RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 11 bis 20 von 26

PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten Witwenrente

LSG NRW - SG Düsseldorf
13.10.2004 (nicht rechtskräftig) L 8 RJ 68/03
Streitig ist die ungekürzte Auszahlung der Witwenrente neben der Rente aus eigener Versicherung.

Bei der Rechtsänderung des § 22 b Abs. 1 S. 1 FRG n.F. handelt es sich mangels bloßer gesetzlicher Klarstellungen dessen, was schon immer geltendes Recht war, um eine sog. echte Rückwirkung. (Leitsatz der Redaktion)
FRG a.F. § 22 b

Aktenzeichen: L8RJ68/03 Paragraphen: FRG§22b Datum: 2004-10-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1923

PDF-DokumentRentenrecht - Beitragszeiten Rentenberechnung Altersrente Fremdrenten

BSG - LSG NRW - SG Düsseldorf
07.10.2004 B 13 RJ 59/03 R
Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Regelaltersrente (RAR) an die Klägerin streitig. Vorrangig geht es hierbei um die Anerkennung einer Beitragszeit von Mai bis November 1940.

Nach § 35 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie 1. das 65. Lebensjahr vollendet und 2. die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Die Klägerin hat zwar am 8. Mai 1984 das 65. Lebensjahr vollendet, doch ist die Wartezeit für die RAR nicht erfüllt. Nach § 50 Abs 1 Nr 1 SGB VI ist die Erfüllung der Wartezeit von fünf Jahren Voraussetzung für einen Anspruch auf RAR. Nach § 51 Abs 1 SGB VI werden auf die allgemeine Wartezeit Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechnet.

Nach § 51 Abs 4 SGB VI werden auf die Wartezeiten auch Kalendermonate mit Ersatzzeiten angerechnet. Zu Gunsten der Klägerin liegen zwar Ersatzzeiten iS von § 250 SGB VI für die Zeit von Dezember 1939 bis 30. April 1940, vom 16. November 1940 bis 13. April 1945 und vom 14. April 1945 bis 31. Dezember 1946 und damit für mehr als fünf Jahre vor. Gleichwohl kann die Klägerin damit allein die Wartezeit nicht erfüllen, weil nach § 250 Abs 1 SGB VI nur Versicherte Ersatzzeiten als rentenrechtliche Zeiten haben können. Versichert iS dieser Vorschrift ist aber derjenige, für den ein Beitrag vor Beginn der Rente wirksam gezahlt worden ist oder aber als wirksam entrichtet gilt. Allein durch die Zurücklegung einer Ersatzzeitwird der Betreffende nicht zum Versicherten. Nur mit Ersatzzeiten besteht daher kein Rentenanspruch, wenn nicht zumindest eine Beitragszeit vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 15 Abs 1
FRG § 15 Abs 3 Satz 1

Aktenzeichen: B13RJ59/03 Paragraphen: FRG§15 Datum: 2004-10-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1828

PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Fremdrenten

BSG - LSG NRW - SG Köln
07.07.2004 B 8 KN 10/03 R
1. Aus einem bindend zuerkannten Rentenanspruch dem Grunde nach folgt der Anspruch der Klägerin auf Auszahlung der Leistung. Für ihre Entscheidung, in diese Rechtsposition einzugreifen und (neben der Rente aus eigener Versicherung nach 25 EP) die große Witwenrente aus der Versicherung des Ehemannes nicht auszuzahlen, steht der Beklagten eine Rechtsgrundlage (Eingriffsermächtigung) nicht zur Seite. Sie kann sich dafür nicht auf § 22b Abs 1 FRG berufen. Anders als die Beklagte meint, lässt sich dieser Vorschrift nicht der Obersatz entnehmen, ein Berechtigter könne auch als Inhaber mehrerer Ansprüche auf Rente ausnahmslos nur die Berücksichtigung von insgesamt höchstens 25 EP begehren.

