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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Musik

OLG Stuttgart
21.1.2008
2 Ws 328/07

1. Der Betreiber eines sogenannten Music-On-Demand-Dienstes, der seinen Nutzern über das Internet bereits erschienene Musiktitel und Alben in der Weise zur Verfügung stellt, dass jeder Nutzer diese Titel vom Tonträger des Betreibers jederzeit, beliebig oft, in beliebi-ger Zusammenstellung und von jedem beliebigen Ort aus abrufen kann, macht den Tonträger der jeweiligen Tonträgerhersteller dadurch öffentlich zugänglich im Sinne von §§ 85 Abs. 1, 19 a UrhG, auch wenn die Nutzer die musikalischen Inhalte nur zum Anhören - ohne die Möglichkeit zum Herunterladen - abrufen können.

2. In Abgrenzung zur Sendung nach § 20 UrhG entscheidet beim öffentlichen Zugänglichmachen im Sinne von § 19 a UrhG nicht der Sendende, sondern der Empfänger über Zeitpunkt, Reihenfolge und Umfang des von ihm veranlassten Empfangs.

Aktenzeichen: 2Ws328/07 Paragraphen: UrhG§20 UrhG§85 UrhG§19a Datum: 2008-01-21
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PDF-DokumentUrheberrecht - Filmrecht Medienrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.12.2007
I ZR 42/05

TV-Total

Auch Teile von auf Filmträgern aufgenommenen Filmwerken und Laufbildern genießen Leistungsschutz nach §§ 94, 95 UrhG.

UrhG §§ 94, 95

Eine entsprechend § 24 Abs. 1 UrhG zulässige freie Benutzung fremder Laufbilder setzt voraus, dass ein selbständiges Werk geschaffen wird.

UrhG § 24 Abs. 1

Ein Geschehen, bei dem es der Öffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung ankommt, ist kein Tagesereignis im Sinne des § 50 UrhG.

UrhG § 50

Ein Zitat ist nach § 51 UrhG nur zulässig, wenn eine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird.

UrhG § 51

Aktenzeichen: IZR42/05 Paragraphen: UrhG§51 UrhG§50 UrhG§94 UrhG§95 UrhG§24 Datum: 2007-12-20
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Pressrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
13.11.2007
VI ZR 269/06

Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder "kerngleiche" Bildberichterstattung für die Zukunft verboten werden.

Vielmehr erfordert die Prüfung der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ohne Einwilligung des Abgebildeten in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre, wobei die begleitende Wortberichterstattung eine wesentliche Rolle spielen kann.

BGB §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2
KunstUrhG §§ 22, 23

Aktenzeichen: VIZR269/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 Datum: 2007-11-13
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht

OLG Köln - LG Köln
13.4.2007
6 U 171/06

Fernsehen in Hotelzimmern per Kabelnetz

1. Urheberrechtlich liegt eine öffentliche Wiedergabe von Fernsehprogrammen vor, wenn die von einem Kabelnetzbetreiber an ein Hotel herangeführten Programmsignale mittels einer hausinternen Verteileranlage an die in den Hotelzimmern befindlichen Geräte weitergeleitet werden.

2. Eine derartige Verteileranlage ist als Hausverteileranlage i. S. der Netzebene 4 des sog. Regio-Vertrages anzusehen mit der Folge, dass die Wiedergabe der Fernsehprogramme in den Hotelzimmern gestattet ist, sofern der Kabelnetzbetreiber seine entsprechenden Rechte aus dem Regio-Vertrag dem Betreiber des Hotels übertragen hat.

UrhG § 31 Abs. 5
Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 I
sog. „Regio-Vertrag“ zwischen Kabelnetzbetreibern und der VG Media

Aktenzeichen: 6U171/06 Paragraphen: UrhG§31 2001/29/EG Datum: 2007-04-13
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Musik Tonträger

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
29.3.2007
I ZR 80/04

Tonträger aus Drittstaaten

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (Schutzdauerrichtlinie) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist unter den Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch dann Anwendung, wenn der betreffende Gegenstand in dem Mitgliedstaat, in dem Schutz beansprucht wird, zu keiner Zeit geschützt war?

2. Falls die Frage 1 zu bejahen ist:

a) Sind nationale Bestimmungen im Sinne des Art. 10 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie auch die Bestimmungen der Mitgliedstaaten über den Schutz von Rechtsinhabern, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sind?

b) Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch auf Gegenstände Anwendung, die zu dem in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie genannten Zeitpunkt zwar die Schutzkriterien der Richtlinie 92/100/EWG des Rates zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vom 19. November 1992 erfüllt haben, deren Rechtsinhaber aber nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sind?

UrhG § 137f
Schutzdauerrichtlinie Art. 10 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR80/04 Paragraphen: UrhG§137f SchutzdauerrichtlinieArt.10 Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentUrheberrecht - Künstler Medienrecht Presserecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
6.3.2007
VI ZR 51/06

Zur Illustrierung der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann eine Veröffentlichung von Bildaufnahmen Prominenter nach einer Abwägung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der abgebildeten Person aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK mit den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 10 EMRK auch ohne Einwilligung zulässig sein.

GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1
EMRK Art. 8, 10
KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Aktenzeichen: VIZR51/06 Paragraphen: GGArt.5 EMRKAert.8 EMRKArt.10 KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 Datum: 2007-03-06
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PDF-DokumentUrheberrecht - GEMA Medienrecht

OLG Hamburg
19.12.07
5 U 15/07

Anita

1. Der Senat ist unverändert der Auffassung, dass die Nutzung eines Musikstücks als Handy-Klingelton urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse des Berechtigten berührt, weil das Musikstück nicht zur sinnlichen Wahrnehmung eingesetzt, sondern als funktionales Medium verwendet wird (im Anschluss an: Senat GRUR-RR 02, 249 – Handy-Klingeltöne; Senat GRUR 06, 323 – Handy-Klingeltöne II). Hierfür ist es ohne Bedeutung, ob es sich um monophone bzw. polyphone Klingeltöne oder mastergestützte Realtones handelt.

2. Bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Melodien in Form von Handy-Klingeltönen ist eine Trennung der Rechteeinräumung im Hinblick auf die allgemeinen urheberrechtlichen Verwertungsrechte (durch die GEMA) sowie die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse (durch die Berechtigten selbst bzw. deren Vertreter) im Rahmen eines zweistufigen Lizenzierungsverfahrens zulässig und sachlich geboten.

UrhG §§ 97 Abs. 1, 39, 23
GEMA-BV § 11
UrhWahrnG, § 1h), 1k)

Aktenzeichen: 5U15/07 Paragraphen: UrhG§97 UrhG§39 UrhG§23 Datum: 2007-01-19
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht

EuGH
7.12.2006
C 306/05

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Artikel 3 – Begriff der öffentlichen Wiedergabe – Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte wiedergegeben werden

1. Zwar stellt die bloße Bereitstellung von Empfangsgeräten als solche keine Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, aber die Verbreitung eines Signals mittels in den Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate, die ein Hotel für seine Gäste vornimmt, stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie dar; dies gilt unabhängig davon, mit welcher Technik das Signal übertragen wird.

2. Der private Charakter von Hotelzimmern steht dem nicht entgegen, dass es sich bei der dort erfolgten Wiedergabe eines Werkes mittels eines Fernsehapparats um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29 handelt.

Aktenzeichen: C306/05 Paragraphen: Datum: 2006-12-07
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PDF-DokumentUrheberrecht - Musik Medienrecht

BGH - OLG München - LG München I
19.1.2006
I ZR 5/03

Alpensinfonie

Bei der Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung wird das dargebotene Musikwerk nicht verfilmt. Das Werk der Musik wird dadurch nur vervielfältigt, nicht bearbeitet.

UrhG §§ 16, 23

Die Vorschrift des § 96 Abs. 1 UrhG schützt den Inhaber des Vervielfältigungsrechts, indem sie ihm ein Verbotsrecht hinsichtlich andersartiger Werknutzungen (öffentliche Wiedergabe und Verbreitung) gibt, die mithilfe des rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungsstücks vorgenommen werden. Auf die Vervielfältigung rechtswidriger Vervielfältigungen ist sie nicht entsprechend anzuwenden. Soweit die Vervielfältigungsrechte von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, steht deshalb ein Anspruch aus § 97 Abs. 1 i.V. mit § 96 Abs. 1, § 16 UrhG dieser zu.

UrhG §§ 16, 96 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR5/03 Paragraphen: UrhG§16 UrhG§96 UrhG§23 Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Medienrecht Musik

OLG Hamburg - LG Hamburg
18.1.2006
5 U 58/05

„Handy-Klingeltöne II“

1. Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik als Handy-Klingelton stellt einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht gemäß den §§ 14,23 UrhG dar. Dies gilt gleichermaßen für monophone und polyphone Klingeltöne. Die Nutzung von Musik als Klingelton kommteher einer Merchandising-Nutzung nahe als der herkömmlichen Nutzung in Konzerten, im Rundfunk oder auf Tonträgern ( Fortführung der Senatsrechtsprechung, s. GRUR-RR 2002,249 ).

2. Durch die Änderung des GEMA-Berechtigungsvertrages im Jahre 2002 ist die GEMA nicht umfassend berechtigt worden, die Rechte zur Bearbeitung und Verwendung von Musik als Handy-Klingelton ohne Zustimmung der Urheber zu vergeben.

3. Die Zustimmung der Urheber ist auch dann einzuholen, wenn der Urheber einem anderen Nutzer bereits eine identische oder unwesentlich abweichende Klingeltonversion lizenziert hat.

UrhG §§ 14, 23

Aktenzeichen: 5U58/05 Paragraphen: UrhG§14 UrhG§23 Datum: 2006-01-18
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