RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 11 bis 20 von 101

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
13.1.2015
1 B 117/14

Vermutung der Zumutbarkeit einer Sanierungsverpflichtung aufgrund bestehender Veräußerungsmöglichkeit; Fortbestand der Pflichtigkeit nach dem SächsDSchG (juris: DSchG SN) bei Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten im Rahmen eines Verkaufs

1. Für die Zumutbarkeit einer Sanierungsverpflichtung spricht, wenn ein mit einer Villa bebautes Grundstück zu einem Preis von 350.000 € veräußert werden kann, zumal wenn der Erwerber ausweislich des Vertrages hinreichend Gelegenheit hatte, den Vertragsgegenstand zu besichtigen, und der Erwerber wusste, dass die Villa unter Denkmalschutz steht.

2. Dass Besitz, Nutzen und Lasten in Bezug auf das Vertragsgrundstück auf den Käufer übergegangen sind, reicht nicht aus, um den Veräußerer von den - grundstücksbezogenen - Verpflichtungen aus dem Sächsischen Denkmalschutzgesetz freizustellen.

DSchG SN § 11 Abs 1, § 8 Abs 1
BauO SN § 58 Abs 3

Aktenzeichen: 1B117/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18814

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht Nachbar/Nachbarrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
19.12.2014
1 B 263/14

Baunachbarantrag, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz; Berücksichtigung der Umgebung bezüglich des Erscheinungsbildes eines denkmalgeschützten Hauses

1. Das Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbarn nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung durch ein Bauvorhaben von seinem Grundstück aus verschont zu bleiben.

2. Eine Rechtsverletzung kann erst bejaht werden, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung - wie beispielsweise bei einer erdrückenden Wirkung oder übermäßigen Immissionen - ausgeht.

3. Ob dies der Fall ist, ist im Wege einer Gesamtschau, die den konkreten Einzelfall in den Blick nimmt, zu ermitteln.

4. Das Gebot der Rücksichtnahme soll dabei einen angemessenen Interessenausgleich gewähren.

BauGB § 34 Abs 1
DSchG SN § 2 Abs 1
BauNVO § 15
DSchG SN § 2 Abs 3 Nr 1, § 12 Abs 2 S 1 DSchG SN

Aktenzeichen: 1B263/14 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2014-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18816

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Denkmalschutzrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
15.7.2014
1 LB 133/13

Denkmaleigenschaft einer Gartenanlage - Beurteilungsspielraum - Feststellung des Nichtvorliegens der Denkmaleigenschaft

1. Mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann in Niedersachsen die Feststellung des Nichtvorliegens der Denkmaleigenschaft jedenfalls dann begehrt werden, wenn ein Baudenkmal bis zum 30. September 2011 in das Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen worden ist.

2. Bei der Frage, ob ein Baudenkmal vorliegt, kommt den Denkmalschutzbehörden kein Beurteilungsspielraum zu. Die Frage ist vielmehr gerichtlich voll nachprüfbar, wobei in erster Linie das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege dem Gericht den notwendigen Sachverstand vermittelt (im Anschluss an Senat, Urt. v. 26.3.1999 - 1 L 1302/97 -, juris Rn. 35; Urt. v. 3.5.2006 - 1 LB 16/05 -, juris Rn. 22 = BauR 2006, 1730 = BRS 70 Nr. 201).

3. Auch ein nach einem Brand teilweise rekonstruiertes Gebäude kann weiterhin ein Baudenkmal gemäß § 3 Abs. 2 NDSchG darstellen; das gilt auch, wenn die Rekonstruktion als solche offensichtlich ist.

4. Eine Gartenanlage kann mit einem Baudenkmal auch dann eine Einheit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 NDSchG bilden, wenn sie sich aufgrund mangelnder Pflegemaßnahmen in einem schlechten Erhaltungszustand befindet. Maßgeblich ist, ob sie im Auge eines sachkundigen Betrachters weiterhin als Gartenanlage erkennbar ist und die Aussagekraft des Baudenkmals steigert.

DSchG ND § 3 Abs 3 S 2, § 4 Abs 5, § 3 Abs 2 DSchG ND, § 21
VwGO § 43 Abs 2, § 43 Abs 1

Aktenzeichen: 1LB133/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18396

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Denkmalschutzrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
5.3.2014
2 M 164/13

Anfechtung einer Baugenehmigung

1. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalqualität eines Kulturdenkmals im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 DenkmSchG LSA durch eine Veränderung seiner Umgebung, die auch dem Denkmaleigentümer ein Abwehrrecht vermittelt, liegt nicht schon dann vor, wenn neue Bauten in der Umgebung eines Baudenkmals hinzukommen, die nicht völlig an das Baudenkmal angepasst sind.

2. Der von Grundrechts wegen geforderte Drittschutz wird nicht zwangsläufig auf den gesamten Bereich der Denkmalzone ausgedehnt. Die dem Grundstückseigentum korrespondierende subjektive Rechtsstellung ist vielmehr darauf beschränkt, für das Anwesen des Eigentümers erhebliche Beeinträchtigungen für dessen Bestand, Erscheinungsbild oder städtebauliche Wirkung abwehren zu können.

