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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Bauaufsicht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt a.d.W.
08. 12. 2003 8 B 11827/03
Beseitigungsverfügung; Beseitigungsanordnung; Duldungsverfügung; Duldungsanordnung; Eigentum; Eigentümer; Pacht; Pächter

Eine Duldungsanordnung zur Durchsetzung einer Beseitigungsverfügung kann nur erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein Dritter unter Berufung auf eigene Rechte den Vollzug der Beseitigungsverfügung verhindert. Sie ist daher rechtswidrig, wenn ihr Adressat dem Vollzug der Beseitigungsverfügung zugestimmt hat oder ihm offensichtlich kein den Vollzug hinderndes Recht zusteht.
LBauO § 81 LBauO § 81 S 1

Aktenzeichen: 8B11827/03 Paragraphen: LBauO§81 Datum: 2003-12-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Ordnungsrecht - Abstand/Grenzen Bauaufsicht Gefahrenabwehr Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Dresden
5.12.2003 5 BS 399/02
Teilflächenabgrenzung, Sprengstoffwerk, Schutzabstand, Sicherheitsabstand, explosionsgefährliche Stoffe

Die in die Schutz und Sicherheitsabstände nach der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz fallenden Teilflächen eines Grundstücks, auf dem ein Sprengstoffwerk betrieben wird, sind nicht nach § 19 Abs. 1 SächsKAG abgrenzbar.
SächsKAG § 19 Abs. 1
SächsKAG § 21 Abs. 1
Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Aktenzeichen: 5BS399/02 Paragraphen: SächsKAG§19 SächsKAG§21 Datum: 2003-12-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht Bauordnungsrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
13.11.2003 22 ZB 03.2704
Vorläufige Stilllegung einer überwachungsbedürftigen Anlage wegen fehlender technischer Überprüfung, Erlass einer Stilllegungsanordnung ohne Nachweis einer konkreten Betriebsgefahr, Ermessensgesichtspunkte bei der Entscheidung über die Stilllegung
GSG § 11 Abs. 1 Nr. 4; § 12 Abs. 1, Abs. 2
AufzV a.F. § 10 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2; § 15; § 16

Aktenzeichen: 22ZB03.2704 Paragraphen: GSG§11 GSG§12 AufzV§10 AufzV§15 AufzV§16 Datum: 2003-11-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht Bauordnungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VG Osnabrück
26.9.2003 2 A 84/02
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine auf einem Tankstellengrundstück unmittelbar an der Grenze zum Grundstück des Nachbarn eingerichtete "Service-Insel" (Luft, Wasser, Staubsauger).

Ein - das Ermessen der Behörde entsprechend reduzierender - Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt eine tatsächliche und im Ergebnis unzumutbare Rechtsbeeinträchtigung des Nachbarn voraus; eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn das angegriffene Vorhaben (möglicherweise) formell illegal ist und/oder gegen die Grenz-abstandsvorschriften verstößt.
NBauO § 12a I 1 NBauO § 7 I NBauO § 89 I

Aktenzeichen: 2A84/02 Paragraphen: NBauO§12a NBauO§7 NBauO§89 Datum: 2003-09-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Bauaufsicht

OVG NRW
1.8.2003 7 B 968/03
1. Wird einer Baugenehmigung für einen Ersatzbau i.S.v. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB die Nebenbestimmung beigefügt, das bestehende, im Eigentum des Bauherren stehende Gebäude, an dessen Stelle der Ersatzbau treten soll, abzubrechen, handelt es sich um eine selbständige Auflage, die eigenständig mit den Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden kann.

2. Wird lediglich das Eigentum und auch die Bauherreneigenschaft bezüglich des Ersatzbaus auf einen Dritten übertragen, nicht hingegen auch das Eigentum an dem abzubrechenden Altbau, verbleibt die selbständige Abbruchverpflichtung – jedenfalls auch – bei dem Eigentümer des zu beseitigenden Altbaus.

3. Wird der Eigentümer des zu beseitigenden Altbaus von Miterben in einer ungeteilten Erbengemeinschaft beerbt, kann die Abbruchverpflichtung allein den Mitgliedern der Erbengemeinschaft gegenüber vollstreckt werden, auch wenn diese nicht Eigentümer und Bauherren des Ersatzbaus geworden sind.
BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW § 75 Abs. 2

Aktenzeichen: 7B968/03 Paragraphen: BauGB§35 BauONRW§75 Datum: 2003-08-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht

OVG Greifswald - VG Schwerin
02.07.2003 3 L 157/02
Die Bauaufsichtsbehörde kann ermessensgerecht den Erlass einer Abrissverfügung ablehnen, wenn zwar die Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nachbarrechtliche Vorschriften auf die Klage des Nachbarn aufgehoben worden ist, das Grundstück aber durch eine Vorgängerbebauung in ähnlicher Weise belastet war und das Verwaltungsgericht auf Anträge des Bauherrn zwei sofortig vollziehbar erklärte Baustoppverfügungen ausgesetzt hatte.
§ 80 LBauO M-V,
§ 113 Abs. 5 VwGO

Aktenzeichen: 3L157/02 Paragraphen: LBauOM-V§80 VwGO§113 Datum: 2003-07-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht Bauordnungsrecht

OVG NRW
26.3.2003 7 A 4491/99
1. Eine bauaufsichtliche Abbruchverfügung erledigt sich nicht bereits dadurch, dass der Abbruch - hier: im Wege der Ersatzvornahme - tatsächlich vollzogen wird, wenn sie weiterhin Grundlage der Verwaltungsvollstreckung - hier: Heranziehung des Ordnungspflichtigen zu den Kosten der Ersatzvornahme - ist.

2. Verantwortlich dafür, dass in genehmigten Bauvorlagen enthaltene Bestandszeichnungen der Realität entsprechen und die tatsächliche Bauausführung sich strikt an den genehmigten und einer statischen Prüfung unterzogenen Bauvorlagen ausrichtet, ist ausschließlich der Bauherr selbst.

3. Eine Gefahr im Sinne des Ordnungsrechts (früher: Polizeirechts) liegt vor, wenn eine Sachlage bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein geschütztes Rechtsgut schädigen wird.

4. Die Prognose, ob eine Schädigung hinreichend wahrscheinlich ist, ist auf der Grundlage der im Zeitpunkt des behördlichen Handelns zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu treffen.

5. Je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, desto geringer sind die Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit gestellt werden können; insoweit geht in die Prognose eine wertende Abwägung ein.

6. Gebäude - hier: ein zum Aufenthalt von Menschen bestimmtes Wohnhaus - dürfen nur nach Plänen errichtet werden, die insbesondere auch im Hinblick auf die an sie zu stellenden statischen Anforderungen fachlich geprüft sind.

7. Der Bauherr ist auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren - hier: nach § 64 BauO NRW 1984 bzw. § 68 BauO NRW 1995 -, in dem die Bauaufsichtsbehörde nicht die Pflicht hat, die Richtigkeit der statischen Berechnungen für das konkret genehmigte Bauvorhaben zu prüfen, dafür verantwortlich, dass die tatsächliche Bauausführung den genehmigten Bauvorlagen entspricht, auf die sich wiederum die geprüften Standsicherheitsnachweise beziehen müssen.

8. Die tatsächliche Bauausführung darf, auch wenn sie in Selbst- oder Nachbarschaftshilfe erfolgt, nur unter hinreichender Fachkunde erfolgen.

