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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

BFH
22.9.2011
IV R 8/09

Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG) - Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Verpflichtungsklagen - atypisch stille Gesellschaft als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Vorrangigkeit der Anfechtungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage - Zusammenfassung von gesonderter und einheitlicher Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 und gesonderter und einheitlicher Feststellung nach den §§ 179 Abs. 2 Satz 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO in einem Sammelbescheid

1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen.

2. Das für die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 zuständige Finanzamt hat lediglich zu prüfen, ob eine Mitunternehmerstellung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG) des Feststellungsbeteiligten vorliegt. Ob und inwieweit für den Beteiligten die Möglichkeit einer Anrechnung besteht, ist für die Feststellung ohne Bedeutung.

3. Auch die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 erstreckt sich nur auf die einzelnen Mitunternehmer.

Aktenzeichen: IVR8/09 Paragraphen: EStG§35 AO§180 AO§179 Datum: 2011-09-22
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Anteilsverkauf Gewinnermittlung

BFH - FG München
3.3.2011
IV R 8/08

Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers

1. Ist in einem Gewinnfeststellungsbescheid die notwendige Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers unterblieben, kann dies nicht als Berichtigung eines "mechanischen" Fehlers nach § 129 AO nachgeholt werden, wenn weder die Feststellungserklärung (einschließlich beigefügter Unterlagen) noch die Aufzeichnungen einer Außenprüfung eine Zusammenstellung der zur Ermittlung des betreffenden Veräußerungsgewinns erforderlichen Feststellungsgrundlagen enthalten.

2. Die Feststellung des Veräußerungsgewinns kann auch nicht im Wege eines Ergänzungsbescheids i.S. von § 179 Abs. 3 AO nachgeholt werden, wenn ein Feststellungsbescheid im Rahmen einer Mitunternehmerschaft nur einen laufenden Gewinn feststellt und damit zugleich die negative Feststellung enthält, dass nicht noch zusätzlich ein Veräußerungsgewinn entstanden ist; dieser Feststellungsbescheid ist insoweit nicht lückenhaft, sondern materiell unrichtig.

3. Im Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 AO ist der Feststellungsbeteiligte als Inhaltsadressat des Gewinnfeststellungsbescheids nicht Dritter i.S. von Abs. 5 der Vorschrift, so dass hinsichtlich eines Antrags i.S. von § 174 Abs. 4 Satz 1 AO auf dessen Person abgestellt werden kann.

Aktenzeichen: IVR8/08 Paragraphen: AO§179 AO§129 Datum: 2011-03-03
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditist Mitunternehmer

BFH
6.5.2010
IV R 52/08

Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung - Zeitpunkt einer Übertragung "mit Wirkung zum 31. ezember 1995" - Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch - Auslegung eines Schenkungsvertrags im Revisionsverfahren - Grundstück als funktional wesentliche Grundlage des Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Wesentliche Betriebsgrundlage im Sonderbetriebsvermögen - Wirtschaftliches Eigentum

1. Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen (hier: Verwaltungsgrundstück) des Elternteils gewinnneutral in eine weitere Personengesellschaft eingebracht wird (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Folge hiervon ist u.a., dass die fortdauernde --hier: dingliche-- Gewinnbeteiligung des Übertragenden sowie die hiermit korrespondierende Verpflichtung des Übernehmers nicht dem Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen zugeordnet werden kann.

Aktenzeichen: IVR52/08 Paragraphen: EStDV§7 Datum: 2010-05-06
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Anteilsverkauf

FG Mecklenburg-Vorpommern
28.4.2010
3 K 299/09

Zwischen den Beteiligten ist die steuerrechtliche Abwicklung eines Gesellschafterwechsels bei der Klägerin streitig.

1. Gemäß § 16 und § 34 EStG werden Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils begünstigt besteuert. Zu den hiernach begünstigten Gewinnen gehören gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG auch Gewinne, die bei der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters erzielt werden, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG).

2. Als Veräußerung im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG ist jede entgeltliche Übertragung des bürgerlich-rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums an Wirtschaftsgütern auf ein anderes Rechtssubjekt zu qualifizieren.

3. Veräußerungsgewinn in diesem Sinne ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt. Dieser Wert ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 zu ermitteln. Ungeachtet dessen gilt der Gewinn gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG insoweit als laufender Gewinn, als auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3K299/09 Paragraphen: EStG§16 EStG§34 Datum: 2010-04-28
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Anteilsverkauf

BFH - Niedersächsisches FG
25.6.2009
IV R 3/07

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 EStG - Klagebefugnis des Erwerbers eines Mitunternehmeranteils bei Streit um die Höhe des Veräußerungsgewinns des Veräußerers

Wird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem Gesellschaftsanteil grundsätzlich erst mit dem Eintritt der Bedingung auf den Erwerber über, wenn ihr Eintritt nicht allein vom Willen und Verhalten des Erwerbers abhängt.

