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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
3.11.2016
12 ME 131/16

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 12 WKA - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Seine nach § 903 Satz 1 BGB bestehende Nutzungsbefugnis vermittelt dem Eigentümer eines im Einwirkungsbereich fremder Windenergieanlagen belegenen Grundstücks nur dann die Antragsbefugnis für Rechtsbehelfe gegen den Sofortvollzug der Anlagengenehmigung, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Grundstücksnutzung dergestalt qualifiziert nachteilig betroffen wird, dass eine rechtliche Einordnung dieser Betroffenheit als schädliche Umwelteinwirkung, sonstige Gefahr, erheblicher Nachteil oder erhebliche Belästigung nach den Umständen des Einzelfalls nicht schlechthin ausgeschlossen werden kann.

BGB § 903 S 1
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
UmwRG § 4 Abs 1
VwGO § 146 Abs 4 S 3, § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12ME131/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
18.10.2016
12 LC 54/15

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 11 Windkraftanlagen (Windpark Lamstedt); Nachbarklage

Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege kann - von Sonderfällen abgesehen - in Verwaltungsprozessen um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen, die in der Umgebung eines Baudenkmals errichtet werden sollen und dessen Erscheinungsbild beeinflussen würden, nicht beigeladen werden.

DSchG ND § 10 Abs 1 Nr 4, § 21, § 26, § 8 S 1
VwGO § 65 Abs 2, § 65 Abs 1

Aktenzeichen: 12LC54/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

VG Freiburg
23.9.2016
6 K 2683/16

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG für drei Windenergieanlagen (Windfarm);Vorläufiger Rechtsschutz ausländischer Grenznachbarn; Gerichtlicher Prüfungsmaßstab des § 4a Abs. 2 bis 4 UmwRG; Umweltverträglichkeitsprüfung; Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß §§ 3c Satz 2, 3a UVPG;Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG und weitere behördliche Gestattungen (u.a Waldumwandlungsgenehmigung)Schall-, Schatten- und Lichtimmissionen sowie optische Bedrängung;Beeinträchtigung einer Pensionspferdehaltung und Wertminderung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs;Brandschutzkonzept

Aktenzeichen: 6K2683/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

BVerwG - OVG Rheinland-Pflaz - VG Trier
22.9.2016
4 C 2.16

Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Wetterradaranlagen; Deutscher Wetterdienst (DWD); Klagebefugnis der BRD; Störung der Funktionsfähigkeit; Störungsbegriff; Aufgabenerfüllung; Warnprodukte; Entgegenstehen des öffentlichen Belangs; "nachvollziehende Abwägung"; Gewicht der Aufgabe; Ortsgebundenheit der Windenergieanlagen; Justizgewährungsanspruch; volle gerichtliche Überprüfung; Beurteilungsspielraum; behördliche Letztentscheidungskompetenz; Gesetzesvorbehalt; Funktionsgrenzen gerichtlicher Kontrolle; Prognoseunsicherheiten; Risikobewertung; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Fachwissenschaft als eindeutiger Erkenntnisgeber; Erfahrungswissen.

1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB entfaltet Drittschutz zugunsten der Betreiber von Radaranlagen.

2. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt.

3. Ob eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB stört und ob diese Störung so gewichtig ist, dass sie der nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässigen Windenergieanlage entgegensteht, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Ein Beurteilungsspielraum kommt dem DWD insoweit nicht zu.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8
DWD-Gesetz § 4 Abs. 1, § 5
LuftVG § 18a Abs. 1

Aktenzeichen: 4C2.16 Paragraphen: Datum: 2016-09-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20083

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
22.9.2016
4 C 6.15

Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher Wetterdienst (DWD); Wetterradaranlagen; Störung der Funktionsfähigkeit; Störungsbegriff; Aufgabenerfüllung; Warnprodukte; Entgegenstehen des öffentlichen Belangs; "nachvollziehende Abwägung"; Gewicht der Aufgabe; Justizgewährungsanspruch; volle gerichtliche Überprüfung; Beurteilungsspielraum; behördliche Letztentscheidungskompetenz; Gesetzesvorbehalt; Funktionsgrenzen gerichtlicher Kontrolle; Prognoseunsicherheiten; Risikobewertung; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Fachwissenschaft als eindeutiger Erkenntnisgeber; Erfahrungswissen; Anschlussrevision; Statthaftigkeit; Beschwer; Anschlussfrist; Nebenbestimmungen; verbindliche Anordnung; Möglichkeit einer Störung; abschließende Tatsachenfeststellung; Spruchreife; "steckengebliebene Genehmigungsverfahren".

1. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt.

