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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

BFH - FG Rheinland-Pfalz
5.6.2007
VII R 65/05

Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Keine Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe im Rahmen der Schadenszurechnung

1. Werden fällig gewordene Steuerbeträge pflichtwidrig nicht an das FA abgeführt, kann die Kausalität dieser Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden nicht durch nachträglich eingetretene Umstände oder durch die Annahme eines hypothetischen Kausalverlaufs beseitigt werden.

2. Die Frage, ob ein hypothetischer Kausalverlauf bei der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme Berücksichtigung finden kann, ist im Rahmen der Schadenszurechnung unter Berücksichtigung des Schutzzwecks von § 69 AO zu beantworten.

3. Die Funktion und der Schutzzweck des in § 69 AO normierten Haftungstatbestandes schließen die Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe aus. Deshalb entfällt die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers nicht dadurch, dass der Steuerausfall unter Annahme einer hypothetischen, auf § 130 Abs. 1 InsO gestützten Anfechtung gedachter Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter ebenfalls entstanden wäre.

AO § 69, § 34
EStG § 41a
InsO § 130 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIR65/05 Paragraphen: AO§69 AO§34 EStG§41a InsO§130 Datum: 2007-06-05
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Steuerschuldner Geschäftsführerhaftung

FG Mecklenburg-Vorpommern
9.5.2007
1 K 634/03

Zwischen den Beteiligten ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerschulden einer GmbH streitig.

Die Haftung eines gesetzlichen Vertreters nach §§ 69, 34 AO hat Schadensersatzcharakter, d. h. er haftet nur, sofern Steuern gerade infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung nicht festgesetzt oder entrichtet worden sind. Der insoweit erforderliche Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn die Möglichkeit, dass infolge der Pflichtverletzung Steueransprüche nicht festgesetzt oder erfüllt werden, nicht so fern liegt, dass sie nach der allgemeinen Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht gezogen werden kann.

Ein kausaler Schaden besteht demnach nur, wenn der gesetzliche Vertreter die Möglichkeit besass, die Steueransprüche des Finanzamtes aus den vorhandenen Mitteln der Gesellschaft zu begleichen. Ansonsten ist die Haftung für Umsatzsteuerschulden einer Gesellschaft auf den Betrag begrenzt, um den das Finanzamt bei unzureichender Liquidität der Gesellschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderungen gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt wurde. (Leitsatz der Redaktion)

AO §§ 69, 34

Aktenzeichen: 1K634/03 Paragraphen: AO§69 AO§34 Datum: 2007-05-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Gesellschaftssteuern - Insolvenz Geschäftsführerhaftung

BFH - FG Saarland
23.4.2007
VII B 92/06

Haftung des GmbH-Geschäftsführers: keine Berücksichtigung des hypothetischen Kausalverlaufs bei gedachter Anfechtung von Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter im Falle der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens - Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme eines Prokuristen

Kommt es mangels Masse nicht zur Eröffnung des beantragten Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH, können bei der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO hypothetische Betrachtungen über eine mögliche Anfechtung etwaiger Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter keine Berücksichtigung finden.

FGO § 69 Abs. 4
AO § 69, § 35
InsO §§ 130 ff.

Aktenzeichen: VIIB92/06 Paragraphen: FGO§69 AO§69 AO§35 InsO§130 Datum: 2007-04-23
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Personengesellschaften Haftung

FG Berlin-Brandenburg
13.3.2007
11 B 1379/06 B

Haftung von BGB-Gesellschafter für Grunderwerbsteuer.

Aktenzeichen: 11B1379/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-13
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Sachsen-Anhalt
13.03.2007
4 K 304/01

Der Kläger wendet sich gegen seine Haftungs-Inanspruchnahme für Verbindlichkeiten der A GmbH.

