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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Haftrecht Sonstiges

BVerfG - OLG Düsseldorf - LG Kleve
22.11.2011
2 BvR 1334/10

Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch wiederholte, grundlose Versäumung der Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 2 Nr 2 StGB) sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung bzgl der Fortdauerentscheidung

1. Das aus der freiheitssichernden Funktion des Art 2 Abs 2 S 2 GG folgende Gebot zureichender richterlicher Sachaufklärung (vgl BVerfG, 08.10.1985, 2 BvR 1150/80, BVerfGE 70, 297 <308>) ist auch für die im Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen zu beachten.

2a. Die Missachtung der §§ 67d Abs 2, Abs 6, 67e StGB (Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) kann Art 2 Abs 2 S 2 GG verletzen, wenn sie auf einer Fehlhaltung gegenüber dem grundrechtssichernden Verfahrensrecht beruht (vgl BVerfG, 16.11.2004, 2 BvR 2004/04, BVerfGK 4, 176 <181>).

Zwar führt nicht bereits jede Überschreitung der Überprüfungsfrist zu einer Grundrechtsverletzung. In solchen Fällen muss der Geschäftsgang der Kammer jedoch eine entsprechende Fristenkontrolle vorsehen. Gründe für eine Fristüberschreitung sind in der Fortdauerentscheidung darzulegen.

2b. Die Beiziehung der Akten des Erkenntnisverfahrens und die Verwertung des dort vorhandenen Sachverständigengutachtens (§ 246a StPO) kann zur hinreichenden Sachaufklärung jedenfalls dann von Verfassungs wegen geboten sein, wenn der Verteidiger des Untergebrachten, der Untergebrachte selbst oder ein sonstiger Verfahrensbeteiligter dies anregt und zugleich auf mögliche Besonderheiten im jeweiligen Einzelfall hinweist.

3. Hier:

3a. Die angegriffenen Entscheidungen genügen nicht den Anforderungen an eine zureichende richterliche Sachaufklärung. Die Strafvollstreckungskammer hat trotz der Anregung durch den Verteidiger von einer Beiziehung der Akten des Erkenntnisverfahrens abgesehen.

Aufgrund des dort vorliegenden Gutachtens hätte die Kammer möglicherweise zu einer für die Beschwerdeführerin günstigeren Einschätzung kommen können.

3b. Eine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG liegt auch in der Nichteinhaltung der Überprüfungsfristen des § 67e Abs 2 StGB. Verspätet waren sowohl die Überprüfungsentscheidungen im Jahr 2009 als auch im Jahr 2010. Zudem hat die Strafvollstreckungskammer ihre richterliche Tätigkeit von vornherein auf ein Mindestmaß beschränkt. Insgesamt erscheint es, dass den angegriffenen Entscheidungen eine nicht mehr vertretbare Gleichgültigkeit gegenüber dem grundrechtssichernden Verfahrensrecht zugrunde liegt.)

GG Art 104 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 2
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
MRVG NW § 16 Abs 3
StGB § 63

Aktenzeichen: 2BvR1334/10 Paragraphen: StGB§63 Datum: 2011-11-22
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Haftrecht Sonstiges

OLG Celle - LG Hildesheim
26.10.2011
1 Ws 424/11

Zwischen Strafaufschub und Strafunterbrechung besteht ein wesentlicher Unterschied, der es ausschließt, die Vorschriften über das eine auf das andere entsprechend anzuwenden. Deshalb kann die Ablehnung eines Strafaufschubs nach § 455 Abs. 3 StPO wegen krankheitsbedingter Vollzugsuntauglichkeit nicht darauf gestützt werden, dass der Verurteilte zum Strafantritt in ein Anstaltskrankenhaus geladen worden sei, wo er medizinisch betreut werden könne. denn damit wird die Ablehnung des Strafaufschubs auf einen Grund gestützt, den das Gesetz nur für die Ablehnung einer Strafunterbrechung nach § 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO vorsieht.

