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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Mitwirkungspflicht

Bayerisches LSG - SG München
17.12.2004 (nicht rechtskräftig) L 8 AL 310/04
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu Recht aufgehoben hat, weil die Klägerin ab diesem Zeitraum nicht alle Möglichkeiten genutzt hat, um die Arbeitslosigkeit zu beenden.

Die Beschäftigungssuche im Sinne des § 119 SGB III ist ein Teilelement des Begriffes der Arbeitslosigkeit gemäß § 117 Abs.1 Nr.1 SGB III. Gemäß § 119 Abs.5 Satz 2 SGB III ist die Beklagte grundsätzlich berechtigt, vom Arbeitslosen zu verlangen, seine Eigenbemühungen, zu denen er gemäß § 119 Abs.1 Nr.1 verpflichtet ist, nachzuweisen. Kommt der Arbeitslose dieser Verpflichtung nicht nach, so steht fest, dass er nicht im Sinne des § 119 Abs.1 Nr.1 SGB III alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden, und deshalb nicht arbeitslos im Sinne des § 117 Abs.1 Nr.1 SGB III ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III §§ 117, 119

Aktenzeichen: L8AL310/04 Paragraphen: SGBIII§117 SGBIII§119 Datum: 2004-12-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2142

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Mitwirkungspflicht

Bayerisches LSG - SG München
17.12.2004 (nicht rechtskräftig) L 8 AL 230/03
Zwischen den Beteiligten ist die Entziehung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Nachweise der Beschäftigungssuche streitig.

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Verpflichtung nach § 119 Abs.5 Satz 2 SGB III, auf Verlangen Eigenbemühungen nachzuweisen, nicht um eine Mitwirkungspflicht im Sinne der §§ 60 bis 62, 65 SGB I, deren Verletzung die Beklagte rechtfertigen würde, die Leistungen unter Ausübung von Ermessen mit der Maßgabe zu entziehen, dass für den Fall der Nachholung der Mitwirkung - unter weiterer Ermessensausübung - rückwirkend die Leistung weiter gewährt werden könnte. Vielmehr stellt § 119 Abs.5 Satz 2 SGB III die Konkretisierung der Beschäftigungssuche im Sinne des § 119 Abs.1 SGB III dar und ist damit ein Teilelement des Begriffes der Arbeitslosigkeit im Sinne des § 118 Abs.1 Nr.2 SGB III. Kann von Beschäftigungssuche und damit Arbeitslosigkeit in diesem Sinne nicht ausgegangen werden, besteht kein Anspruch auf Alg bzw. Alhi.

2. In diesem Fall kommt aber eine Entziehung nach § 66 Abs.1 SGB I nicht in Betracht, da diese Vorschrift voraussetzt, dass ein Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird. Diese Vorschrift betrifft den Fall, dass wegen fehlender Mitwirkung sich das Vorliegen einer Anspruchsvoraussetzung nicht oder nur schwer nachweisen lässt, während hier, den Wegfall der Arbeitslosigkeit wegen fehlenden Nachweises entsprechender Eigenbemühungen unterstellt, bereits feststeht, dass die Voraussetzungen für den Anspruch nicht - mehr - vorliegen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB I §§ 66, 60, 61, 62, 65
SGB III §§ 118, 119

Aktenzeichen: L8AL230/03 Paragraphen: SGBI§66 SGBI§60 SGBI§61 SGBI§62 SGBI§65 SGBIII§118 SGBIII§119 Datum: 2004-12-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2158

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Mitwirkungspflicht Leistungsminderung

Bayerisches LSG - SG Landshut
15.10.2004 (nicht rechtskräftig) L 8 AL 274/03
Zwischen den Beteiligten ist die Entziehung der Arbeitslosenhilfe streitig.

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Verpflichtung nach § 119 Abs.5 Satz 2 SGB III, auf Verlangen Eigenbemühungen nachzuweisen, nicht um eine Mitwirkungspflicht im Sinne der §§ 60 bis 62, 65 SGB I, deren Verletzung die Beklagte berechtigen würde, die Leistung unter Ausübung von Ermessen mit der Maßgabe zu entziehen, dass für den Fall der Nachholung der Mitwirkung - unter weiterer Ermessensausübung - rückwirkend die Leistung weiter gewährt werden könnte. Vielmehr stellt § 119 Abs.5 Satz 2 SGB III die Konkretisierung der Beschäftigungssuche im Sinne des § 119 Abs.1 SGB III dar und ist damit ein Teilelement des Begriffes der Arbeitslosigkeit im Sinne des § 118 Abs.1 Nr.2 SGB III.

2. Kann von Beschäftigungssuche und damit Arbeitslosigkeit in diesem Sinne nicht ausgegangen werden, besteht kein Anspruch auf Alg bzw. Alhi. In diesem Fall kommt aber eine Entziehung nach § 66 Abs.1 SGB I nicht in Betracht, da diese Vorschrift voraussetzt, dass ein Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird. Diese Vorschrift betrifft den Fall, dass wegen fehlender Mitwirkung sich das Vorliegen einer Anspruchsvoraussetzung nicht oder nur schwer nachweisen läßt, während im vorliegenden Fall, den Wegfall der Arbeitslosigkeit wegen fehlendem Nachweis entsprechender Eigenbemühungen unterstellt, bereits feststeht, dass die Voraussetzungen für den Anspruch nicht - mehr - vorliegen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB I § 66
SGB III § 119

Aktenzeichen: L8AL274/03 Paragraphen: SGBI§66 SGBIII§119 Datum: 2004-10-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2141

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