9. Ein zulässiges Austauschmittel nach § 21 Satz 2 OBG NRW muss ebenso wirksam sein wie das zur Gefahrenabwehr geforderte Mittel. 10. Wenn ein Bauherr wiederholt abweichend von den geprüften statischen Unterlagen baut und die konkrete - weitgehend in Selbsthilfe realisierte - Bauausführung eklatante handwerkliche Mängel aufweist, kann als einzige Alternative zu dem Abriss des mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht standsicheren Bauwerks eine in allen Details statisch geprüfte, vollständig von Fachfirmen durchgeführte Komplettsanierung des gesamten Bauwerks nach einem genau festgelegten Sanierungsplan in Betracht kommen.
BauO NRW § 53 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW § 64; BauO NRW 1995 § 57 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW § 68 OBG § 21 Satz 2 VwVG NRW § 59

Aktenzeichen: Paragraphen: BauONRW§ 53 BauONRW§64 BauONRW§57 BauONRW§68 OBG§21 VwVGNRW§59 Datum: 2003-06-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Bauaufsicht

OVG Rheinland-Pfalz
28.05.2003 8 A 10451/03
Beseitigungsanordnung, Verhältnismäßigkeit, milderes Mittel, Verantwortlicher

1. Verstößt eine bauliche Anlage gegen baurechtliche Vorschriften, so ist der Erlass einer Beseitigungsanordnung nur dann unverhältnismäßig, wenn sich eine andere, den Verantwortlichen weniger belastende Maßnahme anbietet.

2. Es ist nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, alle rechtlich und technisch denkbaren Möglichkeiten der Abhilfe zu untersuchen.

3. Dem verantwortlichen Bauherrn oder Eigentümer obliegt es, der Bauaufsichtsbehörde unter Vorlage genauer Pläne einen konkreten Gegenvorschlag zur Herstellung baurechtmäßiger Zustände zu unterbreiten.
LBauO § 81 F: 1998 LBauO § 81 Satz 1 F: 1998

Aktenzeichen: 8A10451/03 Paragraphen: LBauO§81 Datum: 2003-05-28
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PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Verkehrssicherungspflicht Bauaufsicht

OLG Karlsruhe
14. Mai 2003 7 U 138/01
Die Pflicht, Treppenhäuser in öffentlichen Gebäuden so zu gestalten, dass auch der abgelenkte Publikumsverkehr sich gefahrlos bewegen kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls und nicht allein danach, ob die Anlage des Treppenhauses baurechtlichen und technischen Anforderungen und Normen entspricht oder nicht.
BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 7U138/01 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-05-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Bauaufsicht

Hessischer VGH
14.03.2003 9 TG 2894/02
Störerauswahlermessen bei der Verpflichtung Bauvorlagen einzureichen Bauvorlagen, Handlungsstörer, Ordnungsverfügung, Störerauswahlermessen, Zustandsstörer

1. Der Bauaufsichtsbehörde obliegt es, nach pflichtgemäßer Abwägung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob sie von ihrer Befugnis, gegen eine ungenehmigte Nutzung oder ungenehmigte Veränderungen einzuschreiten, Gebrauch macht, wie sie davon Gebrauch macht und gegen wen sie vorgeht, wenn mehrere Personen für die ungenehmigte Nutzung oder Veränderung verantwortlich sind.

2. Das kann gemäß §§ 3 Abs. 1, 6 HSOG derjenige sein, der die Anlage formell rechtswidrig nutzt bzw. die Veränderungen formell rechtswidrig vorgenommen hat (Verhaltensstörer), oder der Eigentümer, der für den Zustand des Grundstücks und des Gebäudes verantwortlich ist (Zustandsstörer gemäß §§ 3 Abs. 1, 7 HSOG). Gegen wen die Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall vorgeht, liegt in ihrem Auswahlermessen.

3. Dies gilt auch für den Fall, dass als Gefahrenabwehrmaßnahme die Verpflichtung ausgesprochen wird, Bauvorlagen einzureichen (so auch Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand: September 2002, Art. 83 Rdnr. 314).
Anlage 2 Nr III 1 HBO 2002, HBO 1993 §§ 62 Abs 1 S 1, 78 Abs 2, HBO 2002 §§ 54 Abs 1, 72 Abs 2, HSOG §§ 3 Abs 1, 6, 7

Aktenzeichen: 9TG2894/02 Paragraphen: HBO§62 HBO§78 HBO§54 HBO§72 HSOG§3 HSOG§6 HSOG§7 Datum: 2003-03-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2645

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