2. Insoweit schließt sich der erkennende Senat der Rechtsprechung des 4. Senats (Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr 2) und des 13. Senats (Urteile vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, - www.RechtsCentrum.de sowie B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R) an. Diese Entscheidungen legen bereits eingehend dar, dass und weshalb die Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem FRG auf 25 EP (§ 22b Abs 1 Satz 1 FRG) keine Anwendung findet, wenn ein Begünstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 22b Abs 1
FRG § 22b Abs 3

Aktenzeichen: B8KN10/03 Paragraphen: FRG§22b Datum: 2004-07-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1632

PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten Rentenberechnung

BSG - LSG NRW
19.05.2004 B 13 RJ 2/03 R
Streitig ist die Gewährung einer höheren Altersrente.
Der 4. Senat des BSG hat bereits mit Urteil vom 30. August 2001 (BSGE 88, 274 = SozR 3- 5050 § 22b Nr 1) die Begrenzungsregelung des § 22b Abs 1 FRG als mit dem GG vereinbar angesehen und ausgeführt, es handele sich bei § 22b FRG um eine vom Gesetzgeber eingeführte besondere Sozialrente für Spätaussiedler, die als Fürsorgeleistung nur dem äußeren Anschein nach noch dem System der gesetzlichen Rentenversicherung zugeordnet sei. An dem grundlegenden Systemwechsel in der bundesrechtlichen sozialen Sicherung der neu zuziehenden Spätaussiedler aus den früheren Vertreibungsgebieten sei der Gesetzgeber durch die Verfassung nicht gehindert. Dem hat sich auch der 5. Senat in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2002 (BSG in SozR 3-5050 § 22b Nr 3) ausdrücklich angeschlossen. Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung dieser vom 4. und 5. Senat vertretenen Auffassung an. Darüber hinaus hält er - wie der 5. Senat in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2002 (BSG in SozR 3-5050 § 22b Nr 3) - auch die Festsetzung des gemeinsamen Höchstwerts für Ehegatten in § 22b Abs 3 FRG für mit dem GG vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)
FANG Art 6 § 4b
FRG § 22b Abs 3
GG Art 14

Aktenzeichen: B13RJ2/03 Paragraphen: FANGArt.6 FRG§22b GGArt.14 Datum: 2004-05-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1601

PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten Rentenberechnung

BSG - LSG NRW
30.3.2004 B 4 RA 46/02 R
Der Kläger begehrt höhere Altersrente. Er ist der Auffassung, sämtliche Monate seiner Hochschulausbildung seien rentenwerterhöhend zu berücksichtigen. Ferner wendet er sich im Revisionsverfahren gegen die Kürzung seiner Rente um 40 vH. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 22 Abs 4

Aktenzeichen: B4RA46/02 Paragraphen: FRG§22 Datum: 2004-03-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1432

PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

LSG NRW - SG Düsseldorf
22.03.2004 (nicht rechtskräftig) L 3 RJ 93/01
Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Altersrente.

Die Regelung des § 150 BEG ist im Rahmen von § 17a FRG nicht anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 17a
BEG § 150

Aktenzeichen: L3RJ93/01 Paragraphen: FRG§17a BEG§150 Datum: 2004-03-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1893

PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

BSG - LSG NRW
11.3.2004 B 13 RJ 44/03 R
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Zahlungen aus dem ihr dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf Hinterbliebenenrente - begrenzt auf 25 Entgeltpunkte (EP) - verlangen kann.

Aus dem Rentenanspruch dem Grunde nach folgt grundsätzlich der Anspruch auf Auszahlung der Leistung. Für ihre Entscheidung, in diese Rechtsposition der Klägerin einzugreifen und die (den Wert von 25 EP aus eigener Versicherung überschreitende) große Witwenrente aus der Versicherung ihres Ehemanns nicht auszuzahlen, steht der Beklagten eine Rechtsgrundlage (Eingriffsermächtigung) nicht zur Seite; sie kann sich insbesondere nicht auf § 22b Abs 1 Satz 1 FRG stützen. Die dort geregelte Begrenzung der Rentenhöhe, wonach "für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz ... höchstens 25 EP der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zugrunde gelegt" werden, rechtfertigt ein derartiges Vorgehen allein beim Zusammentreffen mehrerer Renten des Berechtigten aus eigener Versicherung. Der Vorschrift lässt sich - wie der 4. Senat des BSG bereits in seinem Urteil vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr 2) entschieden hat - kein Obersatz des Inhalts entnehmen, ein Berechtigter könne als Inhaber mehrerer Ansprüche auf Rente ausnahmslos nur die Berücksichtigung von höchstens 25 EP nach dem FRG begehren. Diese Begrenzung findet vielmehr dann keine Anwendung, wenn der Begünstigte neben dem Rentenanspruch aus eigener Versicherung auch ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat. (Leitsatz der Redaktion)
FRG §§ 22b

Aktenzeichen: B13RJ44/03 Paragraphen: FRG§22b Datum: 2004-03-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1307

PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten Witwenrente

BSG - SG Düsseldorf
11.3.2004 B 13 RJ 52/03 R
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Zahlungen aus dem ihr dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf Hinterbliebenenrente - begrenzt auf 25 Entgeltpunkte (EP) - verlangen kann.

