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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Zweibrücken
07.08.2006
1 Ausl. 16/05

Zu den Auslieferungsvoraussetzung wegen ausländischer Strafurteile (hier Belgien).

Aktenzeichen: 1Ausl.16/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-07
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Düsseldorf
7.2.2006
III-4 Ausl (A) 16-05

Die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung ist unzulässig, weil ihr das Auslieferungshindernis des Art. 3 EMRK, 25 GG entgegensteht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung auch die Überprüfung geboten, ob diese oder ihr zugrundeliegende Akte mit unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und mit dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard an elementarer Verfahrensgerechtigkeit, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des innerstaatlich geltenden Rechts bildet, vereinbar sind. In diesem Rahmen gebietet die Achtung vor dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG), bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Eingriffen in dieses Recht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Steht demnach aufgrund der spezifischen Besonderheiten in der Person des Verfolgten im Auslieferungsverfahren konkret zu befürchten, dieser werde im Rahmen der Auslieferung sein Leben verlieren oder schwerwiegenden und irreparablen Schaden an seiner Gesundheit nehmen, so gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, von derartigen verfahrensrechtlichen Maßnahmen abzusehen. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 25
EMRK Art. 3

Aktenzeichen: III-4Ausl(A)16/05 Paragraphen: GGArt.25 EMRKArt.3 Datum: 2006-02-07
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PDF-DokumentInternationales Recht Ausländerrecht - Internationaler Haftbefehl Auslieferungsrecht

OLG Köln
16.8.2005
6 Ausl 63/05

Wirksamkeit eines durch einen anderen Mitgliedstaat erlassenen Haftbefehls

1. Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit des EuHbG stellen sich die in anderen Mitgliedstaaten der EU erlassenen Europäischen Haftbefehle als Auslieferungsersuchen im Sinne des Art.12 EuAlÜbk dar.

2. Eine Übermittlung des Europäischen Haftbefehls auf dem diplomatischen Wege ist nicht erforderlich.

Europäisches Auslieferungsabkommen Art. 12

Aktenzeichen: 6AuslG63/05 Paragraphen: Europäisches AuslieferungsabkommenArt.12 Datum: 2005-08-16
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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht Haftbefehl

OLG Celle
16.02.2005 1 ARs 1/05 (Ausl)
Europäischer Haftbefehl
Bei Auslieferungsersuchen in Form eines Europäischen Haftbefehls kann die Rücküberstellung im Sinne von § 80 Abs. 1 IRG regelmäßig sichergestellt werden durch eine Zusicherung des ersuchenden Mitgliedsstaats oder mit einer Erklärung der Bewilligungsbehörde im Zulässigkeitsverfahren, dass eine spätere Bewilligung der Auslieferung mit einer entsprechenden Bedingung verknüpft werden wird.
IRG § 80 Abs. 1

Aktenzeichen: 1ARs1/05 Paragraphen: IRG§80 Datum: 2005-02-16
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Koblenz
09.02.2005 (1) Ausl - III - 2/05

1. Der auf freiem Fuß befindliche Verfolgte ist nicht erst dann im Sinne des § 14 Abs. 1, 2. Alt. IRG ermittelt, wenn sein Aufenthalt so genau festgestellt ist, dass er jederzeit festgenommen werden könnte. Notwendig, aber auch ausreichend sind tatsächliche Hinweise auf den Aufenthalt eines Verfolgten innerhalb eines bestimmten OLG-Bezirks.

2. § 14 IRG ist eine abschließende Spezialregelung; eine einmal begründete örtliche Zuständigkeit bleibt bis zum Abschluss des Auslieferungsverfahrens bestehen. Folglich kann eine rechtlich korrekt angenommene Zuständigkeit als Gericht des Ermittlungsorts nicht rückwirkend entfallen, wenn sich im weiteren Verlauf des Verfahrens herausstellt, das der Verfolgte seinen gewöhnlichen Aufenthalt möglicherweise in einem anderen Bezirk hatte.
IRG §§ 14, 16 Abs. 1, 19, 77
StPO §§ 7 f., 8, 21, 100a

Aktenzeichen: (1)Ausl-III-2/05 Paragraphen: IRG§14 IRG§16 IRG§19 IRG§77 StPO§7 StPO§8 StPO§21 StPO§100a Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentHaftrecht Ausländerrecht Internationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
28.01.2005 3 Ausl. 1/05
Europäischer Haftbefehl, Auslieferung Deutscher an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Republik Österreich)

1. Die Auslieferung eines Deutschen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union kann nur für zulässig erklärt werden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts

a) der fragliche Mitgliedstaat zugesichert hat, dass der Verfolgte an die Bundesrepublik Deutschland zurücküberstellt wird, wenn er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion verurteilt wird und die Rücküberstellung wünscht, und dass die Gerichte und Behörden des Mitgliedstaats nach dessen innerstaatlichem Recht ermächtigt und verpflichtet sind, in diesem Falle ohne weiteres die Rücküberstellung zu bewirken, und

b) erwartet werden kann, dass die Übernahme der Strafvollstreckung durch die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich rechtlich zulässig sein wird.

2. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des neuen Auslieferungsrechts, insbesondere soweit es die Auslieferung Deutscher betrifft, bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
GG Art. 16 Abs. 2 Satz 2
IRG § 80 Nr. 1

Aktenzeichen: 3Ausl.1/05 Paragraphen: GGArt.16 IRG§80 Datum: 2005-01-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1728

PDF-DokumentHaftrecht Ausländerrecht Internationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
28.01.2005 3 Ausl. 76/03
Auslieferung zur Vollstreckung eines (hier: ungarischen) Abwesenheitsurteils zweiter Instanz

1. Urteil i.S.v. § 83 Nr. 3 IRG ist auch eine Entscheidung zweiter oder höherer Instanz, für deren Zustandekommen die Anwesenheit des Verfolgten und die Gelegenheit zu persönlichem Verteidigungsvorbringen unter dem Gesichtspunkt wirksamer Verteidigung unverzichtbar ist. Das gilt jedenfalls für ein Berufungsurteil, in dem die Strafaussetzung zur Bewährung aufgehoben und so erstmals ein auslieferungsfähiger Rechtsfolgenausspruch herbeigeführt wird.

2. Für eine persönliche Ladung oder Unterrichtung i.S.v. § 83 Nr. 3 IRG reicht es nicht aus, wenn sie an einen Pflichtverteidiger bewirkt wird, der keinen nachgewiesenermaßen verlässlichen Kontakt zu dem Verfolgten hat.
IRG § 83 Nr. 3
2. ZP-EuAlÜbk Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 3Ausl.76/03 Paragraphen: IRG§83 2.ZP-EuAlÜbkArt.3 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentHaftrecht Ausländerrecht Internationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
28.01.2005 3 Ausl. 116/04
Europäischer Haftbefehl; Auslieferung Deutscher an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Republik Polen); Auslieferungshaft; übermäßige Verfahrensdauer; Fluchtgefahr

1. Zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen deutschen Staatsangehörigen bei übermäßiger Verfahrensdauer im ersuchenden Mitgliedstaat.

2. Dass gegen einen Verfolgten Europäischer Haftbefehl und Haftbefehl im ersuchenden Staat besteht, lässt keinen zwingenden Schluss auf Fluchtgefahr zu.
IRG § 15
IRG § 49
IRG § 80 Abs. 1

Aktenzeichen: 3Ausl.116/04 Paragraphen: IRG§15 IRG§49 IRG§80 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Brandenburg
18.01.2005 2 Ausl (A) 2/05
Die Ausschreibung zur Festnahme zwecks Auslieferung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen gilt als Europäischer Haftbefehl, sofern sie die in § 83a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 IRG bezeichneten Angaben enthält (§ 83a Abs. 2 IRG). Dies ist hier der Fall; die Ausschreibung enthält insbesondere eine nach Tatzeit und Tatort konkretisierte Angabe der vorgeworfenen Straftat, wodurch zugleich ein ausreichender Bezugspunkt für die Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes gegeben ist, auf dessen Einhaltung der Verfolgte, wie erwähnt, nicht verzichtet hat.

Gegen die Zulässigkeit der Auslieferung bestehen keine Bedenken. Die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ist sowohl nach polnischem Recht (§ 280 StGB) als auch nach deutschem Recht (§ 249 StGB) strafbar und mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht (§ 81 Nr. 1 IRG). Auslieferungshindernisse im Sinne von § 83 IRG sind nicht ersichtlich. (Leitsatz der Redaktion)
IRG § 83
IRG § 83a

Aktenzeichen: 2Ausl(A)2/05 Paragraphen: IRG§83 IRG§83a Datum: 2005-01-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1850

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Brandenburg
30.12.2004 2 Ausl (A) 25/04
Der Verfolgte hat sich bei seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht Bernau mit seiner Auslieferung in das Königreich Belgien zum Zwecke der Strafvollstreckung nicht einverstanden erklärt. Damit ist die Auslieferung gemäß § 80 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4 IRG nicht zulässig. Der Verfolgte lebt mit einer deutschen Staatsangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft.
IRG § 80 Abs. 2
IRG § 80 Abs. 3 Nr. 4

Aktenzeichen: 2Ausl(A)25/04 Paragraphen: IRG§80 Datum: 2004-12-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1851

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