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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser Entsorgung

VG Aachen
06.07.2005
6 K 2399/98

Die Befugnisse der Widerspruchsbehörde bleiben nach den §§ 73, 72 VwGO i.V.m. § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Falle eines Drittwiderspruchs vielmehr darauf beschränkt, den angegriffenen Verwaltungsakt auf die Verletzung drittschützender Vorschriften hin zu überprüfen. Sie darf deshalb den Verwaltungsakt nicht aufheben oder ändern, wenn er rechtlich geschützte Positionen des Dritten nicht verletzt.

Entsorgung des auf dem Grundstück anfallenden Haushaltsabwassers mittels Rieselrohrnetz und vorgeschalteter Hauskläranlage sowie die Entsorgung des anfallenden Niederschlagswassers über einen Sickerschacht in das Grundwasser.

Widerruf einer befristete Erlaubnis. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K2399/98 Paragraphen: Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser Satzungsrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
15.06.2005
9 A 3615/03

Eine Abwasserbehandlungsanlage wird nicht bereits dann i.S.v. § 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 AbwAG 1994 angepasst, wenn vor dem maßgeblichen Anschlusszeitpunkt der Betreiber lediglich einen Beschluss über die Anpassungsmaßnahmen und deren Finanzierung gefasst hat.

AbwAG 1994 § 10 Abs. 4
AbwAG 1994 § 10 Abs. 3
LWG NRW § 66 Abs. 6 Satz 3

Aktenzeichen: 9A3615/03 Paragraphen: AbwAG§10 LWGNRW§66 Datum: 2005-06-15
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Kläranlagen Abwasser/wasser Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
16.03.2005 9 C 7.04
Abwasserabgabe; Abgabeermäßigung; Veranlagungsjahr; Teilzeitraum; Jährlichkeitsprinzip; Heraberklärung; Anreizfunktion; Lenkungswirkung; Sonderabgabe; Bescheidanpassung

§ 9 Abs. 6 AbwAG lässt eine Abgabeermäßigung auch für Teilzeiträume des Veranlagungsjahrs zu.
AbwAG § 4
AbwAG § 6 Abs. 1
AbwAG § 9
WHG § 7 a Abs. 1

Aktenzeichen: 9C7.04 Paragraphen: AbwAG§4 AbwAG§6 AbwAG§9 WHG§7a Datum: 2005-03-16
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PDF-DokumentAbfallrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Abwasser Abwasser/Wasser Satzung

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
17.11.2004 1 L 303/04
Beitrag, Anlagenbegriff, öffentliche Einrichtung, Schmutzwasserbeseitigung, Großeinleiter, Bewertungsspielraum, Kontrolldichte, Organisationsentscheidung, öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Beitragserhebungspflicht, atypischer Ausnahmefall, öffentlich-rechtliche Vertrag, Kläranlage, Fördermittel, industrielle Abwässer, Festsetzungsverjährung.

1. Die gerichtliche Kontrolle, ob vom Ortsgesetzgeber ein zulässiger Anlagenbegriff gewählt wird, ist auf das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG beschränkt.

2. Eine Verschärfung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes an dieser Stelle würde dazu führen, dass in das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 72 Verf M-V) der die Anlage betreibenden Körperschaft in unzulässiger Weise eingegriffen würde.

KAG M-V §§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 7 Satz 2, 12
AO § 169
GG Art. 3 Abs. 1, 28 Abs. 2
Verf M-V Art. 72

Aktenzeichen: 1L303/04 Paragraphen: KAGM-V§2 KAGM-V§8 KAGM-V§12 AO§169 GGArt.3 Datum: 2004-11-17
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PDF-DokumentErschließungsrecht Abfallrecht - Abwasser Erschließungsanlagen Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt
04.11.2004
1 K 345/03

Abwasserbeseitigungsplan, Umweltverträglichkeitsprüfung, Abwasserdruckleitung, Rohrleitungsanlage, Alternative, Linienbestimmung, Abwasserbeseitigungspflicht, Abwasserentsorgung, Abwasserbeseitigung, dezentrale

1. Vor der Aufstellung eines Abwasserbeseitigungsplans, der den Bau von Abwasserdruckleitungen vorsieht, muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt werden, weil es sich dabei nicht um Rohrleitungsanlagen i. S. d. § 19 a WHG handelt.

