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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Celle
4.9.2013
1 Ws 337/13 (StrVollz)

Ausführung wegen lebensgefährlicher Erkrankung eines Angehörigen Zum Anspruch eines Strafgefangenen auf Ausführung zu seinem lebensgefährlich erkrankten Vater.

JVollzG ND § 14, § 35

Aktenzeichen: 1Ws337/13 Paragraphen: JVollzGND§14 JVollzGND§35 Datum: 2013-09-04
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Hamburg
11.6.2013
1 Ws 44/13

Die Aussetzung des Restes einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe, deren Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 JGG bindend an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden war, ist nach dem Maßstab des § 88 JGG, nicht des § 57 StGB, zu beurteilen (wie hM).

JGG §§ 88
StGB 57

Aktenzeichen: 1Ws44/13 Paragraphen: JGG§88 StGB§57 Datum: 2013-06-11
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.2.2013
2 Ws 19/13

1. Im Verfahren der nachträglichen Entscheidung über die vorbehaltene Aussetzung einer Jugendstrafe reicht in entsprechender Anwendung des § 57 Absatz 1 Satz 2 JGG eine schriftliche Anhörung vor dem zuständigen Gericht aus.

2. Im Fall des Ablaufs der Frist des § 61 a Absatz 1 JGG n.F. vor dessen Inkrafttreten am 7. Oktober 2012 ist die materiell notwendige Entscheidung nachzuholen.

3. Der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung einer Jugendstrafe ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt dieser Entscheidung zugrunde zu legen.

JGG § 21, § 57 Absatz 1 Satz 2, § 61, § 61 a

Aktenzeichen: 2Ws19/13 Paragraphen: JGG§21 JGG§57 JGG§61 JGG§61a Datum: 2013-02-25
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
13.6.2012
Ss 19/12

JGG- Erziehungsmaßregeln : Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung- Arbeitsleistungen

1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.

2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das Gericht neben der Zahl der abzuleistenden Arbeitsstunden auch die Frist, bis wann die Weisung spätestens erfüllt sein muss, ausdrücklich angibt.

JGG § 10 Abs 1 S 3 Nr 4, § 11 Abs 1, § 11 Abs 3, § 38

Aktenzeichen: Ss19712 Paragraphen: JGG§10 JGG§11 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Bochum
17.6.2010
4 StR 126/10

Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende, auf die Jugendstrafrecht angewendet wird, ist zulässig; das gilt auch, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Täters vorhanden ist.

StGB §§ 73, 73 a, 73 c
JGG § 2 Abs. 2, §§ 6, 8 Abs. 3

Aktenzeichen: 4StR126/10 Paragraphen: StGB§73 StGB§73a StGB§73c JGG§2 JGG§6 JGG§8 Datum: 2010-06-17
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung

OLG Brandenburg - AG Prenzlau
4.1.2010
1 Ss 105/09

Rechtsfehlerhafte und lückenhafte Begründung der Anwendung von allgemeinem Strafrecht

Zur Ahndung der Straftaten des heranwachsenden Angeklagten

JGG § 105 Abs 1 Nr. 1
JGG § 105 Abs 1 Nr. 2
JGG § 31 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ss105/09 Paragraphen: JGG§105 JGG§31 Datum: 2010-01-04
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug Sonstiges

BGH - LG Essen
26.5.2009
4 StR 134/09

§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 gilt gem. § 7 Abs. 1 JGG in Verb. m. § 61 Nr. 2 StGB auch bei der Verhängung von Jugendstrafe.

StGB § 67 Abs. 2 Satz 2
JGG § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 4StR134/09 Paragraphen: StGB§67 JGG§7 Datum: 2009-05-26
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Rechtsmittelrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
9.3.2009
6 Ws 7/09

Die Vorschriften über die Annahmeberufung (§ 313 StPO) sind im Jugendstrafverfahren anwendbar, wenn ein Heranwachsender unter Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt wurde.

Aktenzeichen: 6Ws7/09 Paragraphen: StPO§313 Datum: 2009-03-09
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

BGH - LG Mönchengladbach
29.1.2009
3 StR 567/08

1. Der Grundsatz der Unabänderlichkeit der mit der Eröffnung der Hauptverfahren getroffenen Entscheidungen über eine Besetzungsreduktion nach § 33 b Abs. 2 Satz 1 JGG oder § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG kann durchbrochen werden, wenn sich durch eine Verbindung erstinstanzlicher landgerichtlicher Verfahren die Schwierigkeit und/oder der Umfang der Sache erheblich erhöhen und sich deshalb die auf der Grundlage getrennter Verfahrensführung beschlossenen Besetzungsreduktionen als nicht mehr sachgerecht erweisen.

2. Soll die in den noch getrennten Verfahren jeweils angeordnete reduzierte Besetzung auch nach der Verfahrensverbindung beibehalten werden, so ist eine entsprechende neue Beschlussfassung nicht erforderlich.

JGG § 33 b Abs. 2
GVG § 76 Abs. 2

Aktenzeichen: 3StR567/08 Paragraphen: JGG§33b GVG§76 Datum: 2009-01-29
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Naumburg - LG Magdeburg
15.12.2008
1 Ws Reh 618/08

Unter Berücksichtigung des besonderen Gewaltverhältnisses des Jugendstrafvollzuges kann es naheliegen, dass der ausschließlich im Jugendhaus als Geheimer Informator tätige Betroffene keinen freien Willen hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR entwickeln konnte, sondern sich unter diesen Bedingungen praktisch zu einer Zusammenarbeit gezwungen sah (vgl. auch Thüringer OLG, OLG-NL 2006, 214, 215).

Aktenzeichen: 1WsReh618/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-15
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