RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 11 bis 20 von 71

PDF-DokumentProzeßrecht - Befangenheitsrecht

Thüringer OVG - VG Weimar
16.7.2019
3 KO 35/15

(Keine) Besorgnis der Befangenheit wegen Verfahrensverzögerungen

1. Grundsätzlich liegt keine Befangenheit darin, dass der Berichterstatter durch die Anfrage nach § 130 a VwGO zu erkennen gegeben hat, dass er derzeit nicht der Rechtsauffassung des Klägers folgt.(Rn.7)

2. Zwar können unter besonderen Umständen auch Verfahrensfehler oder der Vorwurf der unzureichender Verfahrensleitung die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, aber nur, wenn sich dadurch der betroffenen Partei der Eindruck einer willkürlichen oder auf Voreingenommenheit beruhenden Verfahrensgestaltung aufdrängt.(Rn.8)

3. Ebenso ist auch eine von den Beteiligten als unzumutbar empfundene Verfahrenslänge für sich genommen grundsätzlich kein Ablehnungsgrund.(Rn.10)

VwGO § 54 Abs 1, § 130a
ZPO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 3KO35/15 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22225

PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

Thüringer OVG - VG Gera
17.7.2019
3 EO 281/19

Auslegung der Bekanntmachungsregeln in einer gemeindlichen Hauptsatzung Die Hauptsatzung einer Gemeinde kann für die im Wege des öffentlichen Aushanges vorgesehene Bekanntmachung von Gemeinderatsbeschlüssen nach § 40 Abs 2 ThürKO die Anwendbarkeit der einschlägigen Regelungen der ThürBekVO anordnen mit der Folge, dass der dort geregelte Fristenlauf zu beachten ist.(Rn.6)

BekV TH § 2, § 6
EBBG TH § 12

Aktenzeichen: 3EO281/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22224

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Baugenehmigungsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
8.8.2019
1 B 439/18

Auslegung, Zustellung

1. Die Bekanntgabe des Genehmigungsbescheids vom 12. Dezember 2016 erfolgte auf Antrag der Beigeladenen im Weg der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt des Antragsgegners am 3. Februar 2017 (§ 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG). Der Bescheid galt danach mit dem Ende der Auslegungsfrist von zwei Wochen am 17. Februar 2017 als zugestellt.

2. Hingewiesen wurde dabei nicht nur auf den Auslegungszeitraum vom 4. Februar 2017 bis zum 17. Februar 2017, die bewirkte Zustellung mit dem Ende der Auslegungsfrist, sondern auch auf den Ort der Einsichtnahme (§ 21a Abs. 1 Satz 3 9. BIMSchV, § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Ferner war dem Genehmigungsbescheid eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 Abs. 1 VwGO) beigefügt, auf die auch im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung hingewiesen wurde. Die Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion der Bekanntgabe gem. § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 VwVfG wurden damit erfüllt.

VwGO § 70 Abs 1
BImSchG § 19, § 10 Abs 7, § 10 Abs 8
VwVfG § 41 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1B439/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22223

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
24.7.2019
2 MB 1/19

1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar (unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 25. August 2014 – 2 MB 14/14 – Juris Rn. 5, ebenso: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – Juris LS 1 und Rn. 18).

2. Ein Betroffener genügt mit der bloßen Behauptung, von ihm selbst eingereichte Dienstunfähigkeitsbescheinigungen und bei ihm selbst durchgeführte Untersuchungen könnten weitere Inhalte insbesondere zu seinen zugrundeliegenden Erkrankungen haben, seinen Darlegungspflichten nicht, da beides Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung war.

Aktenzeichen: 2MB1/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22222

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
15.7.2019
3 M 123/19

Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Alkoholmissbrauchs

VwGO § 80 Abs 3 S 1
StVG § 3 Abs 1
FeV § 46, § 11 Abs 8

Aktenzeichen: 3M123/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22221

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Saarland - VG Saarland
24.7.2019
1 B 61/19.NC
1 B 62/19.NC
1 B 63/19.NC
1 B 64/19.NC
1 B 65/19.NC

(Kapazitätsberechnung im Studiengang Humanmedizin; hier: curricularer Eigenanteil der vorklinischen Lehreinheit und Schwundberechnung)