Die Beklagte hat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung großer Witwenrente dem Grunde nach bindend festgestellt, und zwar ab dem Tag ihrer Übersiedlung nach Deutschland. Aus dem Rentenanspruch dem Grunde nach folgt grundsätzlich der Anspruch auf Auszahlung der Leistung. Für ihre Entscheidung, in diese Rechtsposition der Klägerin einzugreifen und die (den Wert von 25 EP aus eigener Versicherung überschreitende) große Witwenrente aus der Versicherung ihres Ehemanns nicht auszuzahlen, steht der Beklagten eine Rechtsgrundlage (Eingriffsermächtigung) nicht zur Seite; sie kann sich insbesondere nicht auf § 22b Abs 1 Satz 1 FRG stützen. Die dort geregelte Begrenzung der Rentenhöhe, wonach "für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz ... höchstens 25 EP der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zugrunde gelegt" werden, rechtfertigt ein derartiges Vorgehen allein beim Zusammentreffen mehrerer Renten des Berechtigten aus eigener Versicherung. Der Vorschrift lässt sich - wie der 4. Senat des BSG bereits in seinem Urteil vom 30. August 2001 entschieden hat - kein Obersatz des Inhalts entnehmen, ein Berechtigter könne als Inhaber mehrerer Ansprüche auf Rente ausnahmslos nur die Berücksichtigung von höchstens 25 EP nach dem FRG begehren. Diese Begrenzung findet vielmehr dann keine Anwendung, wenn der Begünstigte neben dem Rentenanspruch aus eigener Versicherung auch ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 22b

Aktenzeichen: B13RJ52/03 Paragraphen: FRG§22b Datum: 2004-03-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1344

PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

BSG - LSG NRW - SG Duisburg
12.11.2003 B 8 KN 2/03 R
Die Beteiligten streiten um die rentenrechtliche Bewertung polnischer Versicherungszeiten.

Zur Ermittlung einer Fremdrente.
FRG §§ 15, 18, 22 Abs 1

Aktenzeichen: B8KN2/03 Paragraphen: FRG§15 FRG§18 FRG§22 Datum: 2003-11-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1287

PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Beitragszeiten Anrechnungszeiten Fremdrenten

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Düsseldorf
22.10.2003 L 8 RJ 90/01
1. Nach § 35 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Diese Wartezeit beträgt nach § 50 Abs. 1 SGB VI fünf Jahre. Auf sie werden nach § 51 Abs. 1 SGB VI (neben den bei der Klägerin vorliegenden Ersatzzeiten; § 51 Abs. 4 SGB VI) Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechtet. Solche Beitragszeiten hat die Klägerin während ihrer Tätigkeit in der Militärkantine zurückgelegt.

2. Allerdings scheidet eine Anerkennung dieser Beschäftigung als Beitragszeit unmittelbar nach deutschem (Reichs-)versicherungsrecht aus. Eine Beitragszeit i.S.v. § 1250 Abs. 1a RVO setzt voraus, dass nach Bundesrecht bzw. früheren Vorschriften der reichsgesetzlichen Invalidenversicherung Beiträge wirksam entrichtet worden sind oder als entrichtet gelten. Die Klägerin hat ihre Tätigkeit im Gebiet des sog. Generalgouvernements für die damals vom Deutschen Reich besetzten polnischen Gebiete verrichtet. Als polnische Staatsangehörige jüdischer Abstammung, die nach der seinerzeit im Deutschen Reich befolgten Rechtsauffassung als staatenlos angesehen wurde, gehörte sie bei der Ausübung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht zu den Personen, die von den Reichsversicherungsgesetzen erfasst waren. Für das Generalgouvernement sind auch keine Regelungen ersichtlich, nach denen ein ursprünglich polnischen Sozialversicherungsgesetzen unterfallendes Versicherungsverhältnis später in die Reichsversicherung hätte überführt worden sein können. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI §§ 35, 50
RVO § 1250

Aktenzeichen: L8RJ90/01 Paragraphen: SGBVI§35 SGBVI§50 RVO§1250 Datum: 2003-10-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1210

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH