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PDF-DokumentUrheberrecht - Software Lizenzen

LG München I
15.03.2007
7 O 7061/06

1. Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiter übertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen.

2. Der sog. Erschöpfungsgrundsatz, der es dem Hersteller verbietet, den Weiterverkauf einmal in Verkehr gebrachter körperlicher Datenträger zu untersagen, greift bei Lizenzen, die nur zum Download von Software berechtigen, nicht.

Aktenzeichen: 7O7061/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-15
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PDF-DokumentUrheberrecht - Lizenzen Sonstiges

BGH - LG Hamburg
26.10.2006
I ZR 182/04

Rücktritt des Finanzministers

a) Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses begründet im Allgemeinen – sei es unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes oder der ungerechtfertigten Bereicherung – einen Anspruch auf Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr, ohne dass es darauf ankommt, ob der Abgebildete bereit oder in der Lage gewesen wäre, gegen Entgelt Lizenzen für die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe seines Bildnisses einzuräumen.

b) Eine prominente Persönlichkeit aus dem Bereich der Zeitgeschichte muss es zwar regelmäßig nicht dulden, dass das eigene Bildnis von Dritten für deren Werbezwecke eingesetzt wird. Doch findet auch hier eine Güterabwägung statt, die dazu führen kann, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige, die sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetzt, vom Betroffenen hingenommen werden muss.

KunstUrhG §§ 22, 23
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 823 Abs. 1 Ah

Aktenzeichen: IZR182/04 Paragraphen: KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 BGB§812 BGB§823 Datum: 2006-10-26
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PDF-DokumentUrheberrecht - Lizenzen Sonstiges

OLG München - LG München I
16.06.2005
6 U 5629/99
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

1. Dem Urheber, der eine ausschließliche Lizenz an seinen Werken vergeben hat, stehen Schadensersatzansprüche nur zu, wenn er dafür Lizenzgebühren erhält. Er ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn er lediglich kapitalmäßig (z.B. als Alleinaktionär) am Lizenznehmer beteiligt ist. Es fehlt dann auch das eigene rechtsschutzwürdige Interesse, Schadensersatzansprüche im Weg der Prozessstandschaft geltend zu machen.

2. Die Auslegung des § 59/I/2 UrhG durch den Bundesgerichtshof (Urteil in diesem Verfahren vom 5.6.2003) und die Auslegung von § 54/I Nr. 5 öst. UrhG durch den öst. OGH (GRUR Int. 1991, 56 ff. - Adolf-Loos-Werke) führen dazu, dass die hier streitgegenständliche Darstellung des Hunderwasser-Hauses in der Republik Österreich urheberrechtlich bedenkenfrei vertrieben werden kann, die aus der Republik Österreich in die Bundesrepublik Deutschland eingeführten Vervielfältigungsstücke dagegen nicht.

UrhG § 59 Abs. 1
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 5
UrhG § 16 Abs. 1

Aktenzeichen: 6U5629/99 Paragraphen: UrhG§59 UrhG§2 UrhG§16 Datum: 2005-06-16
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PDF-DokumentPatentrecht Urheberrecht - Lizenzen

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.03.2005 VI-U (Kart) 31/04
Lizenzvergabe
Nach der Rechtsprechung des EuGH fällt eine sogenannte offene ausschließliche Lizenz nicht unter das Verbot des Art. 81 Abs. 1 EGV, wenn eine Lizenzvergabe ohne die Vereinbarung einer Allein- oder Exclusivberechtigung des Lizenznehmers zur Schutzgegenstandsverwertung nicht zu erwarten ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Lizenz auf die Markteinführung einer neuen, mit beträchtlichem Forschungsaufwand geschaffenen Technologie bezieht, weil dann das Lizenznehmerrisiko besonders hoch erscheint. Es kommt also u.a. darauf an, ob der Markteinstieg des Lizenznehmers im Fall der Erschließung eines neuen Marktes mit erheblichen Investitionskosten verbunden ist, denn regelmäßig sind Lizenznehmer nur dann bereit, ein solches Kostenrisiko zu übernehmen, wenn sie erwarten können, dass sich diese Kosten durch die Verwertung des Lizenzproduktes auch amortisieren. Zu diesem Zweck stellt eine ausschließliche Lizenz ein geeignetes Mittel dar, die Verwertungschancen zu vergrößern, da der Lizenznehmer zumindest nicht mit zusätzlichem Intrabrand-Wettbewerb ausgesetzt ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 139
GWB § 17 Abs. 2 Nr. 2
Art. 81/EG

Aktenzeichen: VI-U(Kart)31/04 Paragraphen: BGB3139 GWB§17 Art.81/EG Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsverletzung Schadenersatz Lizenzen

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
15.02.2005 I-20 U 126/04
Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen der Verletzung urheberrechtlicher Vorgaben und ihrer Kennzeichenrechte, hilfsweise Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung in Höhe der fiktiven Lizenz.

Durch Urteil vom 29. Januar 2001 (BGHZ 146, 341 ff.) hat der Bundesgerichtshof neuerdings die Rechtsfähigkeit der (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts anerkannt. In diesem Rahmen ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess parteifähig, kann also als Gesellschaft klagen und verklagt werden. Diese neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedeutet aber nicht, dass in anhängigen Verfahren, in denen die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsprechend der bisherigen Rechtsprechung als notwendige Streitgenossen einer Gesamthandsforderung verklagt werden, ein Parteiwechsel erforderlich wäre. Vielmehr ist eine Rubrumsberichtigung der zulässige und richtige Weg. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch bei äußerlich unrichtiger Bezeichnung grundsätzlich das Rechtssubjekt als Partei anzusehen ist, das durch die fehlerhafte Bezeichnung nach deren objektivem Sinn betroffen werden soll. (Leitsatz der Redaktion)
UrhG § 69c Nr. 3 S. 1
UrhG § 97
ZPO § 529 Abs. 1
ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: I-20U126/04 Paragraphen: UrhG§69c UrhG§97 ZPO§529 ZPO§531 Datum: 2005-02-15
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