2. Der in einem Abwasserbeseitigungsplan vorgesehenen zentralen Abwasserbeseitigung kann im Land Sachsen-Anhalt als zumutbare Alternative i. S. d. § 34 Abs. 2 BNatSchG nicht die Möglichkeit dezentraler Abwasserbeseitigung entgegengehalten werden, weil § 154 Abs. 4 Satz 1 WG LSA die Freistellung der Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht nur zulässt, wenn eine Übernahme des Abwassers aufgrund der Siedlungsstruktur wegen technischer Schwierigkeiten oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht angezeigt ist.

3. Ob die zentrale Abwasserbeseitigung mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist, ist nicht anhand des Vergleichs der für die Gemeinde entstehenden Kosten für die zentrale Abwasserbeseitigung einerseits und der dezentralen Abwasserbeseitigung andererseits zu ermitteln. Vielmehr sind die Kosten für die Schaffung der zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen dem Nutzen für einen wirksamen Gewässerschutz gegenüberzustellen.
WG LSA § 153 III 1
WG LSA § 151 IV 1
UVPG § 3 I 1
BNatSchG § 34 II

Aktenzeichen: 1K345/03 Paragraphen: Datum: 2004-11-04
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PDF-DokumentAbfallrecht Normenkontrolle - Abwasser Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern
30.09.2004 4 K 20/03
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Normenkontrollverfahren

1. Innerhalb der dreimonatigen Betreibensfrist nach § 92 Abs. 2 VwGO a.F. ist erforderlich, dass sich der zur Äußerung aufgeforderte Beteiligte substanziiert äußert, sodass Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses beseitigt werden und der äußere Anschein einer Vernachlässigung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten entfällt.

2. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere den Gründen für die Betreibensaufforderung und den vom Antragsteller konkret erbetenen Verfahrenshandlungen ab. Der Anforderung eines substanziierten Vorbringens genügt es jedenfalls nicht, wenn ein Kläger auf eine konkrete Anforderung hin lediglich mitteilt, er wolle das Verfahren weiterbetreiben, oder bei mehreren erbetenen Verfahrenshandlungen nur diejenige vornimmt, die zur Erfüllung seiner prozessualen Mitwirkungspflicht offensichtlich von nur untergeordneter Bedeutung ist.

3. Das Rechtsinstitut der Betreibensaufforderung mit der sich daran gegebenenfalls anschließenden Rücknahmefiktion nach § 92 Abs. 2 VwGO ist auch in einem Normenkontrollverfahren anwendbar.
VwGO § 47
VwGO § 92 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 4K20/03 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§92 GGArt.19 GGArt.103 Datum: 2004-09-30
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
15.09.2004 1 L 214/02
Kalkulation; Schmutzwasserkanalbaubeitrag; ortsgesetzgeberisches Ermessen; Begriff der öffentlichen Einrichtung; Anlagenbegriff; Willkürverbot; Beitragserhebungspflicht; Flucht ins Privatrecht; Vorausleistung; Ablösung; Gemeinschaftseinrichtung; rechnerische Kostenzuordnung; Hebeanlage

1. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung bzw. Anlage im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen ist ein rechtlicher. Er wird lediglich insoweit von technischen, d.h. tatsächlichen Gegebenheiten bestimmt, als sich eine vom Ortsgesetzgeber gewählte Umschreibung der öffentlichen Einrichtung dann als rechtsfehlerhaft, weil willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG darstellen kann, wenn technisch selbstständige öffentliche Einrichtungen zu einer rechtlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst werden, obwohl sie in Arbeitsweise und Wirkung schlechthin nicht vergleichbar sind.

2. Wird bei einer bestehenden Einrichtung ein Teil der Abwasserbeseitigung wieder ausgegliedert, ist lediglich das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG der anzulegende Prüfungsmaßstab. Vor diesem Hintergrund hält im vorliegenden Fall die Organisationsentscheidung des Beklagten, die Anlagen, Anlagenanteile bzw. Anteile der Anlagen, die der Entsorgung des Schmutzwassers eines Großeinleiters dienen, auszugliedern, einer rechtlichen Überprüfung stand.

