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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
27.03.2007
20 A 1717/05

§ 104 Abs. 2 Satz 1 GWB schließt nicht den Widerspruch des Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag gegen einen Verwaltungsakt aus, durch den das Mitglied eines Wasserverbandes auf verbandsrechtlicher Grundlage zu Leistungen verpflichtet worden ist, die anderenfalls nach den §§ 97 ff GWB hätten vergeben werden müssen.

Der übergangene Bewerber kann durch eine solche Inanspruchnahme in seinen Rechten verletzt werden.

ErftVG § 8
GWB § 97
GWB § 104
GWB § 114

Aktenzeichen: 20A1717/05 Paragraphen: ErftVG§8 GWB§97 GWB§104 GWB§114 Datum: 2007-03-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zuschlagsverbot

OLG Naumburg
05.02.2007
1 Verg 1/07

Einem Bieter, der durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert ist und hiergegen sofortige Beschwerde einlegt, steht auch die Befugnis zur Beantragung einer Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots in analoger Anwendung des § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB zu.

GWB § 118

Aktenzeichen: 1Verg1/07 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2007-02-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Prozeßrecht

OLG München - Vergabekammer Nordbayern, - 21.VK-3194-06/06
24.05.2006
Verg 12/06

Ordnet die Vergabekammer die Aufhebung des Vergabeverfahrens an, ist in entsprechender Anwendung von § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ein Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zulässig. § 118 Abs. 3 GWB stellt in diesem Fall keinen hinreichenden Schutz gegen eine Auftragsvergabe an einen Konkurrenten während des Beschwerdeverfahrens dar.

GWB § 118 Abs. 1 S. 3 u. 3

Aktenzeichen: Verg12/06 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2006-05-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Frankfurt - Vergabekammer des Landes Hessen
18.04.2006
11 Verg 1/06

Die Begründung einer sofortigen Beschwerde (§ 117 Abs. 2 GWB) muss mindestens erkennen lassen, in welchem Umfang die Entscheidung der Vergabekammer angefochten werden soll. Das ist nicht der Fall, wenn sich weder aus den Anträgen noch der Begründung zweifelsfrei entnehmen lässt, ob sich die Beschwerde gegen die Vergabekammer, Entscheidung in der Sache oder nur im Kostenpunkt richtet.

GWB § 117 Abs. 2

Aktenzeichen: 11Verg1/06 Paragraphen: GEB§117 Datum: 2006-04-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1036

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Ausschluß

OLG München - Vergabekammer Nordbayern
07.04.2006
Verg 05/06

1. Ist die auf den Ausschluss eines dritten Bieters gerichtete Beschwerde eines Bieters unbegründet, kann ein beigeladener Bieter, der selbst keine Beschwerde eingelegt hat, aus eigenem Recht im Beschwerdeverfahren nicht den Ausschluss des dritten Bieters erreichen.

2. Ein diesbezüglicher Antrag des beigeladenen Bieters kann als Nachprüfungsantrag, über den zunächst die Vergabekammer zu entscheiden hat, auszulegen sein.

GWB § 119

Aktenzeichen: Verg05/06 Paragraphen: GWB§119 Datum: 2006-04-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Koblenz - VK 45/05 - Vergabekammer Rheinland-Pfalz
5.4.2006
1 Verg 1/06

sofortige Beschwerde, Zulässigkeit, unzureichende Begründung, Nachbesserung

Werden in der Beschwerdebegründung entgegen § 117 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GWB die Tatsachen und Beweismittel nicht angegeben, muss dieser Formfehler nicht sogleich zur Verwerfung des Rechtsmittels führen. Er gibt zunächst nur Anlass, den Beschwerdeführer auf die Unvollständigkeit seiner Beschwerdebegründung hinzuweisen und ihm Gelegenheit zur Ergänzung zu geben. Eine Vervollständigung kann jedoch nur innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist nach § 117 Abs. 1 GWB erfolgen. Schöpft der Beschwerdeführer die Frist mit Einlegung des Rechtsmittels nahezu vollständig aus und ist deswegen die Erteilung eines Hinweises und eine ihm folgende Nachbesserung innerhalb der Beschwerdefrist nicht mehr möglich, ist eine formwidrige Beschwerde ohne weiteres als unzulässig zu verwerfen.

GWB § 117 Abs. 2 S. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 1Verg1/06 Paragraphen: GWB§117 Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Ausschluß Angebotswertung

OLG Koblenz - VK 45/05 - Vergabekammer Rheinland-Pfalz
13.2.2006
1 Verg 1/06

sofortige Beschwerde, Zulässigkeit, unzureichende Begründung, unvollständiges Angebot, Ausschluss, Angebotsausschluss, Nachunternehmererklärung, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null

1. Eine Beschwerdebegründung, die jeglicher Tatsachendarstellung entbehrt und sich auf Angriffe gegen die im angefochtenen Beschluss geäußerte Auffassung der Vergabekammer beschränkt, ist unzulässig; auch eine ausdrückliche oder konkludente Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen und den Inhalt der Vergabeakten ersetzt die geforderte Angabe von Tatsachen und Beweismitteln nicht.

2. Enthält die nach den Bewerbungsbedingungen abzugebende Nachunternehmererklärung nicht die geforderten Angaben zu den Teilleistungen, die auf den Nachunternehmer übertragen werden sollen, ergibt sich daraus ein zwingender Ausschlussgrund; eine Verweisung auf die entsprechende Ordnungsziffer im Leistungsverzeichnis ersetzt die fehlenden Angaben nicht, wenn die Leistungsposition verschiedene Leistungen umfasst.

3. Soweit § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A den Ausschluss eines unvollständigen Angebots in das Ermessen der Vergabestelle stellt, tritt bei Fehlen oder Unvollständigkeit der geforderten Angaben und Erklärungen eine Ermessensreduzierung auf Null ein.

GWB § 117 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a
VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 1Verg1/06 Paragraphen: GWB§117 VOL/A§25 VOL/A§21 Datum: 2006-02-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1037

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Koblenz
13.02.2006
1 Verg 1/06

1. Eine Beschwerdebegründung, die jeglicher Tatsachendarstellung entbehrt und sich auf Angriffe gegen die im angefochtenen Beschluss geäußerte Auffassung der Vergabekammer beschränkt, ist unzulässig; auch eine ausdrückliche oder konkludente Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen und den Inhalt der Vergabeakten ersetzt die geforderte Angabe von Tatsachen und Beweismitteln nicht.

2. Enthält die nach den Bewerbungsbedingungen abzugebende Nachunternehmererklärung nicht die geforderten Angaben zu den Teilleistungen, die auf den Nachunternehmer übertragen werden sollen, ergibt sich daraus ein zwingender Ausschlussgrund; eine Verweisung auf die entsprechende Ordnungsziffer im Leistungsverzeichnis ersetzt die fehlenden Angaben nicht, wenn die Leistungsposition verschiedene Leistungen umfasst.

3. Soweit § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A den Ausschluss eines unvollständigen Angebots in das Ermessen der Vergabestelle stellt, tritt bei Fehlen oder Unvollständigkeit der geforderten Angaben und Erklärungen eine Ermessensreduzierung auf Null ein.

GWB § 117 Abs. 2 S. 2 Nr. 2
VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a

Aktenzeichen: 1Verg1/06 Paragraphen: GWB§117 VOL/A§25 VOL/A§21 Datum: 2006-02-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1085

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zustellung Kosten

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
12.01.2006
VII-Verg 86/05

1. Gemäß § 117 Abs. 1 GWB beginnt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde mit der Zustellung der Entscheidung. Die vereinfachte Zustellung an einen Rechtsanwalt gemäß §§ 114 Abs. 3 S. 3, 61 GWB in Verbindung mit § 5 Abs. 2 VwZG erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem der Rechtsanwalt durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses den Willen äußert, das Schriftstück als zugestellt entgegen zu nehmen.

2. Die angegriffene Auslagenentscheidung stimmt mit der Kostenrechtsprechung des Senats überein. Danach hat der unterliegende Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO aus Gründen der Billigkeit die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen, wenn sich der Antragsteller mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt und der Beigeladene sich darüber hinaus aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat. (Leitsatzu der Redaktion)

VwGO § 162
GEB §§ 114, 177
VwZG § 5

Aktenzeichen: VII-Verg86/05 Paragraphen: VwGO§162 GEB§114 GEB§177 VwTG§5 Datum: 2006-01-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=927

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Rechtsmittel Fristen

OLG Koblenz - VK 38/05 Vergabekammer Rheinland-Pfalz
5.12.2005
1 Verg 5/05

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rechtsmittelfrist, Beschwerdefrist, Telefaxschriftsatz, Telefax, unrichtige Telefaxnummer, Anwaltsverschulden

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wegen Fehlleitung des Beschwerdeschriftsatzes infolge Verwendung einer falschen Telefaxnummer, wenn der Rechtsanwalt nicht für eine wirksame Ausgangskontrolle gesorgt hat.

ZPO §§ 233, 85 II
GWB §§ 73 Nr.2, 120II

Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§85 GWB§73 GWB§120 Datum: 2005-12-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=913

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