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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser Satzungsrecht

OVG Lüneburg
18.9.2003 9 LC 540/02
Abwasser: Überlassung; Abwasserreinigungsanlage, private; Benutzungszwang; Brauchwasser

Zwang zur Benutzung des öffentlichen Abwasserbeseitigungssystems

Die Anordnung, in einer hausinternen Abwasserreinigungsanlage aufbereitetes Abwasser nicht als Brauchwasser zu nutzen, sondern direkt in die öffentliche Kanalisation einzuleiten, entbehrt der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
NWG § 149 X

Aktenzeichen: 9LC540/02 Paragraphen: NWG§149 Datum: 2003-09-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2953

PDF-DokumentAbfallrecht - Satzungsrecht Sonstiges

OLG Braunschweig - AG Northeim
30.6.2003 2 Ss (BZ) 14/03
1. Zur hinreichenden Bestimmtheit einer Bußgeldregelung in einer Satzung (hier Abfallentsorgungssatzung) i. S. v. Art.103 Abs.2 GG, § 3 OWiG.

2. Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Gleiches gilt für Bußgeldtatbestände. Das Bestimmtheitsgebot dient einem doppelten Zweck. Zum einen soll der Normadressat vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. Zum anderen soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber sowie nach dessen Ermächtigung der Satzungsgeber selbst über die Strafbarkeit oder Ahndbarkeit eines Verhaltens entscheidet. Insoweit enthält Art. 103 Abs.2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung oder der Auferlegung eines Bußgeldes selbst zu entscheiden. Dabei sind Gesetze i. S. v. Art.103 Abs.2 GG, § 3 OWiG nicht nur solche im formellen Sinn, sondern auch Satzungen von Gemeinden und Landkreisen.

3. Eine Formulierung in der Satzung: „Die Anschlusspflichtigen haben dem Landkreis für jedes anschlusspflichtige Grundstück das Vorliegen, den Umfang sowie jede Veränderung der Anschluss- und Benutzungspflicht innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen,“ entspricht nicht dem Bestimmtheitgebot. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 103
OWiG § 3

Aktenzeichen: 2Ss(BZ)14/03 Paragraphen: Datum: 2003-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3211

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