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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Akteneinsicht Angebotswertung

OLG Celle
16.01.2002 13 Verg 1/02
Angebotsprüfung, Ausschreibungsverfahren
a) Das Verhandlungsverfahren unterscheidet sich vom Offenen bzw. Nichtoffenen Verfahren dadurch, dass sowohl der Leistungsgegenstand nicht bereits in der Ausschreibung in allen Einzelheiten festgeschrieben ist als auch Angebote abgeändert werden können, nachdem sie abgegeben worden sind. Nach Ablauf der Angebotsfrist sind die Angebote nicht nur noch nach dem für alle einheitlichen Maßstab zu bewerten; es beginnt vielmehr ein dynamischer Prozess, in dem sich durch Verhandlungen sowohl auf Nachfrageseite als auch auf Angebotsseite Veränderungen ergeben können.

b) Verhandeln heißt in diesem Zusammenhang, dass Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen solange besprechen bis klar ist, wie die Leistung ganz konkret beschaffen sein soll, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert und grundsätzlich insbesondere auch, zu welchem Preis geliefert wird.

c) Gemäß § 120 II GWB i. V. m. §§ 72, 111 GWB können die am Beschwerdeverfahren Beteiligten die Akten einsehen, wobei die Einsicht zu versagen ist, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Fabrikationsgeheimnis, Betriebsgeheinmis oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist.
GWB §§ 72, 111, 120 VOL/A § 3a

Aktenzeichen: 13Verg1/02 Paragraphen: GWB§72 GWB§111 GWB§120 VOL/A§3a Datum: 2002-01-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsverfahren Nachprüfungsverfahren

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG
15.01.2002 1 Verg 5/00
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung / Erfolgsaussichten / Verletzung der Rügepflicht; Auswahl im Öffentlichen Teilnahmewettbewerb

1.1. Die Rüge einer fehlerhaften Wahl der Art des Vergabeverfahrens (hier: Nichtoffene Ausschreibung mit vorgeschaltetem Öffentlichen Teilnahmewettbewerb) ist nicht unverzüglich iSv. § 107 Abs. 3 GWB erhoben, wenn sie erst nach Abgabe einer Bewerbung und nach Ablauf der Bewerbungsfrist geltend gemacht wird.

1.2. Die verspätete Geltendmachung der Beanstandung der Wahl der Vergabeart gegenüber dem Auftraggeber führt zur einer materiellen Präklusion dieser Beanstandung und somit zu einem Verlust des subjektiven Rechts der Bieterin nach § 97 Abs. 7 GWB, eine eigene Beeinträchtigung durch eine ggfs. fehlerhafte Wahl der Vergabeart geltend zu machen; diese Präklusion wirkt im Beschwerdeverfahren fort.

2.1. Die Bewerber in einem Öffentlichen Teilnahmewettbewerb haben keinen subjektiven Anspruch auf Beteiligung an dem dem Teilnahmewettbewerb folgenden Nichtoffenen Verfahren.

2.2. Der Auftraggeber hat seine Auswahl zur Zulassung zur Angebotsabgabe im Nichtoffenen Verfahren nach pflichtgemäßen Ermessen vorzunehmen; dabei hat er alles zu unterlassen, was zu einer Benachteiligung bestimmter Bewerber führen könnte, d.h. er hat das Diskriminierungsverbot des § 97 Abs. 2 GWB zu beachten. Die Prüfung der Eignung der Bewerber, d.h. ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, ist nicht nur statthaftes Kriterium einer solchen Auswahl, der Auftraggeber ist zu einer solchen Prüfung sogar verpflichtet.

