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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Führerschein/Fahrerlaubnis

OLG Karlsruhe
14.3.2019
2 Rv 7 Ss 558/17

Ist ein EU-Führerschein durch Umtausch eines gefälschten Drittstaatenführerscheins erlangt, führt auch ein weiterer Umtausch ohne Fahreignungsprüfung nicht zur Berechtigung, im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen.

Auslegung von § 28 Abs. 4 Nr. 7 FeV

Aktenzeichen: 2Rv7Ss558/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4943

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Köln
26.2.2019
1 RBs 69/19

Ordnungswidrigkeitenrecht Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3

Nachgang zu SenE v. 20. April 2018 - III-1 RBs 115/18: Unzulässige Aufklärungsrüge zum Geschwindigkeitsmessverfahren mit dem Messgerät LEIVTEC XV3.

Aktenzeichen: 1RBs69/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4930

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Köln
14.2.2019
1 RBs 45/19

1. Das Aufnehmen eines Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor des Fahrzeuges an der Lichtzeichenanlage manuell ausgeschaltet ist, begründet kein (fortgesetztes) Aufnehmen des Geräts gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO im Zeitpunkt des Losfahrens, wenn der Betroffene den Laptop beim Anfahren nicht in den Händen hält, sondern sich dieser auf seinem Schoß einge-klemmt zwischen Oberschenkel und Lenkrad befindet.

2. Beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage unter weiterem "Tippen" auf der Tastatur des Laptops scheidet eine noch erträgliche kurze Blickabwendung nach Maßgabe des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO schon ihrer Natur nach aus; die festgestellten Benutzung erfordert jedenfalls mehr als einen nur kurzen Blickkontakt.

StVO § 23 Abs 1a Nr 1, § 23 Abs 1a Nr 2

Aktenzeichen: 1RBs45/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4929

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß

OLG Bamberg
22.1.2019
3 Ss OWi 1698/18

1. Ein bei länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines innerörtlichen Wechsellichtzeichens grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. lfd. Nr. 132.3 BKat zu ahndender Verstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer auf einer mit mehreren Fahrspuren versehenen, durch Richtungspfeile markierten Fahrbahn mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung nach Überfahren der Haltelinie im Kreuzungsbereich von der durch Grünlicht frei gegebenen Geradeausspur auf die durch Rotlicht gesperrte Spur für Linksabbieger überwechselt (u.a. Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 12. Februar 2002, 1 ObOWi 607/01, DAR 2002, 173 = VRS 103 [2002], 307).

2. Die Anerkennung einer Privilegierungswirkung im Hinblick auf das in diesem Fall aufgrund der abstrakten Gefährlichkeit des Verkehrsvorgangs verwirkte Regelfahrverbot mit der Begründung, durch den Fahrspurwechsel seien andere Verkehrsteilnehmer nicht konkret gefährdet worden, ist schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil damit das Fehlen des besonderen Sanktionsschärfungsgrundes nach lfd.Nr. 132.3.1 BKat dem Betroffenen zu Unrecht zugute gebracht würde.

3. Ein Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot sowie die Herabsetzung der Regelgeldbuße wegen Fehlens einschlägiger Vorahndungen ist deshalb verfehlt, weil die in der BKatV vorgesehenen Regelsanktionen gemäß § 3 Abs. 1 BKatV von einen nicht vorgeahndeten Betroffenen ausgehen.

StVG § 24, § 25 Abs 1 S 1, § 25 Abs 2a
StVO § 37 Abs 2, § 41 Abs 1

Aktenzeichen: 3SsOWi1698/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4911

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Rostock - AG Stralsund
22.1.2019
21 Ss OWi 251/18 (B)

1. Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren.

2. Bei einem von der PTB zugelassenen und im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwen-deten Messgerät ist der Tatrichter grundsätzlich von weiteren technischen Prüfungen - insbesondere zur Funktionsweise des Messgeräts - enthoben.

3. Zur Beweisaufnahme muss sich der Tatrichter nur veranlasst sehen, soweit der Einzel-fall dazu konkrete Veranlassung gibt.

Aktenzeichen: 21SsOWi251/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4932

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Bamberg
15.1.2019
3 Ss OWi 1756/18

Auch für die seit dem 19. Oktober 2017 gültige Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO vom 6. Oktober 2017 (BGBl. 2017 I, 3549) ist bei Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen, was im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen ist.

StVO vom 06.10.2017 § 23 Abs 1a
OWiG § 80
BKatV § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.1, § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.2

Aktenzeichen: 3SsOWi1756/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4912

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Bamberg
15.1.2019
3 Ss OWi 1756/18

Auch für die seit dem 19. Oktober 2017 gültige Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO vom 6. Oktober 2017 (BGBl. 2017 I, 3549) ist bei Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen, was im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen ist.

StVO vom 06.10.2017 § 23 Abs 1a
OWiG § 80
BKatV § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.1, § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.2

Aktenzeichen: 3SsOWi1756/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4928

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Stuttgart - AG Ludwigsburg
3.1.2019
2 Rb 24 Ss 1269/18

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. setzt voraus, dass der Fahrzeugführer eines der dort genannten elektronischen Geräte benutzt und es hierfür aufnimmt oder hält.

StVO § 23 Abs 1a

Aktenzeichen: 2Rb24Ss1269/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4936

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Betäubungsmittel Drogen

OLG Bamberg
2.1.2019
2 Ss OWi 1607/18

1. Die bußgeldrechtliche Ahndung einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 oder Abs. 3 StVG scheidet gemäß § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG aus, wenn die im Blut des Betroffenen nachgewiesene Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt, d.h. der Einfluss der Substanz allein auf der Einnahme der sich aus der ärztlichen Verordnung vorgegebenen Dosierung und auch nicht auf einer sonstigen missbräuchlichen Verwendung beruht.

2. Bringt der Betroffene vor, die nachgewiesene berauschende Substanz beruhe auf der bestimmungsgemäßen Einnahme als Arzneimittel gemäß einer für ihn ausgestellten ärztlichen Verordnung, hat sich das Tatgericht hiermit näher zu befassen, sofern es nicht von einer reinen Schutzbehauptung ausgeht. Die tatrichterliche Beweiswürdigung erweist sich deshalb als lückenhaft, wenn sich aus dem Urteil nicht ergibt, warum der Einwand des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG als unbeachtlich angesehen worden ist.

StVG § 24a Abs 2 S 1, § 24a Abs 2 S 2, § 24a Abs 2 S 3
OWiG § 71 Abs 1, § 79 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2SsOWi1607/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4910

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

KG Berlin - AG Tiergarten
19.11.2018
3 Ws (B) 258/18 - 162 Ss 118/18

Mitteilung von Tatsachen bei vorsätzlichem Geschwindigkeitsverstoß

1. Bei der Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes bedarf es Feststellungen dazu, dass ein Verkehrsteilnehmer ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkendes Verkehrsschild (Zeichen 274) bemerkt hat, im Regelfall nicht. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen auch tatsächlich wahrnehmen.

2. Das Tatgericht muss die Möglichkeit, dass der beschuldigte Verkehrsteilnehmer das die Beschränkung anordnende Vorschriftszeichen übersehen hat, nur dann in Rechnung stellen, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene dies im Verfahren einwendet (Fortführung von BGHSt 43, 241, 250).

StVO § 41 Abs 1 Anl 2 Abschn 7 Nr 49

Aktenzeichen: 3Ws(B)258/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4870

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