Die gesetzlichen Vertreter bzw. Geschäftsführer haben dafür zu sorgen, dass die Steuern aus "den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden" (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO). Befinden sich im Gesellschaftsvermögen keine Mittel zur Zahlung der Steuern und können diese auch nicht beschafft werden, handelt der Geschäftsführer - sofern ihm nicht auf einen früheren Zeitpunkt eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen ist - allerdings nicht pflichtwidrig, wenn er es unterlässt, die fälligen Steuerschulden (aus eigenen Mitteln) zu tilgen. Reichen die verfügbaren Mittel nicht zur Tilgung aller Steuerschulden aus, kann zumindest hinsichtlich des überschießenden Betrages in der unterlassenen Zahlung keine Pflichtverletzung liegen. Demzufolge muss jeweils der Umfang der im maßgebenden Zeitpunkt verfügbaren Mittel festgestellt werden. Den in Anspruch genommenen gesetzlichen Vertreter trifft in diesem Rahmen aber die Pflicht, die in seinen Wissensbereich fallenden Angaben zu machen.

Aktenzeichen: 4K304/01 Paragraphen: Datum: 2007-03-13
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG München
21.02.2007
6 K 5182/03

Haftung nach § 69 AO

Ein Verschulden ist nicht durch ein sich verschlechterndes Krankheitsbild mit der Folge, dass die Geschäftsführung nicht mehr wahrgenommen werden konnte, ausgeschlossen. Dies ist deswegen nicht ausgeschlossen, weil in diesem Fall entweder das Geschäftsführeramt hätte niedergelegt werden müssen oder der Geschäftsführer die Tätigkeit eines bestellten Prokuristen hätte überwachen müssen oder von einer anderen Person hätte überwachen lassen müssen.

AO 1977 § 69

Aktenzeichen: 6K5182/03 Paragraphen: AO§69 Datum: 2007-02-21
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

Niedersächsisches FG
13.02.2007
11 V 205/06

Zur Reichweite des § 166 AO

Aktenzeichen: 11V205/06 Paragraphen: AO§166 Datum: 2007-02-13
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Münster
16.11.2006
8 K 2598/04

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der steuerlichen Pflichten als Geschäftsführerin einer GmbH.

Als Geschäftsführerin hatte die Kl. für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH als Arbeitgeber zu sorgen, die gemäß § 38 Abs. 3 EStG vom Arbeitslohn der Arbeitnehmer einbehaltene LSt nach § 41 a Abs. 1 EStG spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldungszeit-raums dem FA als Betriebsfinanzamt die Summe der im Anmeldungszeitraum einbehaltenen und zu übernehmenden Lohnsteuer anzugeben (Nr. 1) und diese abzuführen (Nr. 2). Zwar hat die GmbH eine entsprechende Lohnsteuer-Anmeldung für den Anmeldungszeitraum Oktober 2002 abgegeben, die angemeldete Lohnsteuer in Höhe von 11.341,36 EUR sowie die darauf entfallende Kirchenlohnsteuer und den Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer aber nicht zum Fälligkeitstag, dem 10.11.2002, und auch später nicht abgeführt. Zu diesem Zeitpunkt war die Kl. noch Geschäftsführerin der GmbH. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8K2598/04 Paragraphen: EStG§38 EStG§41a Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Münster
16.11.2006
8 K 2601/04

Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH allein aus seiner nominellen Bestellung zum Geschäftsführer ergibt, ohne Rücksicht darauf, ob sie auch tatsächlich ausgeübt werden kann. Ein GmbH-Geschäftsführer kann sich deshalb nicht damit entlasten, dass er von der Führung der Geschäfte ferngehalten wurde und die Geschäfte tatsächlich von einem anderen geführt worden sind. Wenn er die Geschäftsführung durch einen anderen duldet, so hat er durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass dieser die steuerlichen Verpflichtungen der GmbH ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt. Ist der Geschäftsführer nicht in der Lage, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, die ihm die Erfüllung seiner Pflichten ermöglichen, so muss er als Geschäftsführer zurücktreten und darf nicht im Rechtsverkehr den Eindruck erwecken, als sorge er für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte.

Bis zu seinem Rücktritt bleibt der Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten voll verantwortlich. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8K2601/04 Paragraphen: Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Berlin
31.10.2006
9 K 9206/03

Nach § 69 Abs. 1 AO 1977 haftet der GmbH-Geschäftsführer, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Die Haftungsvorschrift umfasst demnach als selbständige Möglichkeiten der Tatbestandsverwirklichung die Nichtfestsetzung, die nicht rechtzeitige Festsetzung, die Nichterfüllung und die nichtrechtzeitige Erfüllung der Steueransprüche. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 69

Aktenzeichen: 9K9206/03 Paragraphen: AO§69 Datum: 2006-10-31
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