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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Ausschluß Angebot

Vergabekammer des Landes Berlin
03.01.2006
VK B 2 - 57/05

Überschreitet der Gesamtauftragswert einer Baumaßnahme den Schwellenwert, muss die Vergabestelle bei der Ausschreibung von Teilaufträgen deutlich machen, ob diese dem 20%-Anteil zu zu rechnen sind, der nicht europaweit ausgeschrieben werden muss; anderenfalls unterliegen diese Aufträge dem formellen Nachprüfungsverfahren.

Änderungen am und unvollständige Angaben im Leistungsverzeichnis führen zum Ausschluss des Angebots.

GWB § 97 Abs. 7
VgV § 2
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: VKB2-57/05 Paragraphen: GWB§97 VgV§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2006-01-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=966

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Vrgabeverstoß Fristen Angebot Angebotswertung Ausschreibung

OLG Koblenz
15.5.03 1 Verg 3/03
Aufschiebende Wirkung, Fristberechnung, Schwellenwert, Los, Lose, 80 %-Kontingent, 20 %-Kontingent, Fabrikatsbezogenheit, Produktbezogenheit, Präklusion, materielle Präklusion, Hauptangebot, Änderung der Verdingungsunterlagen, Abweichen vom Leistungsverzeichnis, technische Spezifiktion, Nebenangebot, Vollständigkeit, Preisangaben, Konkretisierung, Nachverhandlung, Aufklärungsgespräch, Angebotsinhalt, Gleichwertigkeit, Leistungsverzeichnis, Anerkennung

1. Falls der Vergabestelle gestattet sein sollte, schon vor Erreichen des 80 %-Kontingents einzelne Lose dem 20 %-Kontingent zuzuschlagen, muss sie konsequenterweise an ihrer nach außen dokumentierten Zuordnung festgehalten werden, um nachträgliche Manipulationen auszuschließen.

2. § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB ist nicht berührt, wenn es sich um erst aus dem Leistungsverzeichnis ersichtliche Vergaberechtsfehler handelt.

3. Die fehlende oder verspätete Rüge eines Verstoßes gegen bieterschützende Vorschriften führt dazu, dass die präkludierte Beanstandung auch von Amts wegen nicht wieder aufgegriffen werden darf. Die Beanstandung kann auch mittelbar keine Berücksichtigung mehr finden.

4. Bei Vorliegen einer Abweichung der „technischen Spezifikation“ fordert § 21 Nr. 2 Satz 2 VOB/A die eindeutige Bezeichnung der Abweichung im Angebot. Der Bieter muss nicht nur darlegen, dass er etwas anders macht, sondern auch, was genau er anders macht. In den betreffenden Angebotspositionen, den davon erfassten Positionsgruppen, dem jeweiligen Abschnitt oder unter Umständen im ganzen Angebot ist eindeutig und klar verständlich zu sagen, dass eine Abweichung von den technischen Spezifikationen vorliegt und worin sie liegt.

5. Auch im Angebot einer zum Teil technisch abweichenden Leistung müssen die Preise dem Leistungsverzeichnis entsprechend im Einzelnen nach Einheits- und Gesamtpreisen ausweisen werden.

6. Nebenangebote müssen sich inhaltlich in jeder Hinsicht am Hauptangebot messen lassen. Entsprechend der Leistungsbeschreibung (§ 9 Nr. 1 VOB/A) müssen sie so erschöpfend und mit allen Daten beschrieben sein, dass der Auftraggeber sich ein klares Bild über die angebotene Ausführung der Leistung machen kann.

7. Aufklärungsgespräche dürfen sich nur auf die Erläuterung des wirklichen Angebots beziehen. § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A lässt Aufklärungsverhandlungen nur über ein feststehendes, vom Bieter zweifelsfrei formuliertes Angebot zu.

8. Die Darlegung der Gleichwertigkeit ist nicht auf den Beleg einer abstraktgenerellen Eignung der angebotenen technischen Lösung zur Durchführung des Bauvorhabens zu beschränken. Maßgeblich ist die Gesamtschau aller wertbildenden Kriterien, zu denen neben dem technischen Wert und dem Preis hier auch die Auseinandersetzung mit den Vorteilen der nach dem Leistungsverzeichnis geforderten Leistung, mithin der Gebrauchstauglichkeit und Bedienungsfreundlichkeit der Anlage, gehört hätte.
GWB §§ 107, 114, 117, 118,
VgV §§ 2 Nr. 4, 2 Nr. 7,
VOB/A §§ 1 a, 9 Nr. 1, 9 Nr. 5, 21, 24, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b, 25 Nr. 5 S. 1,
VOB/B § 2 Nr. 3-7

Aktenzeichen: 1Verg3/03 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 GWB§117 GWB§18 VgV§2 VOB/A§1a VOB/A§9 VOB/A§21 VOB/A§24 VOB/A§25 VOB/B§2 Datum: 2003-09-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=498

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