevant betroffen ist, und führt sie dennoch zur Verneinung einer UVP-Pflicht, dürfte darin – jedenfalls für eine gemäß § 74 Abs. 1 UVPG noch nach altem Recht zu beurteilende Vorprüfung – kein absoluter Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) UmwRG zu sehen sein, sondern lediglich ein relativer Fehler im Sinne des § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG.

4. Zur Anwendung des „Interimsverfahrens“.
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
GKG § 39 Abs 1
UmwRG § 4 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1a S 1
UVPG § 2 Abs 5, § 2 Abs 11, § 3c Abs 2, § 74 Abs 1
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12ME105/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21776

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
5.3.2019
3 B 1518/18

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhäuser; Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl; Festsetzung von Abweichungsmöglichkeiten im Bebauungsplan

1. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BauNVO unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.(Rn.34)

2. Ob die Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl noch als geringfügig angesehen werden kann, ist von den Auswirkungen der Überschreitung unabhängig, weil es sich hierbei um ein quantitatives, und nicht um ein qualitatives Kriterium handelt.(Rn.35)

3. Die Überschreitung einer zulässigen Grundflächenzahl von 0,6 auf 0,71 ist als nicht mehr geringfügig anzusehen.(Rn.36)

4. Will eine Gemeinde vom Gesetz vorgegebene Abweichungsmöglichkeiten von ihren planerischen Festsetzungen ausschließen - wie es für § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO in § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO vorgesehen ist -, muss sie dies in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans so eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass kein Spielraum für andere Auslegungen eröffnet wird.(Rn.43)

BauNVO § 19 Abs 4 S 2, § 19 Abs 4 S 3
BauGB § 36 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3B1518/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21880

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