3. Wenn sich eine ortsgesetzgeberische Entscheidung, für die Entsorgung der Industrieabwässer eines Großeinleiters eine eigenständige (zweite) öffentliche Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung zu schaffen, im Rahmen des ortsgesetzgeberischen Ermessens gehalten hätte, ist es dem Beklagten im Grundsatz auch nicht verwehrt, stattdessen diesen atypischen Sonderfall aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu regeln.

4. Die Benutzer der öffentlichen Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung können sich in einem solchen Fall nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der öffentlich-rechtliche Vertrag mit einem Dritten, der - rechtlich gesehen - nicht Mitbenutzer der kommunalen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung ist, rechtsfehlerhaft ist.

5. Zur Aufteilung der Kosten einer Kläranlage, die nur teilweise der öffentlichen Einrichtung dient.

6. Zur Berücksichtigung von Fördermitteln im Rahmen der Kalkulation eines Kanalbaubeitrages.
GG Art. 3 Abs. 1
KV M-V § 22 Abs. 3 Nr. 11
KAG M-V § 8

Aktenzeichen: 1L214/02 Paragraphen: GGArt.3 KAGM-V§8 Datum: 2004-09-15
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PDF-DokumentAbfallrecht Prozeßrecht - Abwasser Verwaltungsverfahren Sonstiges

VG Göttingen
03.09.2004 3 B 183/04
Trennkanalisation (Zwangsgeld), Zwangsgeld (Trennkanalisation)

Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung von Trennkanalisation am Hausanschluss

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Durchführung der Trennung von Schmutz- und Niederschlagswasser
NSOG § 64 ff

Aktenzeichen: 2B183/04 Paragraphen: NSOG§64 Datum: 2004-09-03
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PDF-DokumentAbfallrecht Erschließungsrecht - Abwasser Erschließung Sonstiges

OVG NRW - VG Minden
30.4.2004 15 A 1130/04
Weder § 8 Abs. 1 GO NRW, der die Schaffung öffentlicher Einrichtungen durch die Gemeinden betrifft, noch § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG, der die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden regelt, begründen Rechte Einzelner auf Schaffung oder Erweiterung einer öffentlichen Einrichtung.
GO NRW § 8
LWG § 53 Abs. 1

Aktenzeichen: 15A1130/04 Paragraphen: GONRW§8 LWG§53 Datum: 2004-04-30
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

OVG Hamburg
29.4.2004 2 Bf 359/00
1. Die Aufhebung eines öffentlichen Siels nach § 4 Abs. 4 HmbAbwG, weil dieses „für die Abwasserbeseitigung nicht mehr benötigt“ wird, setzt nicht zwingend voraus, dass für alle noch angeschlossenen Grundstücke eine anderweitige bessere Entwässerungsmöglichkeit besteht; es reicht aus vielmehr aus, wenn diese Grundstücke technisch – jedenfalls mittels einer Hebeanlage – unmittelbar an ein gleichwertiges Siel vor einer anderen Grundstücksfront angeschlossen werden können.

2. Bei der Ermessensentscheidung der als Anstalt öffentlichen Rechts selbständigen „Hamburger Stadtentwässerung“ über die Aufhebung eines Siels ist allerdings zu berücksichtigen, ob bei einem Anschluss an ein höher gelegenes Siel unverhältnismäßige Mehrkosten für den umschließungspflichtigen Grundstückseigentümer entstehen würden.

3. Es bleibt offen, ob bei noch bestehenden Grundstücksanschlüssen die Aufhebung eines öffentlichen Siels durch die „Hamburger Stadtentwässerung“ möglich und sinnvoll ist, solange nicht mit der dafür zuständigen anderen hamburgischen Behörde Einvernehmen über deren Vorgehen nach § 16 Abs. 2 HmbAbwG, d.h. über fristenauslösende Aufforderungen zur Umschließung an die betroffenen Grundstückseigentümer, hergestellt ist.
Hamburgisches Abwassergesetz – HmbAbwG- § 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 2Bf359/00 Paragraphen: HmbAbwG§4 Datum: 2004-04-29
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