2.3. Der Auftraggeber darf seine eigenen Erfahrungen mit einem Bieter aus früheren Auftragsverhältnissen im Rahmen der Beurteilung von dessen Zuverlässigkeit berücksichtigen. Diese sind ihrem Charakter nach vergleichbar mit der Wiedergabe von Erfahrungen anderer öffentlicher Auftraggeber mit einem Bewerber, wie sie regelmäßig in Referenzen erfolgt.
GWB § 107, 97

Aktenzeichen: 1Verg5/00 Paragraphen: GWB§107 GWB§97 Datum: 2002-01-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsverfahren

OLG Celle 8.11.2001 13 Verg 10/01
1. Eine Ausschreibung von Bau- und Dienstleistungen ist dann als "Parallelausschreibung" unzulässig, wenn die Vergleichbarkeit der Angebotsvarianten und die Transparenz der Bewertungskriterien nicht gegeben ist und die Ausschreibung nicht der Beschaffung einer bestimmten Leistung dient, sondern der Markterkundung und Wirtschaftlichkeitsberechnung.

2. Wendet sich die Vergabestelle mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer, wonach Angebote abweichend von der Vergabeempfehlung zu werten sind, ist die Beschwerde unbegründet, wenn eine unzulässige Parallelausschreibung vorliegt. In diesem Fall hat der Vergabesenat von Amts wegen auf eine Aufhebung des Vergabeverfahrens hinzuwirken.

Aktenzeichen: 13Verg10/01 Paragraphen: Datum: 2001-11-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibung Angebotswertung Schadenersatz Ausschreibungsverfahren

OLG Schleswig
6.11.2001 6 U 50/01
a) Zwischen dem Ausschreibenden einerseits und dem Bieter anderseits entsteht spätestens mit der Anforderung bzw. Zusendung der Ausschreibungsunterlagen ein auf eine mögliche Auftragserteilung gerichtetes vorvertragliches Vertrauensverhältnis. Dieses dauert mit der Einreichung eines Angebotes und dessen Prüfung fort bis zur Erteilung des Zuschlages (§ 28 VOB/A). Die Auftragsbewerber können darauf vertrauen, dass der öffentliche Auftraggeber die Auftragsvergabe unter Beachtung der maßgeblichen vergaberechtlichen Bestimmungen abwickelt; geschieht dies nicht, haftet der öffentliche Auftraggeber nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo.

b) nach den vorstehenden Grundsätzen kann Schadensersatz beanspruchen werden, wenn eine Verletzung von Vergabevorschriften festzustellen ist, die im Interesse der Gleichbehandlung aller Auftragsbewerber und einer Auftragsvergabe nach wettbewerblichen, sachlichen und leistungsbezogenen Kriterien zu beachten sind. Hätte einem Bieter bei vergaberechtlich korrektem Verhalten der Beklagten der Zuschlag erteilt werden müssen, kann er den infolge des Auftragsverlustes entgangenen Gewinn beanspruchen; lässt sich ein entgangener Gewinn nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen, steht ihm -jedenfalls - ein Anspruch auf Ersatz der Ausschreibungskosten zu.

c) Die Ausschlussvorschriften der §§ 8 Nr. 5, 6 und § 25 Nr. 1 VOB/A sind abschließend; die Voraussetzungen, unter denen Bieter von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden dürfen, können vom öffentlichen Auftraggeber nicht "erweitert" werden. Die in den §§ 8 Nr. 5, 6, 25 Nr. 1 VOB/A bestimmten Ausschlusstatbestände korrespondieren mit den entsprechenden Bestimmungen in den europäischen Vergaberichtlinien (Art. 24 Abs. 1 a-g BKR).

d) Auch für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte (s. o. a) gestattet die Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers an die Bestimmungen der Verdingungsordnung keine "Neuschöpfung" oder Ausdehnung von Ausschlussgründen. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A §§ 8, 25, 28 culpa in contrahendo

Aktenzeichen: 6U50/01 Paragraphen: VOB/A§8 VOB/A§25 VOB/A§28 culpa in contrahendo Datum: 2001-11-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Ausschreibungsverfahren Angebot Angebotswertung

NachprüfungsverfahrenBayerischen Obersten Landesgerichts
1.10.2001 Verg 6/01
1. Hat die Vergabestelle bezüglich eines EU-weit ausgeschriebenen Auftrags unterhalb des Schwellenwerts als Nachprüfungsbehörde die Vergabekammer angegeben, besteht ein Anspruch auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens. Die Vergabestelle kann wirksam im Beschwerdeverfahren nicht mehr bestimmen, die Vergabe des Auftrags werde dem 20%-Kontingent zugeordnet.

2. Allein der Ablauf der Bindefrist führt nicht zur Beendigung des Vergabeverfahrens.

3. Ordnet die Vergabekammer nach § 114 Abs. 1 GWB Maßnahmen an, besteht gemäß § 118 Abs. 3 GWB ein Zuschlagsverbot, bis die Vergabestelle den angeordneten Maßnahmen nachgekommen ist.

4. Nach bayerischer Rechtslage ist ein Beschluß der Vergabekammer Südbayern nicht deshalb unwirksam, weil er nicht vom ehrenamtlichen Beisitzer unterschrieben ist.

5. Zur Prüfung der Eignung eines Bieters nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A.

6. Auch wenn ein förmlicher Vergabevermerk nach § 30 VOB/A fehlt oder nicht aktuell fortgeschrieben ist, führt dies allein noch nicht in jedem Fall zu einer Verletzung subjektiver Bieterrechte. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Dokumentationsmangel sich gerade auf die Rechtsstellung des Bieters mit Rücksicht auf seine im übrigen erhobenen Rügen im Vergabeverfahren auswirkt.
GWB § 100 Abs. 1, § 106 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 114, § 118 Abs. 3 VOB/A § 1a Nr. 1 Abs. 2, § 25 Nr. 2 Abs. 1, § 30 BayNpV § 2 Abs. 6, § 2 Abs. 7

Aktenzeichen: Verg6/01 Paragraphen: GWB§100 GWB§106 GWB§113 GWB§114 GWB§118 VOB/A§1a VOB/A§25 VOB/A§30 BayNpV§2 Datum: 2001-10-01
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Angebot Angebotswertung

BUNDESKARTELLAMT 26.9.2001 VK 2 – 30/01 Ein aufgrund eines ietergesprächs „optimierte“ Angebot der ASt darf nicht in die Wertung einbezogen werden. Ein solches ergänzendes Angebot der ASt ist aus Gründen der Gleichbehandlung der Bieter und zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Bietern zwingend auszuschließen, da es verspätet ist. Eine Fristverlängerung nach § 31 Abs. 7 VwVfG oder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 32 VwVfG) kommen nicht in Betracht. Angebotsfristen im Vergabeverfahren sind weder Fristen des Gerichtsverfahren noch des Verwaltungsverfahrens. Diese können mangels Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Konstellationen auch nicht analog auf das Vergabeverfahren angewendet werden. Angebotsabgabefristen im Vergabeverfahren unterscheiden sich nach ihrem Sinn und Zweck grundlegend von den Fristen des Gerichts- und Verwaltungsverfahrens. Letztere dienen vorrangig der Beschleunigung des Verfahrens, während die Angebotsabgabefrist im Vergabeverfahren in erster Linie Ausfluss des Transparenz- und des Gleichbehandlungsgebotes ist. Wenn die Angebotsabgabefrist nach § 22 Nr. 2 VOB/A aus den besagten Gründen heraus strengeren Regeln unterliegt als Gerichtsfristen, muss dies auch bei Angebotsabgabefristen, die im Verhandlungsverfahren von der VSt gesetzt werden, gelten. (Leitsatz der Redaktion) VwVfG § 31 VOB/A § 22 GWB § 107

Aktenzeichen: VK2-30/01 Paragraphen: VwVfG§31 VOB/A§22 GWB§107 Datum: 2001-09-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Rechtsmittel Vergabeverfahren Ausschreibung

OLG Koblenz 21.09.2000 1 Verg 3/00
1. Eine Vergabestelle, die öffentliche Aufträge in Höhe oder jenseits des Schwellenwerts (§ 100 Abs. 1 GWB) vergeben will, muss bereits bei der Vorbereitung einer Ausschreibung den notwendigen Sachverstand besitzen (oder sich verschaffen), der sie in die Lage versetzt, das gesamte Vergabeverfahren gesetzeskonform zu gestalten und diese Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren zu verteidigen.

2. Im Verfahren vor der Vergabekammer hat die Vergabestelle in aller Regel keine besonderen Verfahrenspflichten oder -obliegenheiten, die die Hinzuziehung eines externen juristischen Beraters notwendig machen könnten.

3. Für die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer gem. §§ 128 IV 3 GWB, 80 VwVfG richtet sich der Streitwert nicht nach § 12 a II GKG, sondern nach der Höhe der Anwaltsgebühren, deren Erstattung die Vergabestelle geltend macht.

Rechtsanwalt, Notwendigkeit der Hinzuziehung im Nachprüfungsverfahren, Streitwert
GWB 128 IV 3 VwVfG 80

Aktenzeichen: 1Verg3/00 Paragraphen: GWB§128 VwVfG§80 Datum: 2001-09-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsverfahren

BUNDESKARTELLAMT 19.9.2001 VK 1 - 33/01 Zu den Anforderungen und die Bestimmtheit einer Leistungsbeschreibung (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-33/01 Paragraphen: Datum: 2001-09-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=124

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Bieter

OLG Celle 3.9.2001 13 Verg 9/01
1. Eine Ausschreibung von Bau- und Dienstleistungen ist dann als "Parallelausschreibung" unzulässig, wenn die Vergleichbarkeit der Angebotsvarianten und die Transparenz der Bewertungskriterien nicht gegeben ist und die Ausschreibung nicht der Beschaffung einer bestimmten Leistung dient, sondern der Markterkundung und Wirtschaftlichkeitsberechnung.

2. Wendet sich die Vergabestelle mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer, wonach Angebote abweichend von der Vergabeempfehlung zu werten sind, ist die Beschwerde unbegründet, wenn eine unzulässige Parallelausschreibung vorliegt. In diesem Fall hat der Vergabesenat von Amts wegen auf eine Aufhebung des Vergabeverfahrens hinzuwirken.

3. Eine Anstalt öffentlichen Rechts ist nicht nur nach § 8 Nr. 6 VOB/A, sondern auch nach § 7 Nr. 6 VOL/A als Bieter in einem Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Aktenzeichen: 13Verg9/01 Paragraphen: Datum: 2001-09-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=174

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Ausschreibung

BUNDESKARTELLAMT 30.1.2001 VKA 1/99 a)Zur näheren Bestimmung der geforderten Eindeutigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung kann auf die VHB-Richtlinie zu § 9 VOB/A (Text siehe www.BaurechtsCentrum.de) zurückgegriffen werden. b)Eine Leistungsbeschreibung ist eindeutig, wenn sie Art und Umfang der geforderten Leistungen mit allen dafür maßgebenden Bedingungen, z. B. hinsichtlich Qualität, Beanspruchungsgrad, technische und bauphysikalische Bedingungen, zu erwartende Erschwernisse, besondere Bedingungen der Ausführung und etwa notwendige Regelungen zur Ermittlung des Leistungsumfanges zweifelsfrei erkennen lässt, keine Widersprüche in sich, zu den Plänen oder zu anderen vertraglichen Regelungen enthält. c) Zur Zulässigkeit von Eventualpositionen in einer Leistungsbeschreibung. Definition einer Eventualposition. (Leitsatz der Redaktion) VOB/A § 9

Aktenzeichen: VKA1/99 Paragraphen: VOB/A§9 Datum: 2001-01-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=77

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