3. Zwar kann eine unzureichende Stellplatzzahl eines Bauvorhabens gegenüber den Eigentümern der vom parkenden Verkehr und Parksuchverkehr betroffenen Grundstücke im Einzelfall - ausnahmsweise - im bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos sein. Ein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme liegt aber nur vor, wenn der festgestellte Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind.

4. Auch im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB kann der Grundstückseigentümer nicht mit Erfolg rügen, sein Anspruch auf Wahrung der Gebietart werde durch eine Überschreitung des Rahmens bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung verletzt.

5. Unzumutbaren Beeinträchtigungen durch den von einer Wohnnutzung hervorgerufenen An- und Abfahrtsverkehr liegen nicht schon immer dann vor, wenn die Orientierungswerte der TA Lärm überschritten werden.

BauGB § 34 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
BauO ST § 48 Abs 1
DSchG ST § 1 Abs 1, § 10 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2M164/13 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2014-03-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18349

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
12.12.2013
4 C 15.12

Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Denkmal; maßgeblicher Zeitpunkt; Neuerrichtung; Entkernung.

Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belang des Denkmalschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB) scheitern.

VwGO § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB § 29 Abs. 1, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4, Abs. 4 Satz 1 Nr. 4
BayBO Art. 82 Satz 1 BayBO 1998 (Art. 76 Satz 1 BayBO 2008)

Aktenzeichen: 4C15.12 Paragraphen: VwGO§144 BauGB§29 BauGB§35 Datum: 2013-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18134

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Denkmalschutzrecht Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
6.6.2013
III ZR 196/12

Die unterbliebene Beachtung der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmallisten; Fassung: 2. Juli 1993) mit der darin vorgesehenen Unterrichtung der Eigentümer der betroffenen Objekte begründet mangels Verletzung drittbezogener Amtspflichten keine Amtshaftungsansprüche späterer Erwerber gegen die Träger der Denkmalschutzbehörden.

BGB § 839
DSchG BW § 2
VVBW-2139-WM-19831228-01-SF vom 02.07.1993

Aktenzeichen: IIIZR196/12 Paragraphen: BGB§839 DSchGBW§2 Datum: 2013-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17828

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Bayerischer VGH - VG München
24.1.2013
2 BV 11.1631

Dem Denkmaleigentümer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen, sowie im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals zukommen, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals erheblich auswirkt. Darüber hinaus lässt sich dem bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers entnehmen.

VwGO § 42 Abs 2
DSCHG Bay Art 6

Aktenzeichen: 2Bv11.1631 Paragraphen: VwGO§42 DSCHGBayArt.6 Datum: 2013-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17544

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Bayerischer VGH - VG München
10.1.2013
1 CS 12.2638

Die Denkmalschutzbehörden sind im Rahmen des Art. 16 Abs. 1 DSchG berechtigt, ein Baudenkmal außen und innen zu besichtigen und die dabei getroffenen Feststellungen durch Fotografien zu dokumentieren.

DSchG Art 16 Abs 1

Aktenzeichen: 1CS12.2638 Paragraphen: Datum: 2013-01-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17734

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
21.8.2012
8 A 10229/12

1. Die Beurteilung der Frage, ob einem Bauvorhaben in der Umgebung eines Kulturdenkmals Belange des Denkmalschutzes entgegenstehen, setzt eine an den für die Denkmalwürdigkeit maßgeblichen Kriterien orientierte (kategorienadäquate) Betrachtung voraus.

2. Ob die Solitärstellung eines Kulturdenkmals für dessen Denkmalwürdigkeit (mit-)bestimmend ist, bedarf der Prüfung im Einzelfall.

DSchPflG RP § 13 Abs 1 S 3, § 13 Abs 2 Nr 1, § 13 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 8A10229/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17134

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
31.5.2012
2 A 931/11

1. Wird ein Anspruch auf Erteilung einer Abbrucherlaubnis für ein Denkmal geltend gemacht, ist bei der Prüfung des § 9 Abs. 2 a) DSchG NRW ein strenger Maßstab anzulegen. Die angemessene Berücksichtigung denkmalrechtlicher Belange im Baugenehmigungsverfahren vollzieht sich dadurch, dass § 9 Abs. 2 DSchG NRW in das Genehmigungsverfahren inkorporiert und dort regelmäßig einer denkmalrechtlich gesteuerten Vollprüfung unterzogen wird.

2. Das denkmalpflegerische Urteil eines Landschaftsverbands als weisungsunabhängiger Fachbehörde im Sinne des § 22 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Hs. 1 DSchG NRW hat bei der denkmalrechtlichen Abwägung innerhalb des § 9 Abs. 2 a) DSchG NRW ein besonderes Gewicht.

3. Die Instandsetzungs- und Erhaltungspflicht des Denkmaleigentümers aus § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG NRW findet nach allgemeinen ordnungsrechtlichen Grundsätzen erst dort einer (Opfer-)Grenze, wo Schäden am Denkmal allein durch reine Fremdeinwirkung entstehen, die der Denkmaleigentümer bei wertender Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls dauerhaft nicht verhindern kann.

BauO NRW § 63 Abs 1 S 1, § 75 Abs 1 S 1
DSchG NRW § 7 Abs 1 S 1, § 9 Abs 2, § 9 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 2A931/11 Paragraphen: DSchGNRW§9 BauONRW§63 BauONRW§75 Datum: 2012-05-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17121

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH