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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Braunschweig - AG Helmstedt
3.9.2014
1 Ss (OwiZ) 1060/14

Verzug mit der Entrichtung von Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung

1. Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs 1 Nr. 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten möglich und zumutbar sein muss (Anschluss: OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2013, 53 Ss OWi 93/13, juris, Rn. 8).

2. Einem Betroffenen, der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, ist es nach den Grundsätzen der "omissio libera in causa" vorzuwerfen, wenn er den erforderlichen Antrag auf Übernahme der Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversicherung (§ 26 Abs 2 S 1, Abs 4 SGB II), der zu einer entsprechenden Zahlung an das Versicherungsunternehmen geführt hätte (§ 26 Abs. 4 SGB II), bewusst nicht gestellt hat.

SGB XI § 121 Abs 1 Nr 6
SGB II § 26 Abs 2 S 1, § 26 Abs 4

Aktenzeichen: 1Ss(OeiZ)1060/14 Paragraphen: SGBXI§121 SGBII§26 Datum: 2014-09-03
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Rechtsmittel

BGH - OLG Düsseldorf
18.2.2014
KRB 12/13

Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht

Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGH, 19. Dezember 1989, KRB 4/89, BGHSt 36, 338).

OWiG § 46 Abs 3 S 4
StPO § 304 Abs 4 S 2 Nr 4, § 406e Abs 4

Aktenzeichen: KRB12/13 Paragraphen: OWiG§46 StPO§304 StPO§406e Datum: 2014-02-18
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht

BGH - AG Hannover
18.7.2012
4 StR 603/11

Das Amtsgericht hat den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen auch dann nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verwerfen, wenn das vorausgegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen worden war.

OWiG § 74 Abs 2

Aktenzeichen: 4StR603/11 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2012-07-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Celle
14.11.2011
311 SsBs 152/11

Der Senat ist - anders als das OLG Hamm - der Auffassung, dass das Amtsgericht den Einspruch eines nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid auch dann gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG verwerfen darf, wenn das vorangegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben worden war, und legt die Sache daher zur Entscheidung der Rechtsfrage dem BGH vor.

OWiG § 74 Abs. 2

Aktenzeichen: 311SsBs152/11 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2011-11-14
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Prozeßrecht Beschwerde

OLG Oldenburg - AG Vechta
11.8.2011
2 SsRs 192/11

Übersieht das Amtsgericht, dass es den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen entbunden hatte und verwirft den Einspruch nach § 74 Abs 2 OWiG, bedarf es zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde keiner Darlegung dazu, welcher Sachvortrag infolge der Verwerfung des Einspruchs nicht berücksichtigt worden ist (a.A. OLG Düsseldorf Beschluss vom 4.4.2011 IV-3 RBs 52/11)

OWiG § 74 ABS 2, § 73 ABS 2

Aktenzeichen: 2SsRs192/11 Paragraphen: OWiG§74 OWiG§73 Datum: 2011-08-11
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Naumburg - AG Dessau-Roßlau
18.6.2010
1 Ss (B) 13/10

1. Dass der Vertreiber gemäß § 3 Abs. 12 S. 2 ElektroG bereits dann als Hersteller gilt, wenn er schuldhaft Elektrogeräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet, bedeutet nicht, dass er schon zur Zeit des bloßen Anbietens selbst registrierungspflichtig ist oder bereits das Anbieten dieser Elektrogeräte eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellt.

2. § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG verlangt nur, dass die Registrierung dem Inverkehrbringen zeitlich - unter Umständen unmittelbar - vorangeht.

Aktenzeichen: 1Ss(B)13/10 Paragraphen: ElektroG§3 Datum: 2010-06-18
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Naumburg - AG Dessau-Roßlau
14.5.2010
1 Ss (B) 109/09

1. Unter die Kategorie "Haushaltsgroßgeräte" gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ElektroG fallen auch Elektro-Herde und sonstige Elektro-Großgeräte zum Kochen oder zur sonstigen Verarbeitung von Lebensmitteln unabhängig vom Ort ihrer Nutzung und unabhängig davon, ob sie privat oder gewerblich genutzt werden.

2. Ein Elektrogerät ist - noch - nicht in Verkehr gebracht, wenn der Hersteller für sein Produkt in Katalogen oder im Internet wirbt. Dies ist regelmäßig erst dann der Fall, wenn der Besitz an dem Gerät an einen Dritten übertragen oder ein Recht eines Dritten zum Besitz begründet wurde.

Aktenzeichen: 1Ss(B)109/09 Paragraphen: ElektroG§2 Datum: 2010-05-14
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Aufsichtpflichtsverletzung

OLG Köln - AG Leverkusen
29.1.2010
III - 1 RBs 24/10

§ 130 Abs. 1 OWiG lässt es hinsichtlich der Ursächlichkeit der Verletzung der Aufsichtspflicht für die begangene Zuwiderhandlung genügen, dass durch die gehörige Aufsicht die Zuwiderhandlung wesentlich erschwert worden wäre. Als wesentlich erschwert ist eine Zuwiderhandlung jedenfalls dann anzusehen, wenn der Betroffene durch die Vornahme von nach den Umständen zumutbaren und gebotenen Kontrollen vorangegangene einschlägige Zuwiderhandlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgedeckt hätte. In diesen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass sich durch geeignete Weisungen oder andere Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit eines gesetzmäßigen Verhaltens des zu Beaufsichtigenden erheblich erhöht hätte.

OWiG §§ 130, 9 Abs. 1
JuSchG § 28 Abs. 1 Nr. 10

Aktenzeichen: III-1RBs24/10 Paragraphen: OWiG§130 JuSchG§28 Datum: 2010-01-29
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Geldbuße/Bemessung Sonstiges

Bußgeldverordnung

Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV)

Vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog Verordnung vom 05. Januar 2009 (BGBl. I S. 9)

Aktenzeichen: Bußgeldverordnung Paragraphen: Datum: 2009-08-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3498

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung Angeklagter

OLG Brandenburg - AG Brandenburg
13.05.2009
1 Ss (OWi) 68 Z/09

1. Die Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG betrifft nur die nächste Hauptverhandlung und wird mit der Aussetzung oder Verlegung unwirksam, wirkt mithin nicht für weitere Hauptverhandlungstermine fort.

2. Zur Stellung eines Antrags auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger oder sonstigen Vertreter bedarf es einer über die Verteidigungsvollmacht hinausgehenden besonderen Vertretungsvollmacht.

OWiG § 73 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)68Z/09 Paragraphen: OWiG§73 Datum: 2009-05-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3445

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