StPO § 455 Abs 3, § 455 Abs 4

Aktenzeichen: 1Ws424/11 Paragraphen: StPO§455 Datum: 2011-10-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3972

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.10.2011
2 Ws 83/11

Die gesetzliche Weisungsvorgabe, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, stellt eine mit höherrangigem Recht vereinbare Rechtsgrundlage der "elektronischen Fußfessel" dar; ihre konkrete Ausgestaltung wird vom Beschwerdegericht im Übrigen (allein) auf Bestimmt- heit, Verhältnismäßigkeit und rechtsfehlerfreie Ermessensausübung überprüft.

StGB § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 12
StPO § 453 Abs. 2 S. 2, 463 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ws83/11 Paragraphen: StGB§68b StPO§453 Datum: 2011-10-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3989

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung Haftrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf
10.8.2011
III-3 Ausl 28/11

Die Sache ist gemäß § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer - gemäß Art. 139 der polnischen Verfassung dem Präsidenten der Republik vorbehaltenen - Begnadigung erfüllt ist.

IRG § 42 Abs 1, § 83 Nr 4
EU-HB-RBREO Art 5 Abs 2

Aktenzeichen: I3Ausl28/11 Paragraphen: IRG§42 Datum: 2011-08-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3919

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht Sonstiges

OLG Celle - LG Oldenburg
3.8.2011
1 Ws 233/11

Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen („Zwangsbehandlung“) ist nach dem Nds. MVollzG jedenfalls dann unzulässig, wenn sie allein zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Gesundheit von Mitpatienten oder Personal der Unterbringungseinrichtung angeordnet wird.

Nds MVollzG § 8, § 18, § 23
GG Art 2

Aktenzeichen: 1Ws233/11 Paragraphen: NdsMVollzG§8 NdsMVollzG§18 NdsMVollzG§23 GGArt.2 Datum: 2011-08-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3863

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht Sonstiges

OLG Naumburg
9.3.2011
1 Ws 120/11

Die Strafvollstreckungskammer ist auch dann, wenn ein oder mehrere Strafreste aufgrund Widerrufs unter Änderung der Vollstreckungsreihenfolge vorrangig vollstreckt werden und sich dadurch der Zeitpunkt einer möglichen Entlassung nicht unerheblich nach hinten verschiebt, gehalten, mit ihrer Entscheidung solange zu warten, bis der Verurteilte auch tatsächlich zeitnah infolge der Entscheidung entlassen werden könnte

Aktenzeichen: 1Ws120/11 Paragraphen: Datum: 2011-03-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3851

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Rostock - LG Naubrandenmburg
2.8.2010
I Ws 128/10

Anwendung der "Vollstreckungslösung" im Umwandlungsverfahren nach § 54 Abs. 1 IRG

1. Etwaige rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Urteilsstaat sind durch den Vollstreckungsstaat bei der nach § 54 Abs. 1 IRG zu treffenden Umwandlungsentscheidung nicht zu kompensieren.

2. § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB findet im Verfahren nach § 54 IRG keine Anwendung.

StPO § 33a
IRG § 49 Abs 1 Nr 2, § 54 Abs 1 S 1
StGB § 51 Abs 4 S 2
ÜberstÜbkREO Art 11 Abs 1 S 2 Buchst c

Aktenzeichen: 1Ws128/10 Paragraphen: StPO§33a IRG§49 IRG§54 StGB§51 Datum: 2010-08-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3722

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

BVerfG
22.10.2009
2 BvR 2549/08

1. Bei der nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffenden Entscheidung handelt es sich um die Auslegung und Anwendung von Gesetzesrecht, die Sache der Strafgerichte sind. Sie werden vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin nachgeprüft, ob das Strafvollstreckungsgericht in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist oder die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts - hier insbesondere des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 und 2 GG verbürgten Freiheitsrechts - verkannt hat.

2. Die aus dem Freiheitsrecht abzuleitenden Anforderungen richten sich insbesondere an die Prognoseentscheidung. Für deren tatsächlichen Grundlagen gilt von Verfassungs wegen das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung. Es verlangt, dass der Richter die Grundlagen seiner Prognose selbständig bewertet, verbietet mithin, dass er die Bewertung einer anderen Stelle überlässt. Darüber hinaus fordert es vom Richter, dass er sich um eine möglichst breite Tatsachenbasis bemüht und sich so ein möglichst umfassendes Bild über die zu beurteilende Person verschafft. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2BvR2549/08 Paragraphen: StGB§57 Datum: 2009-10-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3536

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Hamburg
30.6.2009
2 Ws 118/09

Die Strafvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt auf Grund einer vom Urkundsbeamten der (gerichtlichen) Geschäftsstelle erteilten Vollstreckbarkeitsbescheinigung (§ 451 Abs. 1 StPO), die regelmäßig mit der Rechtskraftbescheinigung identisch ist. Zwar findet grundsätzlich eine Nachprüfung der Vollstreckbarkeitsbescheinigung durch die Vollstreckungsbehörde nicht statt und wird auch das Vollstreckungsgericht die Richtigkeit der Bescheinigung nicht zu überprüfen haben, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für ihre Unrichtigkeit vorliegen. Anders verhält es sich dann, wenn der Vollstreckungsbehörde oder dem Gericht gewichtige Anzeichen für den Nichteintritt der Rechtskraft vorliegen; die Vollstreckung darf erst betrieben werden, wenn diese Zweifel behoben sind. (Leitsatz der redaktion)

Aktenzeichen: 2Ws118/09 Paragraphen: StPO§451 Datum: 2009-06-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3488

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Hamburg - LG Hamburg
4.5.2009
2 Ws 80/09

Vollstreckungshilfe: maßgebliche Tatumstände und Strafhöhenvergleich bei Reststrafenaussetzung)

1. Wird im Wege der Vollstreckungshilfe auf Grund eines in Spanien ergangenen Urteils und inländischer Exequaturentscheidung eine Freiheitsstrafe in Deutschland vollstreckt, so sind die im Urteil getroffenen Feststellungen zu den objektiven und subjektiven Tatumständen für das inländische Verfahren zur Reststrafenaussetzung auch dann verbindlich, wenn die Feststellungstiefe nicht inländischen Urteilsanforderungen genügt. Ergänzende eigene Feststellungen sind dem deutschen Vollstreckungsgericht nur gestattet, wenn und soweit die ausdrücklichen und stillschweigenden Urteilsfeststellungen nicht ausreichen, hinsichtlich der Tatumstände das durch § 57 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB vorgegebene Prüfungsprogramm zu erfüllen.

2. Ist die im Wege der Vollstreckungshilfe nach rechtskräftiger Exequaturentscheidung in Deutschland zu vollstreckende Freiheitsstrafe aus einem ausländischen Urteil deutlich höher als bei Aburteilung einer vergleichbaren Tat im Inland zu erwarten, begründet diese Abweichung keinen besonderen Umstand im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB, kann aber bei Ausübung des nach § 57 Abs. 2 StGB eingeräumten Aussetzungsermessens mit berücksichtigt werden. Die von der tatsächlich längeren Vollstreckungsdauer ausgehende Einwirkung auf den Verurteilten kann einen besonderen Umstand der "Entwicklung während des Strafvollzugs" im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB beinhalten.

StGB § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2, Abs. 2 Nr. 2
IRG §§ 54 Abs. 1S. 3, 57 Abs. 2
ÜberstÜbk Art. 9 Abs. 3
EG-VollstrÜbk Art. 8 Abs. 5 lit. a

Zurückverweisung bei fehlender Dokumentation einer mündlichen Anhörung

3. Zur Hinderung eigener Sachentscheidung des Beschwerdegerichts und Zurückverweisung der Sache bei fehlender Dokumentation der Äußerungen eines Verurteilten aus durchgeführter mündlicher Anhörung im Verfahren der Reststrafenaussetzung.

StPO §§ 309 Abs. 2, 454 Abs. 1 S. 3

Aktenzeichen: 2Ws80/09 Paragraphen: StGB§57 IRG§54 IRG§57 StPO§309 StPO§454 Datum: 2009-05-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3446

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