1. Zur Frage, ob eine etwaige Überschreitung des Gesamtcurricularnormwertes infolge eines überhöhten Ausbildungsaufwands der klinischen Lehreinheit die Hochschule zur Kürzung des curricularen Eigenanteils der vorklinischen Lehreinheit verpflichtet.(Rn.8)

2. Korrektur der Schwundberechnung.(Rn.18)

KapVO SL § 7 Abs 3, § 8 Abs 1 S 3, § 9
GG Art 5 Abs 3, Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 1B61/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22220

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Saarland - VG Saarland
24.7.2019
1 B 51/19.NC
1 B 52/19.NC
1 B 53/19.NC
1 B 54/19.NC
1 B 55/19.NC

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin WS 2018/2019
Fortführung der Senatsrechtsprechung zur Beschränkung der vorläufigen Zulassung auf den vorklinischen Studienabschnitt

KapVO SL § 11 Abs 2
LehrVerpflV SL § 5

Aktenzeichen: 1B51/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22219

PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Saarland - VG Saarland
31.7.2019
1 A 259/18

Wasserrechtliche Beseitigungsanordnung, Rückbau, Brücke, Entfernung von Baumaterialien und eines Häuschens, Ermessensentscheidung, Einschreitenskonzept, vergleichbare Anlagen

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine wasserrechtliche Beseitigungsanordnung

WasG SL § 56 Abs 3 S 2 Nr 1a, § 78 Abs 1 Nr 1, § 78 Abs 3, § 83 Abs 3

Aktenzeichen: 1A259/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22218

PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Prozeßrecht - Rechtliches Gehör Asylrecht Verfahrensrecht

OVG NRW - VG Minden
8.8.2019
4 A 3086/19.A

Erfolgreiche Gehörsrüge wegen fehlerhafter Bejahung der Wirksamkeit einer fiktiven Klagerücknahme

Das Gericht verletzt das rechtliche Gehör eines Asylklägers, wenn es eine anlasslose fehlerhafte Melderegisterabfrage zum Anlass für eine Betreibensaufforderung nimmt und die Klage nach fruchtlosem Fristablauf als zurückgenommen ansieht.

GG Art. 103 Abs. 1
AsylVfG 1992 § 78 Abs 3, § 81 S1

Aktenzeichen: 4A3086/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22217

PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung

OVG NRW - VG Münster
14.8.2019
1 B 612/19

Vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsstellen (Beförderungsrunde 2017/18; Beförderung nach BesGR A 9_vz)

1. Zusammenfassende Darstellung der Anforderungen, die sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Begründung dienstlicher Beurteilungen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für diejenigen dienstlichen Beurteilungen ergeben, die nach den aktuellen "Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten" erstellt worden sind und eine/n im Beurteilungszeitraum höherwertig beschäftigte/n Beamtin/Beamten betreffen.

2. War die/der zu beurteilende Beamtin/Beamte im Beurteilungszeitraum (deutlich) höherwertig eingesetzt, muss in der Beurteilung auch erläutert werden, weshalb die Höherwertigkeit der Tätigkeit bei den Einzelnoten gerade wie geschehen in Ansatz gebracht worden ist. Das gilt insbesondere dann, wenn die Beurteiler zur Berücksichtigung der höherwertigen Tätigkeit nicht alle, sondern nur bestimmte einzelne Einzelkriterien höher bewertet haben als es nach den Bewertungen der unmittelbaren Führungskraft in der von dieser vorgelegten Stellungnahme geschehen ist.

3. Es kann weder den Beurteilungsrichtlinien der Deutschen Telekom AG noch der einschlägigen Beurteilungspraxis entnommen werden, dass die Gesamtnote "Hervorragend" ausschließlich deutlich höherwertig beschäftigten Beamtinnen/Beamten vorbehalten wird und von statusamtsentsprechend eingesetzten Beamtinnen/Beamten selbst bei optimaler Erfüllung der Anforderungen des Statusamtes (faktisch) nicht erreicht werden kann.

4. Die ausgeworfene Gesamtnote wird nicht schon durch solche vergleichenden Erwägungen hinreichend nachvollziehbar begründet, die die im Vergleich zu der/dem Beamtin/Beamten besser beurteilten Mitglieder der Vergleichsgruppe anhand unkonkreter Begrifflichkeiten ("vergleichbare Bewertung", "geringfügig schlechtere Leistungseinschät-zung", "deutlich höherwertig eingesetzt") bezeichnen.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B612/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22216

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH