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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Täter/Mittäter

BGH - LG Darmstadt
27.3.2019
2 StR 561/18

1. Wechselt ein Tatbeteiligter Geldscheine in „kleiner“ Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zur Förderung dessen neuerlichen Betäubungsmittelankaufs gegen Geldscheine in „großer“ Stückelung, erlangt er keine Mitverfügungsbefugnis am Tatertrag des abgeschlossenen Betäubungsmittelgeschäfts. Dieses Geld unterfällt der Einziehung als Tatmittel bzw. Tatobjekt des geförderten fremden Drogenankaufs sowie einer von ihm tateinheitlich begangenen täterschaftlichen Geldwäsche.

2. Die tatplangemäße Rückgabe der gewechselten Geldscheine an den Tatgenossen zur Durchführung dessen Betäubungsmittelankaufs ist keine Vereitelungshandlung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB.

StGB § 73 Abs 1, § 74c Abs 1, § 261 Abs 7

Aktenzeichen: 2StR561/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4970

PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Wiesbaden
13.2.2019
2 StR 301/18

Ein Täter nutzt ein Überraschungsmoment im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB aus, wenn er die äußeren Umstände erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer keines sexuellen Angriffs auf seinen Körper versieht. Ferner muss er dieses Überraschungsmoment als Bedingung für das Erreichen seiner sexuellen Handlung dergestalt erfassen, dass er zumindest für möglich hält, dass das Opfer in die sexuelle Handlung nicht einwilligt und dessen Überraschung den Sexualkontakt ermöglicht oder zumindest erleichtert.

StGB § 177 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 2StR301/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4953

PDF-DokumentBesonderer Teil - Tötungsdelikte

BGH - LG Darmstadt
30.1.2019
2 StR 325/17

Die Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft kann auch dann durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen Verordnung entspricht. Ein zugleich vorliegender Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b BtMG steht dem nicht zwingend entgegen (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166).

StGB § 223, § 228
BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst b

Aktenzeichen: 2StR325/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5029

PDF-DokumentBesonderer Teil - Tötungsdelikte

BGH - LG Flensburg
30.1.2019
2 StR 325/17

Die Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft kann auch dann durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen Verordnung entspricht. Ein zugleich vorliegender Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b BtMG steht dem nicht zwingend entgegen (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166).

StGB § 223, § 228
BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst b

Aktenzeichen: 2StR325/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5030

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
29.1.2019
Ss 114/2018 (64/18)

1. Das Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels gefährdet den Schuldspruch und den Strafausspruch bei Straftaten nach dem BtMG nur ausnahmsweise nicht.

2. Zur Nichterörterung des § 29 Abs. 5 BtMG beim Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels.

BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 3, § 29 Abs 5

Aktenzeichen: Ss114/2018 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4919

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

OLG Frankfurt
17.1.2019
16 W 54/18

WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder in der "beleidigungsfreien Sphäre"

1. Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.

2. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, hat letzterer keinen Anspruch auf Unterlassung.

BGB § 823 Abs 2, § 1004
StGB § 185
GG Art 1, Art 2

Aktenzeichen: 16W54/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4940

PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht - Betrugsdelikte Anträge

OLG Celle
28.12.2018
2 Ws 472/18

Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren wegen Betruges bei fehlender Identität zwischen Getäuschtem und Geschädigtem

Ist der durch einen Betrug Getäuschte nicht auch Geschädigter, ist er nur dann Verletzter im Sinne des Klageerzwingungsverfahrens, wenn ihm wegen der schädigenden Vermögensdisposition eine Ersatzforderung droht.

StPO § 172
StGB § 263

Aktenzeichen: 2Ws472/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4894

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Hamburg
11.12.2018
5 StR 198/18

Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen.

StGB § 73, § 73c

Aktenzeichen: 5StR198/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4902

PDF-DokumentBesonderer Teil - Sachbeschädigung

BGH - LG Siegen
6.12.2018
4 StR 371/18

Zum Begriff der Warenvorräte und des Warenlagers im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. März 2018, 5 StR 603/17).

StGB § 306 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 4StR371/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4907

PDF-DokumentBesonderer Teil - Diebstahldelikte Bandendelikte

BGH - LG Köln
27.11.2018
2 StR 481/17

Bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter den schweren Bandendiebstahl oder den Wohnungseinbruchdiebstahl zurück.

StGB § 52 Abs 1, § 243 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 1, § 244 Abs 1 Nr 3 Alt 1, § 244a Abs 1,
StGB § 303 Abs 1

Aktenzeichen: 2StR481/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4859

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