2. Ob eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB stört und ob diese Störung so gewichtig ist, dass sie der nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässigen Windenergieanlage entgegensteht, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Ein Beurteilungsspielraum kommt dem DWD insoweit nicht zu.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 5 Satz 1
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8
BImSchG § 10 Abs. 5, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 2
DWD-Gesetz § 4 Abs. 1, § 5
LuftVG § 18a Abs. 1

Aktenzeichen: 4C6.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20145

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
16.9.2016
12 LA 145/15

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für 3 Windkraftanlagen - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Da das gesteigerte Interesse am Ausbau regenerativer Energien nicht dazu geführt hat, dass naturschutzrechtlich eine besondere Privilegierung von Vorhaben der Windenergie in Landschaftsschutzgebieten geschaffen wurde, es namentlich an einem hierfür eigens geschaffenen Befreiungstatbestand fehlt, ist nicht davon auszugehen, dass nach den gesetzgeberischen Intentionen zugunsten solcher Vorhaben eine generelle Relativierung des Schutzes des Landschaftsbildes vor Beeinträchtigungen stattfinden soll. Die Befreiungstatbestände seit Langem bestehender Landschaftsschutzgebietsverordnungen sind nicht das geeignete Instrument, um diese Verordnungen entgegen ihrem ursprünglichen Schutzanspruch zu energiepolitischen Zwecken erheblich zu relativieren.

2. Es ist nicht gerechtfertigt, in Abhängigkeit vom jeweiligen Ausmaß der rechtmäßigen Unterschutzstellung von Flächen in der betroffenen Gemeinde unterschiedliche Anforderungen an die sich aus § 53 Abs. 1 Nr. 2 NNatG entlehnten tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Befreiung vom Bauverbot einer Landschaftsschutzgebietsverordnung zu stellen.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 5
NatSchG ND § 53 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 12LA145/15 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2016-09-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19974

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Veränderungssperre

OVG Berlin-Brandenburg
9.6.2016
2 S 3.16

Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Windenergieanlagen; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Regionalplan; Fortschreibung; Windeignungsgebiet; Erweiterung; Vorwirkung; in Aufstellung befindliche Ziele; Ausschlusswirkung; Ausnahmen; Ausfertigung; Aufstellungsbeschluss; Bestimmtheit in räumlicher Hinsicht; Neuerlass der Veränderungssperre

VwGO § 47 Abs 2 S 1, § 47 Abs 6
RegBrKohlePlG BB § 2 Abs 4
BauGB § 2 Abs 1 S 2, § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 2S3.16 Paragraphen: Datum: 2016-06-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19746

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Energieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
7.4.2016
10 N 45.14

Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher Zeitpunkt; Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren; Betreiberwechsel; Privilegierung nicht nachbarschützend; (keine) Verletzung subjektiver Rechte; schädliche Umwelteinwirkungen; tieffrequente Geräusche; Bindungswirkung der TA-Lärm; Anhaltswerte der DIN 45680 als spezielle Immissionsrichtwerte; Zulassungsantrag; (keine) ernstliche Zweifel; besondere Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 4
BauGB § 35 Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: 10N45.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19760

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Energieanlagen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
1.3.2016
12 ME 162/15

Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Biogasanlage; hier: Einzelfall, in dem die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB eingetreten ist, nachdem nur die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde, nicht aber auch die Gemeinde selbst innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zweimonatsfrist Antragsunterlagen nachgefordert hat

BauGB § 35, § 36 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 12ME162/15 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§36 Datum: 2016-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19791

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Energieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
16.2.2016
10 N 22.13

Baueinstellung; Photovoltaikanlage auf ehemaligem Gewächshaus; Technische Gebäudeausrüstung; Genehmigungsfreiheit; Gebäudeabhängigkeit; Gebäude; Dach; Überdeckung; Wirksamer Witterungsschutz; Zulassungsantrag; (Keine) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit; (Keine) Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten; (Keine) Grundsätzliche Bedeutung

1. Die Baugenehmigungsfreiheit einer Photovoltaikanlage nach § 55 Abs. 3 Nr. 10 BbgBO durch Anbringen an Dach- oder Außenwandflächen setzt voraus, dass ein Gebäude besteht, das unabhängig von der Solaranlage genutzt wird (Abgrenzung zu gebäudeunabhängigen Solaranlagen).

2. Das Dach eines Gebäudes i.S.d. § 2 Abs. 2 BbgBO muss dazu bestimmt und geeignet sein, Niederschläge sicher abzuleiten und nicht nur einen gewissen Schutz gegen Sonne und leichten Regen zu bieten; es geht insoweit um den wirksamen Schutz vor Witterungseinflüssen und nicht lediglich um die Gewährleistung von Sonnenschutz.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3
BauGB § 35 Abs 1 Nr 8
BauO BB § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 10N22.13 Paragraphen: Datum: 2016-02-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19757

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