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PDF-DokumentSonstige Revisionen - NS-Taten Staatsschutzsachen Volksverhetzung

OLG München - LG München I
7.5.2015
13 Ss 137/15

1. Die öffentliche Zurschaustellung eines Brustbildes von Heinrich Himmler in Uniform verwirklicht den objektiven Tatbestand des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

2. Eine Restriktion des Tatbestandes des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB kommt nur in Betracht, wenn das Kennzeichen in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig und eindeutig zum Zweck der Kritik an der Vereinigung oder der dahinter stehenden Ideologie erfolgt. Für diese Wertung sind die gesamten Umstände der Tat zu berücksichtigen (im konkreten Fall verneint).

StGB § 86 Abs 1 Nr 4, § 86a Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 13Ss137/15 Paragraphen: StGB§86 StGB§86a Datum: 2015-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4462

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Sonstiges

OLG Naumburg - SG Dessau-Roßlau
17.4.2014
2 Ws 84/14

1. Eine allgemeine Bindung der Strafgerichte an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und die in dieser vertretenen Rechtsansichten besteht, abgesehen von den Wirkungen der Rechtskraft (§ 121 VwGO), nicht.

2. Verwaltungsgerichte und Strafgerichte haben den Inhalt einer Norm jeweils nach den ihnen obliegenden Grundsätzen zu interpretieren.

3. Eine Ausdehnung des Begriffes "Werkzeug" auf Pumpen verstöß gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG, da Pumpen nach allgemeinem Sprachgebrauch keine Werkzeuge sind.

Aktenzeichen: 2Ws84/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4373

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen

BVerfG - OLG Stuttgart - AG Hechungen
28.11.2011
1 BvR 917/09

Meinungsäußerungsfreiheit, Verunglimpfung des Staates Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems" als verkommen

1. Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes vgl BVerfG, 15.09.2008, 1 BvR 1565/05, NJW 2009, 908.

2a. Zum Schutz von - selbst scharf und in der Aussage überzogen geäußerten - Meinungen vgl BVerfG, 10.10.1995, 1 BvR 1476/91, BVerfGE 93, 266 <289>. Der Meinungsäußernde ist nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl BVerfG, 04.11.2009, 1 BvR 2150/08, BVerfGE 124, 300 <320>).

2b. Gegen den die Meinungsfreiheit einschränkenden Straftatbestand des § 90a Abs 1 Nr 2 StGB bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken prinzipieller Art (vgl BVerfG, 29.07.1998, 1 BvR 287/93, NJW 1999, 204 <205>.

3a. Bei der Auslegung und Anwendung strafrechtlicher Vorschriften haben die Gerichte dem eingeschränkten Grundrecht Schutz der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl BVerfG, 04.11.2009, 1 BvR 2150/08, BVerfGE 124, 300 <320>).

3b. Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer - wie verfehlt auch immer erscheinenden - Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art 5 Abs 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl BVerfG, 29.07.1998, 1 BvR 287/93, NJW 1999, 204 <205>).

3c. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten (vgl BVerfG, 15.09.2008, 1 BvR 1565/05, NJW 2009, 908 <909>). Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist deshalb im Falle des § 90a Abs 1 Nr 1 StGB mithin erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (vgl BVerfG, 04.11.2009, 1 BvR 2150/08, BVerfGE 124, 300 <332 ff>).
GG Art 5 Abs 1 S 1
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
StGB § 90a

Aktenzeichen: 1BvR917/09 Paragraphen: Datum: 2011-11-28
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - NS-Taten

BVerfG
9.11.2011
1 BvR 461/08

Holocaust-Leugnung

Der im Jahre 1924 geborene Beschwerdeführer wendet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 5 StGB durch das Verbreiten von Schriften.

GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 5 Abs 2
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
RVG § 14 Abs 1, § 37 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1BvR461/08 Paragraphen: GGArt.5 RVG§14 Datum: 2011-11-09
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.5.2011
1 Ss 175/11

1. Im Inland lebende Muslime, welche die religiöse Pflicht zum Fasten im Ramadan oder zur Teilnahme an der Zakatzahlung nicht befolgen bzw. ablehnen, sind ein "Teil der Bevölkerung" der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 130 StGB.

2. Bei der Anwendung des § 130 StGB auf religiöse Bekenntnisschriften ist das Religionsgrundrecht (Art. 4 Abs. 1 GG) zu beachten.

Aktenzeichen: 1Ss175/11 Paragraphen: StGB§130 Datum: 2011-05-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3875

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Steuersachen

BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
6.5.2010
IX ZB 216/07

Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuldner geführten Steuerstrafverfahren ausreichen.

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZB216/07 Paragraphen: InsO§290 Datum: 2010-05-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3646

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen

BGH
14.4.2010
StB 5/10

Haben sich Mitglieder einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Inland zu einer organisatorischen Struktur zusammengeschlossen, deren Zwecke oder Tätigkeit der Zielsetzung der ausländischen Vereinigung entsprechen, so können sie sich nur dann tateinheitlich auch wegen Mitgliedschaft in einer inländischen kriminellen Vereinigung strafbar machen, wenn ihre inländische Organisation einen eigenständigen, von der ausländischen Vereinigung unabhängigen Gesamtwillen bildet.

StGB § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1, § 129 b Abs. 1 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: StB5/10 Paragraphen: StGB§129 StGB§129a StGB§129b Datum: 2010-04-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3629

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen

BGH - LG Gera
13.8.2009
3 StR 228/09

1. Der in eine andere Sprache übersetzte Leitspruch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation ist kein Kennzeichen, das der Originalparole im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB zum Verwechseln ähnlich ist.

2. Der Name einer Vereinigung oder Organisation nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB ist als solcher kein Kennzeichen im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 1 StGB.

StGB § 86 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 und 4

Aktenzeichen: 3StR228/09 Paragraphen: StGB§86a StGB§86 Datum: 2009-08-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3512

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt
26.3.2009
StB 20/08

1. Hat der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluss des erstinstanzlich zuständigen Senats eines Oberlandesgerichts zu entscheiden, so hat er das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts in vollem Umfang eigenständig zu prüfen (Aufgabe von BGHSt 35, 39).

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Straftat nach § 19 Abs. 1 KWKG die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c KWKG erheblich gefährdet.

3. Es verstößt nicht gegen Art. 25 GG, dass § 35 AWG den Geltungsbereich materiellen deutschen Strafrechts auf Taten erstreckt, die von deutschen Staatsbürgern im Ausland begangen werden.

StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2
KWKG § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c
AWG § 35
GG Art. 25

Aktenzeichen: StB20/08 Paragraphen: StPO§304 KWKG§19 AWG§35 GGArt.25 Datum: 2009-03-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3453

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Kennzeichenverwendung

OLG Bamberg - AG Würzburg
18.09.2007
2 Ss 43/07

Die isolierte Verwendung der Lebensrune bzw. der Todesrune auf einer Todesanzeige bzw. auf Sterbebildern erfüllt nicht den Tatbestand des § 86a StGB, selbst wenn eine wertwidrige Intention des Verwenders zugrunde liegt, solange nicht Umstände hinzutreten, durch die ein Bezug zu einer verfassungswidrigen Organisation im Sinne des § 86 Abs. 1 StGB hergestellt wird.

GG Art 103 Abs 2
StGB § 86 Abs 1
StGB § 86a Abs 1 Nr 1
StGB § 86a Abs 2 S 1
StGB § 86a Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 2Ss43/07 Paragraphen: StGB§86 StGB§86a GGArt.103 Datum: 2007-09-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2964

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