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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
21.11.2012
II B 78/12

Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter

Das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30. Juni 2009 ausgeübt werden.

Aktenzeichen: IIB78/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-21
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BVerfG - FG München
24.10.2011
1 BvR 1848/11
1 BvR 2162/11

Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie des gesetzlichen Richters - Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Anhörungsrügeverfahren nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs

1. Die Verfassungsbeschwerde wird insoweit nicht angenommen, als eine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (effektiver Rechtsschutz) sowie von Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) gerügt wird.

1a. Zur regelmäßigen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Bescheide nach dem ErbStG, sofern der Antrag lediglich mit der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes begründet wird, vgl BFH, 01.04.2010, II B 168/09, BFHE 228, 149; BVerfG, 03.04.1992, 2 BvR 283/92, BB 1992, 1772.

Die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes begegnet vorliegend bereits im Hinblick darauf keinen Bedenken, als die Beschwerdebegründung keine substanziellen Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel am der Verfassungsmäßigkeit des ErbStRG 2009 anführt.

1b. Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Akteneinsicht nach § 78 FGO vgl BVerfG, 13.04.2010, 1 BvR 3515/08, NVwZ 2010, 954. Die Verfassungsbeschwerde ist insofern jedoch aus Gründen der Subsidiarität unzulässig, da eine Anhörungsrüge (§ 133a FGO) nicht erhoben oder jedenfalls nicht dargelegt wurde (vgl BVerfG, 24.02.2011, 2 BvR 45/11).

2. Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bleibt die Annahme dem Senat vorbehalten. Mit Rücksicht auf die uneinheitliche Rspr zur entscheidungserheblichen Frage, ob ein abgelehnter Richter nach Zurückweisung des Befangenheitsantrags in einem hierauf bezogenen Anhörungsrügenverfahren teilnehmen darf (vgl BFH, 15.06.2010, XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 einerseits, BFH, 12.03.2009, XI S 17/08, ZSteu 2009, R536 andererseits), kommt eine grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde in Betracht.

GG Art 101 Abs 1 S 2, Art 19 Abs 4
BVerfGG § 25 Abs 3
ErbStG
ErbStRG 2009

Aktenzeichen: 1BvR1848/11 1BvR2162/11 Paragraphen: GGArt.19 Datum: 2011-10-24
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Münster
4.5.2011
II R 34/09

Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten

Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG (Änderung der Rechtsprechung).

Aktenzeichen: IIR34/09 Paragraphen: ErbStG§3 Datum: 2011-05-04
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Schleswig-Holstein
3.3.2011
3 K 142/09

Die vom Lagefinanzamt gemäß § 138 Abs. 5 BewG a.F. getroffene Feststellung, dass ein Grundstück zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes gehört, bindet das Erbschaftsteuerfinanzamt nicht

ErbStG §§ 12 Abs. 3, 13 a
EStG §§ 15 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
UmwStG § 24
BewG § 138 Abs. 5

Aktenzeichen: 3K142/09 Paragraphen: ErbStG§12 ErbStG§13a EStG§15 UmwStG§24 BewG§138 Datum: 2011-03-03
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Münster
16.2.2011
II R 60/09

Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge - Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht

Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere Umwandlungsvorgänge i.S. des § 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 UmwStG stattfinden.

ErbStG § 13

Aktenzeichen: IIR60/09 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2011-02-16
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BFH - FG Münster
12.1.2011
II R 38/09

Schätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren

1. Eine von der Anordnung in R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 1999 abweichende Schätzung der Ertragsaussichten kann geboten sein, wenn nach den Verhältnissen des Stichtages offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich höherer Ertrag zu erwarten ist. Das FA durfte daher im Streitfall die Anschaffungskosten für "geringwertige Wirtschaftsgüter" wieder zum körperschaftsteuerlichen Einkommen hinzurechnen, weil durch das anschließende Zurückverleasen der Wirtschaftsgüter ein erheblicher Ertrag zu erwarten war.

2. Bei der Ermittlung des Ertraghundertsatzes ist die normale AfA zu gewähren. Dies schließt die degressive AfA nach § 7 Abs. 2 EStG mit ein. Die Anweisung in R 44 Abs. 2 S. 3 der Einkommensteuer-Richtlinien 1999 zur Inanspruchnahme von Halbjahresabschreibungen ist für die Gerichte nicht bindend, wenn sie zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde.

BewG § 7
EStG § 7
ErbStG § 12

Aktenzeichen: IIR38/09 Paragraphen: BewG§7 EStG§7 ErbStG§12 Datum: 2011-01-12
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
20.9.2010
II B 7/10

Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung - Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge

Aktenzeichen: IIB7/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-20
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
19.1.2010
X R 32/09

Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe

Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, wenn er Alleinerbe des Vermögensübergebers wird.

Aktenzeichen: XR32/09 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2010-01-19
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges Veranlagung

BFH - FG Düsseldorf
30.11.2009
II R 6/09

Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung

1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten.

2. Bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung ist bei der Steuerberechnung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG für die Bestimmung der Steuerklasse auf das jeweilige Verhältnis des Anfallberechtigten zu den Stiftern abzustellen.

ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 9, § 15 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IIR6/09 Paragraphen: ErbStG§7 ErbStG§15 Datum: 2009-11-30
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

Hessisches FG
02.04.2009
1 K 2778/07

Erbschaftsteuer - Bereicherung des langjährigen Lebensgefährten der Erblasserin als Begünstigter einer Lebensversicherung

ErbStG 1997 § 3 Abs 1 Nr 4
BGB § 331 Abs 1
ErbStG 1997 § 7 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1K2778/07 Paragraphen: ErbStG§3 BGB§331 ErbStG§7 Datum: 2009-04-02
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