AO § 39 Abs. 2 Nr. 1
EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IVR3/07 Paragraphen: AO§39 EStG§16 Datum: 2009-06-25
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

BFH - FG Köln
23.4.2009
IV R 73/06

Innengesellschaft - Mitunternehmerschaft - eigenständiger Gewerbebetrieb - Abfärberegelung - Dienstleistungsverpflichtung allein begründet keine stille Gesellschaft - Gewinnverteilung und Gewerbeertrag - Ersetzung des Messbescheids für Vorauszahlungszwecke durch den Gewerbesteuermessbescheid unter Geltung des § 68 FGO n.F. vom 19.12.2000

Ist eine Person (oder Personenmehrheit) an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer KG als Innengesellschafterin beteiligt, so führt dies nur dann zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs, wenn der betroffene Geschäftsbereich von den weiteren Tätigkeitsfeldern des Unternehmens hinreichend sachlich abgegrenzt ist.

EStG § 15
GewStG §§ 2, 5, 11
FGO § 68

Aktenzeichen: IVR73/06 Paragraphen: EStG§15 GewStG§2 GewStG§5 GewStG§11 FGO§68 Datum: 2009-04-23
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft Gesellschafter Mitunternehmer

BFH - FG Münster
21.4.2009
II R 26/07

Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven - verdeckte Mitunternehmerschaft als Innengesellschaft - Gesellschaftsverhältnis - Mitunternehmer - keine erbschaftsteuerliche Begünstigung des isolierten Erwerbs von Einzelwirtschaftsgütern

1. Überträgt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen Geschäftsanteil an der nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten Komplementär-GmbH bis auf einen Rest von 2 % auf den anderen Kommanditisten sowie GmbH-Gesellschafter und gehen später im Erbwege der restliche Geschäftsanteil sowie eine zurückbehaltene und jedenfalls nicht zu hoch verzinsliche Darlehensforderung gegen die KG auf den verbliebenen Kommanditisten über, hat zwischenzeitlich bereits wegen fehlender Gewinnbeteiligung keine verdeckte Mitunternehmerschaft bestanden, sofern auch die noch fortgesetzte Geschäftsführertätigkeit in der geschäftsführenden Komplementär-GmbH nicht unangemessen hoch vergütet worden ist.

2. Der Erwerb des restlichen Geschäftsanteils sowie der Darlehensforderung von Todes wegen ist ein Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter, der auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Betriebsunterbrechung nach § 13a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 ErbStG begünstigt ist.

ErbStG § 13a Abs. 2 und 4 Nr. 1
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIR26/07 Paragraphen: ErbStG§13a EStG§15 Datum: 2009-04-21
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

Niedersächsisches FG
25.2.2009
4 K 11071/06

Gewinnfeststellung 1999 –

Veräußerungsgewinn bei Beendigung einer Mitunternehmerschaft ohne klare Vereinbarung

Aktenzeichen: 4K11071/06 Paragraphen: Datum: 2009-02-25
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Beteiligungen

FG Schleswig-Holstein
5.11.2008
2 K 175/05

1. Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmer-Anteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zeitgleich mit der Überführung von Sonderbetriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen zum Buchwert erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 EStDV a.F.

2. Die Einführung des § 6 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sowie dessen Änderung durch das UntStFG haben insoweit die Rechtslage nicht verändert

EStG § 6 Abs. 3
EStDV a.F.§ 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 2K175/05 Paragraphen: EStG§6 EStDV§7 Datum: 2008-11-05
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Beteiligungen

FG Berlin-Brandenburg
14.10.2008
6 K 10256/04 B

1. Ein Mitunternehmer kann neben Sonderbetriebsvermögen I, das aus der Überlassung von Wirtschaftsgütern oder aus der Hingabe von Darlehen an die Personengesellschaft gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG folgt, auch Sonderbetriebsvermögen II bilden. Sonderbetriebsvermögen II liegt vor, wenn das Wirtschaftsgut objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt ist, der Beteiligung des Mitunternehmers an der Personengesellschaft zu dienen oder diese zu fördern.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die der Mitunternehmer einer Personengesellschaft zivilrechtlich in seinem eigenen Vermögen hält, zu seinem bei der Besteuerung der Personengesellschaft zu erfassenden Sonderbetriebsvermögen II zählen. Dies setzt voraus, dass die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft geeignet und dazu bestimmt ist, die Beteiligung des Mitunternehmers an der Personengesellschaft zu stärken. In diesem Fall zählt die Beteiligung zwingend zum Sonderbetriebsvermögen II als sog. notwendiges Sonderbetriebsvermögen

II. Es kommt dann auf die Frage, ob der Gesellschafter sie seinem Betriebsvermögen zuordnen wollte und ob sie in der Buchführung der Personengesellschaft ausgewiesen ist, nicht an. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 1
5

Aktenzeichen: 6K10256/04 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2008-10-14
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