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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

OVG Schleswig
20.3.2012
1 LA 4/12

Fortbestehende Baulast nach Bildung von Wohnungseigentum

1. Eine Baulast kann dazu dienen sicherzustellen, dass die Art und Weise der Nutzung des Gebäudes der Anzahl der genehmigten Stellplätze entspricht.

2. Eine für ein Hotelgrundstück mit sämtlichen Appartements bestellte Baulast geht durch die Begründung von Wohnungseigentum an den Appartements nicht unter.

3. Belastungen, die das Grundstück als Ganzes belasten, setzen sich am Wohnungseigentum fort.

4. Dies folgt für Baulasten aus § 80 Abs. 1 S. 3 LBO.

5. Einer konstitutiv neuen Begründung der Baulast nach der Aufteilung des Grundstücks in Wohnungseigentum bedarf es deshalb nicht.

BauO SH § 81 Abs 1

Aktenzeichen: 1LA4/12 Paragraphen: BauOSH§81 Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Stellplätze Baulasten

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
4.3.2010
1 ME 13/10

Durchsetzung einer Stellplatzbaulast

Zur Ermessensausübung bei der Durchsetzung einer Stellplatzbaulast, insbesondere zur Berücksichtigung zivilrechtlicher Fragen im Innenverhältnis zwischen Baulastgeber und -nehmer (Abgrenzung zum Senatsbeschl. v. 2.9.1983 - 1 A 72/82 -, NJW 1984, 380).

GaVO § 4 I
NBauO § 89 I, 92 I

Aktenzeichen: 1ME13/10 Paragraphen: GaVO§4 NBauO§89 NBauO§92 Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
06.11.2009
8 A 10851/09.OVG

Bauaufsichtsbehörde; Baulast; Baulastverpflichtung; Baulastenverzeichnis; Dienstbarkeit; Ermessen; Grundeigentum; Kraftfahrzeug; Kraftfahrzeugstellplatz; Nachbargrundstück; Nutzungsrecht; Stellplatz; Stellplatzbaulast; Stellplatzverpflichtung; Verfügung; Verfügung, bauaufsichtliche; Verwaltungszwang; Zwangsgeld

1. Die durch Baulast gesicherte Verpflichtung, einen Stellplatz für Kraftfahrzeuge zugunsten eines Nachbargrundstücks zur Verfügung zu halten, wird nur erfüllt, wenn der Stellplatz den Eigentümern des begünstigten Nachbargrundstücks tatsächlich dauerhaft zur Verfügung steht.

2. Dem Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung zur Durchsetzung einer Stellplatzbaulast steht nicht entgegen, dass die Eigentümer des begünstigten Grundstücks kein ziviles Nutzungsrecht an dem Stellplatz haben.

3. Zum Ermessen beim Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung zur Durchsetzung einer Baulast.

LBauO § 47 Abs. 1
LBauO § 59 Abs. 1
LBauO § 86

Aktenzeichen: 8A10851/09 Paragraphen: LBauO§47 LBauO§59 LBauO§86 Datum: 2009-11-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
04.01.2007
4 TG 2717/06

Baugrundstück, Baulast, Bauplanungsrecht, Grundstücksbegriff, Vereinigungsbaulast

Auslegung einer Baulasterklärung

Eine Baulasterklärung, dass "die Flurstücke x und y bauordnungsrechtlich so beurteilt werden, als wenn sie zusammen ein Baugrundstück darstellten", kann bereits wegen des eindeutigen, auf das Bauordnungsrecht Bezug nehmenden Wortlautes, aber auch deswegen nicht in dem Sinne interpretiert werden, dass die Flurstücke bauplanungsrechtlich als ein Baugrundstück zu werten sind, weil damit an die Stelle des Buchgrundstücks als des bauplanungsrechtlich maßgeblichen Begriffs des Baugrundstücks ein durch die (Vereinigungs-) Baulast verändertes Grundstück treten würde.

HBO § 75

Aktenzeichen: 4TG2717/06 Paragraphen: HGB§75 Datum: 2007-01-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen Baulasten

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
26.10.2005
3 L 156/01

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des 16-Meter-Privilegs an zwei Außenwänden; kein öffentlicher Glaube der Baulasteintragung

1. Die Inanspruchnahme des 16-Meter-Privilegs an zwei Außenwänden setzt voraus, dass an allen anderen Außenwänden die Abstandsfläche nach § 6 Abs 5 S 1 LBauO M-V (BauO MV) eingehalten wird.

2. Der Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass ihm gegenüber die Regelmindestabstandsfläche nur dann nach § 6 Abs 6 S 1 LBauO M-V (BauO MV) unterschritten wird, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vollumfänglich vorliegen.

3. Die Eintragung einer Baulast genießt keinen öffentlichen Glauben.

BauO MV § 6 Abs 5
BauO MV § 6 Abs 6
BauO MV § 7 Abs 1
BauO MV § 72 Abs 1
BauO MV § 83

Aktenzeichen: 3L156/01 Paragraphen: BauOMV§6 BauOMV§7 BauOMV§72 BauOMV§83 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
06.07.2005
3 S 141/05

Bürogebäude, Wohngebäude, Gewerbebetrieb, Freiberufliche Tätigkeit, Anlage für Verwaltungen, Räume, Baulast, Befreiung

1. Der Begriff "Räume" in § 13 BauNVO bezieht sich auf ein Gebäude und nicht auf ein Baugrundstück.

2. Durch Übernahme einer Baulast, nach der die Nutzung eines reinen Bürogebäudes untrennbar mit der Nutzung eines auf dem Grundstück weiter vorhandenen Wohngebäudes verbunden werden soll, wird aus dem Bürogebäude kein "Wohngebäude" im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO.

3. Die Einstufung als freiberufliche Tätigkeit im Sinne der BauNVO hängt nicht von der jeweils gewählten Rechtsform ab.

BauGB § 34 Abs. 2
BauNVO § 4
BauNVO § 13
LBO § 71

Aktenzeichen: 3S141/05 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§4 BauNVO§13 LBO§71 Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten Abstand/Grenzen

OVG Lüneburg
26.08.2004 1 LB 298/03
Baulast; Grenzabstand
Grenzgarage auf einer durch Baulast in Anspruch genommenen Fläche

1. Der Bauherr ist jedenfalls dann, wenn die Baulasterklärung nach § 9 Abs. 2 NBauO die Vorhaben nicht einschränkt, welche von der belasteten Fläche Abstand zu halten haben, grundsätzlich verpflichtet, mit jedem Vorhaben von dieser Fläche den in §§ 7 ff. NBauO bestimmten Abstand einzuhalten.

2. Eine Ausnahme, namentlich eine entsprechende Anwendung von § 12 Abs. 4 NBauO zugunsten des Bauherrn kommt nur dann in Betracht, wenn die uneingeschränkte Beachtung der Baulast zu einer Befreiungslage oder Verhältnissen führte, welche mit Sinn und Zweck der Abstandsvorschriften noch weniger zu vereinbaren wären.
NBauO § 12 I
NBauO § 9 II

Aktenzeichen: 1LB298/03 Paragraphen: NBauO§12 NBauO§9 Datum: 2004-08-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

OVG Lüneburg
08.07.2004 1 LB 48/04
Baulast; Befreiung; Kondiktionsanspruch; Löschung; Nichtigkeit; Verwirkung Wirksamkeit einer Baulast

1. Erhebt der Eigentümer des belasteten Grundstücks gegen die Eintragung einer Baulast nicht rechtzeitig Widerspruch, hat er wegen der konstitutiven Wirkungen der Eintragung nur unter den Voraussetzungen des § 92 Abs. 3 NBauO oder im Falle ihrer Nichtigkeit einen Anspruch auf ihre Löschung.

2. Zur Bestimmtheit von Baulasten.
NBauO § 86 I
NBauO § 92
VwVfG § 44 I

Aktenzeichen: 1LB48/04 Paragraphen: NBauO§86 NBauO§92 VwVfG§44 Datum: 2004-07-08
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PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Amtshaftungsrecht Baulasten Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
7.4.2004 1 U 172/03
1. Die rechtswidrige Eintragung einer Baulast kann Amtshaftungsansprüche des betroffenen Grundstückseigentümers auslösen.

2. Dies gilt grundsätzlich nicht für die unverbindliche Äußerung einer Rechtsansicht in einem gerichtlichen Verfahren oder im Zusammenhang mit einem solchen.

3. Für die Begründetheit einer Feststellungsklage reicht es aus, dass wahrscheinlich ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH NJW-RR 1997, 339, 340; NJW 1978, 544). 4. Zum Zurechnungszusammenhang zwischen der Eintragung einer Baulast und dem einstweiligen Verzicht des Grundstückseigentümers auf Verkaufsbemühungen sowie darauf beruhenden Schäden.
BGB § 839;
GG Art.34
HBO § 1990 109 ff.
ZPO § 256

Aktenzeichen: 1U172/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 HBO§109 ZPO§156 Datum: 2004-04-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Baulasten

OVG Lüneburg
5.9.2002 1 ME 182/02
Erdrückende Wirkung; Grenzabstand; Hinzurechnung benachbarter Grundstücke

Der Bauherr kann gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. iVm Abs. 2 NBauO durch Baulast abstandsrechtlich die volle Straßenbreite für sein Vorhaben gewinnen, wenn derjenige, dem das Grundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite gehört, durch Baulast auf die Inanspruchnahme "seiner Straßenhälfte" verzichtet; das gilt selbst dann, wenn dieses gegenüberliegende Grundstück baulich nicht genutzt werden kann. Der Eigentümer des Grundstücks, das "dahinterliegt" und von dem anderen von der öffentlichen Verkehrsfläche getrennt ist, kann ihn in diesem Fall nicht auf die Anwendung von § 9 Abs. 1 Satz 2 NBauO
verweisen. NBauO 7a I NBauO 9 I 1 NBauO 9 I 2 NBauO 9 II

Aktenzeichen: 1ME182/02 Paragraphen: NBauO§7a NBauO§9 Datum: 2002-09-05
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