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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
22.4.2015
1 Ws 7/15 (H)

1. Die Aufnahme eines Tatvorwurfes, der für sich genommen den Erlass eines Haftbefehls nicht rechtfertigen könnte, in einen neu gefassten bzw. erweiterten Haftbefehl setzt keine neue Sechs-Monats-Frist im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO in Gang.

2. Eine nahezu 3-monatige Untätigkeit der Ermittlungsbehörden und das Unterlassen einer bereits im Ermittlungsverfahren gebotenen Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Voraussetzungen einer Maßregel nach § 64 StGB führen zur Aufhebung des Haftbefehls gem. § 121 Abs. 2 StPO.

StPO § 121 Abs 1, § 121 Abs 2
StGB § 64

Aktenzeichen: 1Ws7/15 Paragraphen: StPO§121 StGB§64 Datum: 2015-04-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4457

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

Kammergericht
19.2.2015
2 StE 7/14 - 4 (7/14)

Untersuchungshaft: Zuständigkeit für Anträge auf gerichtliche Entscheidung

Für die Entscheidung über Anträge nach § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO ist bei Anhängigkeit der Sache bei einem Strafsenat des Oberlandesgerichts nicht der Vorsitzende, sondern der Spruchkörper in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung funktional zuständig.

StPO § 119 Abs 5 S 1, § 126 Abs 2

Aktenzeichen: 2StE7/14 Paragraphen: StPO§119 StPO§126 Datum: 2015-02-19
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Bremen - LG Bremen
1.3.2013
Ws 5/13

Untersuchungshaft: Wiederholungsgefahr bei Heranwachsenden bei Ahndung der Vortat mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln

Der Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr steht nicht entgegen, dass die Vortat nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet wurde. Eine "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat" i.S.d. § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO kann auch in einem solchen Fall vorliegen. Ein automatischer Ausschluss von Straftaten, die nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden sind, ist im Rahmen des § 112a StPO schon deswegen nicht angezeigt, weil es sich bei § 112a StPO einerseits und § 17 JGG andererseits um Normen mit grundsätzlich unterschiedlicher Zielsetzung handelt.

Eine automatische Herausnahme derjenigen Straftaten, die nur zu einer Ahndung mit jugendrichterlichen Zuchtmitteln geführt haben, würde im Übrigen dazu führen, dass der Schutz der Bevölkerung vor heranwachsenden Serienstraftätern nicht im gleichen Maße möglich wäre wie der Schutz vor erwachsenen Serienstraftätern (entgegen OLG Oldenburg (Oldenburg), 27. März 2012, 1 Ws 159/12, StV 2012, 352).

StPO § 112a Abs 1 S 1 Nr 2
JGG § 17

Aktenzeichen: Ws5/13 Paragraphen: StPO§112a JGG§17 Datum: 2013-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4294

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Sonstiges

BVerfG
7.3.2012
2 BvR 988/10

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen mit ihrem Verteidiger - Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO

GG Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
StPO vom 07.04.1987 § 119 Abs 1, § 119 Abs 3

Aktenzeichen: 2BvR988/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4132

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
12.9.2011
1 Ws 390/11

1. Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlicher Verfahren, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht.

2. Daraus folgt, dass Ermittlungsorgane trotz Inhaftierung des Angeschuldigten angekündigte Einlassungen und, solange dies sich im strafprozessual vorgesehenen Rahmen hält, auch mit dem Abschluss des Verfahrens abzuwarten haben.

3. Die Verzögerung des Verfahrens wegen Wahrnehmung prozessualer Rechte, die in den alleinigen Verantwortungsbereich des Angeschuldigten fällt, begründet nur dann die Aufrechterhaltung der U-Haft nicht, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht ihrerseits hierauf nicht sachgerecht reagiert haben. Nur in diesem Fall verlagert sich die Verzögerungsursache wieder in den Verantwortungsbereich der Justiz zurück.

StPO § 112, § 121, § 122

Aktenzeichen: 1Ws390/11 Paragraphen: StPO§112 StPO§121 StPO§122 Datum: 2011-09-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3948

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Celle - LG Hildesheim
9.5.2011
1 Ws 186/11 (UVollz)
1 Ws 187/11 (UVollz)

1. Aufgrund der Verweisung des § 167 Abs. 4 NJVollzG auf § 115 StVollzG bedürfen Beschlüsse, mit denen Anträge auf gerichtliche Entscheidung in Untersuchungshaftvollzugssachen beschieden werden, eines im Vergleich zu den Anforderungen aus § 34 StPO weitergehenden Begründungaufwandes.

2. Der Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung bei der Entscheidung über einen Antrag eines Untersuchungshaftgefangenen auf Ermöglichen des Bezugs von Bio oder Reformkostprodukten erfordert, dass die besondere Stellung des Untersuchungsgefangenen Berücksichtigung finden muss.

NJVollzG § 167, § 142 Abs 3
StVollzG § 115

Aktenzeichen: 1Ws186/11 Paragraphen: NJVollzG§167 NJVollzG§142 Datum: 2011-05-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3825

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
21.4.2011
2 HEs 37/11
2 HEs 38/11
2 HEs 39/11

Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist nicht gerechtfertigt, wenn hinreichend deutlich absehbar ist, dass das Verfahren nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung weiterbetrieben werden kann, auch wenn bisher keine Verfahrensverzögerungen eingetreten sind (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007, 2 BvR 1850/07).

Aktenzeichen: 2HEs37/11 Paragraphen: Datum: 2011-04-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3877

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Naumburg
17.8.2010
2 ARs 7/10

Der Strafsenat des Oberlandesgerichts entscheidet mit Inkrafttreten des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes Sachsen-Anhalt am 1. Juni 2010 nicht mehr über Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen der Vollzugsbehörden im Vollzug der Untersuchungshaft nach § 23 Abs. 1 EGGVG, da § 65 Abs. 1 UVollzG LSA die Beschwerde beim Anstaltsleiter und § 100 UVollzG i. V. m. §§ 119 Abs. 5 Satz 1, 119a StPO dagegen den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorsehen (23 Abs. 3 EGGVG).

Aktenzeichen: 2ARs7/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3776

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

BGH
23.4.2010
AK 2/10

Zur Strafbarkeit nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG aF wegen Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot des Art. 7 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 Verordnung (EG) 423/2007 vom 19. April 2007 (Iran-Embargo-Verordnung).

AWG § 34 Abs. 4 Nr. 2 idF vom 26. Juni 2006
EG-VO 423/2007 Art. 7 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3

Aktenzeichen: AK2/10 Paragraphen: AWG§34 Datum: 2010-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3645

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Oldenburg - AG Wildeshausen
11.03.2010
1 Ws 116/10

Wer wiederholt mit bedingtem Tötungsvorsatz ´aus Jux´ Leitpfosten von einer Autobahnbrücke auf die Fahrbahn wirft, handelt nicht vernunftgesteuert. Da eine weitere Tatwiederholung deshalb nicht sicher ausgeschlossen werden kann, kommt eine Verschonung von der mit dem Haftgrund der schweren Tat begründeten Untersuchungshaft gegen Auflagen nicht in Betracht.

StPO § 112 Abs 3
StPO § 116

Aktenzeichen: 1Ws116/10 Paragraphen: StPO§112 StPO§116 Datum: 2010-03-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3599

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