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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerfestsetzung Sonstiges

30.10.2001 VIII R 15/01
Der Zufluss von (Kapital-)Einnahmen i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG durch bloße Gutschrift in den Büchern des Schuldners oder durch sog. Novation kann nur dann angenommen werden, wenn der Gläubiger (Steuerpflichtige) nach den gesamten Umständen des Einzelfalles davon ausgehen durfte, dass er, hätte er statt des "Stehenlassens" des gutgeschriebenen Betrages und ggf. dessen "Novation" die Auszahlung gewählt, den betreffenden Betrag vom Schuldner ausgezahlt bekommen hätte.
EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: VIIIR15/01 Paragraphen: EStG§8 EStG§11 EStG§20 Datum: 2001-10-30
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerfestsetzung Sonstiges

19.10.2001 VI R 39/00
1. Geht ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, befindet es sich auch dann nicht in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG), wenn es nachfolgend eine weitere Ausbildung beginnt.

2. Ein vollzeiterwerbstätiges Kind ist kein Kind, das seine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG).

3. Die während der Vollzeiterwerbstätigkeit erzielten Einkünfte und Bezüge des Kindes bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes außer Betracht.
EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a, b, c, Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: VIR39/00 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2001-10-19
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft Allgemeine Grundsätze Einkommenssteuer - Sonstiges Steuerfestsetzung

2.10.2001 IX R 45/99
Wirkt bei einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück innerhalb der zweijährigen Spekulationsfrist auf der Käuferseite ein vollmachtloser Vertreter mit und genehmigt der Käufer das Rechtsgeschäft außerhalb der Spekulationsfrist, so ist das private Veräußerungsgeschäft nicht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar. Die Genehmigung wirkt steuerrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück.
EStG 1990 § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 22 Nr. 2 BGB § 184 Abs. 1

Aktenzeichen: IXR45/99 Paragraphen: EStG§23 EStG§22 BGB§184 Datum: 2001-10-02
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Freiberufler Steuerfestsetzung

13.9.2001 IV R 13/01
Geht ein Steuerpflichtiger vor Einbringung seiner Einzelpraxis in eine neu gegründete Sozietät von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG über, so hat er jedenfalls bei Buchwerteinbringung keinen Anspruch auf Billigkeitsverteilung eines etwa dabei entstehenden Übergangsgewinns.
EStG § 4 Abs. 1 und 3 UmwStG § 24

Aktenzeichen: IVR13/01 Paragraphen: EStG§4 UmwStG§24 Datum: 2001-09-13
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PDF-DokumentGrundgesetz Einkommenssteuer - Grundrechte Steuerfestsetzung Sonstiges

9.8.2001 III R 50/00 Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass wegen der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG angeordneten vorrangigen Anwendung des Progressionsvorbehalts des § 32b EStG auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags der Einkommensteuer unterliegt. EStG § 32a Abs. 1 Satz 2, § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst a und b GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIR50/00 Paragraphen: EStG§32a EStG§32b GGArt.2 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.14 Datum: 2001-08-09
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerfestsetzung Sonstiges

20.6.2001 VI R 105/99 Wird einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber oder einem Dritten im Hinblick auf das Dienstverhältnis ein nicht handelbares Aktienoptionsrecht eingeräumt, fließt ein geldwerter Vorteil weder bei der Einräumung, noch zum Zeitpunkt der erstmaligen Ausübbarkeit zu, sondern erst bei verbilligtem Aktienbezug nach Optionsausübung (Anschluss an BFH-Urteile vom 24. Januar 2001 I R 100/98, BFH/NV 2001, 965, DStR 2001, 931, und I R 119/98, BFH/NV 2001, 968, DStR 2001, 934). EStG § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 19a Abs. 8 Sätze 1 und 2

Aktenzeichen: VIR105/99 Paragraphen: EStG§8 EStG§11 EStG§19a Datum: 2001-06-20
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Freiberufler Steuerfestsetzung

31.5.2001 IV R 49/00 Die Frage, ob ein "Geldgeschäft" (Darlehensgewährung, Beteiligungserwerb etc.) eines Freiberuflers ein eigenes wirtschaftliches Gewicht hat und damit nicht dem (notwendigen) Betriebsvermögen zuzuordnen wäre, ist aufgrund einer Abwägung der nach außen erkennbaren Motive zu beantworten. Ein eigenes wirtschaftliches Gewicht ist anzunehmen, wenn bei einem "Geldgeschäft" die Gewinnung eines Auftraggebers lediglich ein erwünschter Nebeneffekt ist. Dagegen ist ein eigenes wirtschaftliches Gewicht zu verneinen, wenn das Geschäft ohne die Aussicht auf neue Aufträge nicht zustande gekommen wäre. EStG § 4 Abs. 1, 3, 4, § 18

Aktenzeichen: IVR49/00 Paragraphen: EStG§4 EStG§18 Datum: 2001-05-31
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Sonstiges Steuerfestsetzung

31.5.2001 IX R 78/98 Die Grundsätze des sog. Fremdvergleichs rechtfertigen es nicht, an Stelle der im Vertrag tatsächlich vereinbarten Leistung der Besteuerung eine höhere Gegenleistung unter Hinweis darauf zugrunde zu legen, dass eine solche unter fremden Dritten gefordert (und erbracht) worden wäre. EStG §§ 12, 22 Nr. 2, § 23 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: IXR78/98 Paragraphen: EStG§12 EStG§22 EStG§23 Datum: 2001-05-31
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerfestsetzung Sonstiges

30.5.2001 VI R 123/00 1. Ob ein geldwerter Vorteil i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG durch die verbilligte Überlassung einer Ware oder Dienstleistung gegeben ist, ist allein anhand des üblichen Endpreises für die konkrete Ware oder Dienstleistung zu ermitteln. 2. Ein geldwerter Vorteil ist auch dann gegeben, wenn der übliche Endpreis für funktionsgleiche und qualitativ gleichwertige Waren oder Dienstleistungen anderer Hersteller oder Dienstleister geringer ist als der der konkreten Ware oder Dienstleistung, die verbilligt überlassen wird. 3. Ein Arbeitgeber, der den Abschluss von Versicherungsverträgen vermittelt, kann seinen Arbeitnehmern auch dadurch einen geldwerten Vorteil i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG gewähren, dass er im Voraus auf die ihm zustehende Vermittlungsprovision verzichtet, sofern das Versicherungsunternehmen aufgrund dieses Verzichts den fraglichen Arbeitnehmern den Abschluss von Versicherungsverträgen zu günstigeren Tarifen gewährt, als das bei anderen Versicherungsnehmern der Fall ist. EStG § 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: VIR123/00 Paragraphen: EStG§8 Datum: 2001-05-30
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerfestsetzung Sonstiges

30.5.2001 VI R 177/99 Beugt eine Maßnahme des Arbeitgebers einer spezifisch berufsbedingten Beeinträchtigung der Gesundheit des Arbeitnehmers vor oder wirkt ihr entgegen, kann der dem Arbeitnehmer aus der Maßnahme erwachsende Vorteil im Einzelfall nicht als Arbeitslohn zu erfassen sein. EStG § 8 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIR177/99 Paragraphen: EStG§8 EStG§19 Datum: 2001-05-30
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