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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Bochum
17.6.2010
4 StR 126/10

Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende, auf die Jugendstrafrecht angewendet wird, ist zulässig; das gilt auch, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Täters vorhanden ist.

StGB §§ 73, 73 a, 73 c
JGG § 2 Abs. 2, §§ 6, 8 Abs. 3

Aktenzeichen: 4StR126/10 Paragraphen: StGB§73 StGB§73a StGB§73c JGG§2 JGG§6 JGG§8 Datum: 2010-06-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3673

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung

OLG Brandenburg - AG Prenzlau
4.1.2010
1 Ss 105/09

Rechtsfehlerhafte und lückenhafte Begründung der Anwendung von allgemeinem Strafrecht

Zur Ahndung der Straftaten des heranwachsenden Angeklagten

JGG § 105 Abs 1 Nr. 1
JGG § 105 Abs 1 Nr. 2
JGG § 31 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ss105/09 Paragraphen: JGG§105 JGG§31 Datum: 2010-01-04
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug Sonstiges

BGH - LG Essen
26.5.2009
4 StR 134/09

§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 gilt gem. § 7 Abs. 1 JGG in Verb. m. § 61 Nr. 2 StGB auch bei der Verhängung von Jugendstrafe.

StGB § 67 Abs. 2 Satz 2
JGG § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 4StR134/09 Paragraphen: StGB§67 JGG§7 Datum: 2009-05-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3494

PDF-DokumentJugendstraftaten - Rechtsmittelrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
9.3.2009
6 Ws 7/09

Die Vorschriften über die Annahmeberufung (§ 313 StPO) sind im Jugendstrafverfahren anwendbar, wenn ein Heranwachsender unter Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt wurde.

Aktenzeichen: 6Ws7/09 Paragraphen: StPO§313 Datum: 2009-03-09
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

BGH - LG Mönchengladbach
29.1.2009
3 StR 567/08

1. Der Grundsatz der Unabänderlichkeit der mit der Eröffnung der Hauptverfahren getroffenen Entscheidungen über eine Besetzungsreduktion nach § 33 b Abs. 2 Satz 1 JGG oder § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG kann durchbrochen werden, wenn sich durch eine Verbindung erstinstanzlicher landgerichtlicher Verfahren die Schwierigkeit und/oder der Umfang der Sache erheblich erhöhen und sich deshalb die auf der Grundlage getrennter Verfahrensführung beschlossenen Besetzungsreduktionen als nicht mehr sachgerecht erweisen.

2. Soll die in den noch getrennten Verfahren jeweils angeordnete reduzierte Besetzung auch nach der Verfahrensverbindung beibehalten werden, so ist eine entsprechende neue Beschlussfassung nicht erforderlich.

JGG § 33 b Abs. 2
GVG § 76 Abs. 2

Aktenzeichen: 3StR567/08 Paragraphen: JGG§33b GVG§76 Datum: 2009-01-29
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Naumburg - LG Magdeburg
15.12.2008
1 Ws Reh 618/08

Unter Berücksichtigung des besonderen Gewaltverhältnisses des Jugendstrafvollzuges kann es naheliegen, dass der ausschließlich im Jugendhaus als Geheimer Informator tätige Betroffene keinen freien Willen hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR entwickeln konnte, sondern sich unter diesen Bedingungen praktisch zu einer Zusammenarbeit gezwungen sah (vgl. auch Thüringer OLG, OLG-NL 2006, 214, 215).

Aktenzeichen: 1WsReh618/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3427

PDF-DokumentJugendstraftaten - Rechtsmittelrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
30.10.2008
1 Ws 614/08

Wird ein Urteil des Jugendschöffengerichts, mit dem nur Zuchtmittel und eine Erziehungsmaßregel angeordnet worden sind, mit einer vom Verteidiger eingelegten und auf die Rechtsfolgenentscheidung beschränkten Berufung angegriffen, so ist die Berufung nach § 55 Abs. 1 JGG unzulässig. Dabei verbleibt es, auch wenn nach Ablauf der Berufungsfrist der Angeklagte die Ermächtigung seines Verteidigers zur Berufungsbeschränkung widerruft und erklärt, die Berufung solle unbeschränkt durchgeführt werden.

JGG § 55 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws614/08 Paragraphen: JGG§55 Datum: 2008-10-30
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Bewährung

OLG Hamburg
7.10.2008
2 Ws 149/08

a) An einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung über die Zuständigkeit für die Entscheidung der hier anstehenden Fragen fehlt es zwar. Da eine "Vorbewährung" aus pädagogischen Gründen mit einer der Bewährungszeit entsprechenden Ausgestaltung durch Unterstellung unter einen Bewährungshelfer und Bewährungsweisungen, wie oben zu Ziffer III.1.a) ausgeführt, vom Gesetzgeber nicht intendiert und vorgesehen worden ist, hat dieser auch eine diesbezügliche Zuständigkeit nicht geregelt.

b) Aus Regelungsgehalt und Sinnzusammenhang der betroffenen bzw. entsprechender Regelungsbereiche ergibt sich jedoch, dass für die hier anstehenden Entscheidungen das sachnähere Landgericht, welches die so genannte Vorbewährung angeordnet hat, zuständig ist.

c) Zum einen kann eine fortbestehende Zuständigkeit des Landgerichts bereits im Wege des Umkehrschlusses aus der besonderen Zuständigkeitsregelung des § 57 Abs. 1 S. 2 1. Hs. JGG gefolgert werden. Für die Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil war das Landgericht Hamburg zuständig, das damit auch für eine zugleich mit seinem Berufungsurteil erfolgte Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung berufen gewesen wäre. Daraus, dass die Spezialvorschrift des § 57 Abs. 1 S.2 1. Hs. JGG eine hiervon abweichende Zuständigkeit nur und erst für die mit dem Urteil in ein späteres Beschlussverfahren hinausgeschobene Bewährungsentscheidung vorsieht, lässt sich im Umkehrschluss ableiten, dass es für den davor liegenden Zeitraum und die in diesem zu treffenden Entscheidungen in Ermangelung hierfür geltender besonderer Zuständigkeitsregelungen bei der mithin noch fortwirkenden Zuständigkeit des im Instanzenzug zuletzt entschieden habenden Gerichts - hier des Landgerichts Hamburg als Berufungsgericht - verbleibt.

Aktenzeichen: 2Ws149/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-07
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PDF-DokumentJugendstraftaten Haftrecht - Strafbemessung Sonstiges Sicherungsverwahrung

BGH - LG Bonn
13.8.2008
2 StR 240/08

Zu den Voraussetzungen des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung nach § 106 Abs. 3 Satz 2 JGG.

JGG § 106 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 2StR240/08 Paragraphen: JGG§106 Datum: 2008-08-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3240

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Celle
06.05.2008
1 Ws 206/08

Erwägt die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Reststrafenvollstreckung aus einer Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Art, ist in der Regel zumindest dann vorab ein Sachverständigengutachten über die Gefährlichkeit des Verurteilten einzuholen, wenn der Vollstreckungsleiter die weitere Vollstreckung an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben hat (entgegen OLG Frankfurt/Main, NStZRR 1999, 91).

StPO § 454
JGG § 85

Aktenzeichen: 1Ws206/08 Paragraphen: StPO§454 JGG§85 Datum: 2008-05-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3151

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