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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau Nachbauvergütung

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
27.6.2007
X ZR 156/03

Nachbauentschädigung II

Für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 kann von Landwirten, die Nachbau hinsichtlich gemeinschaftsrechtlich geschützter Pflanzensorten betreiben, aber der Vereinbarung zwischen dem Bundesverband der Pflanzenzüchter und dem Deutschen Bauernverband vom 3. Juni 1996 (veröffentlicht im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts vom 16.8.1999; auszugsweise auch im Senatsurteil vom 13.9.2005 -X ZR 170/04, GRUR 2006, 47 f. - Auskunftsanspruch bei Nachbau II - abgedruckt) nicht beigetreten sind, in Deutschland eine Nachbauentschädigung grundsätzlich nur bis zur Höhe von 50 % der Z-Lizenzgebühr verlangt werden.

GemSortV (Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 27. Juli 1994) Art. 14 Abs. 3

NachbauV (Verordnung (EG) Nr. 1768/95 vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 2100/94) Art. 5

Aktenzeichen: XZR156/03 Paragraphen: Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau Nachbauvergütung

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunscheig
27.6.2007
X ZR 157/03

Nachbauentschädigung III

a) Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 kann von Landwirten, die Nachbau hinsichtlich gemeinschaftsrechtlich geschützter Pflanzensorten betreiben, aber der Vereinbarung zwischen dem Bundesverband der Pflanzenzüchter und dem Deutschen Bauernverband vom 3. Juni 1996 ("Kooperationsabkommen 1996", veröffentlicht im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts vom 16.8.1999; auszugsweise auch im Senatsurteil vom 13.9.2005 -X ZR 170/04, GRUR 2006, 47 f. - Auskunftsanspruch bei Nachbau II - abgedruckt) nicht beigetreten sind, in Deutschland eine Nachbauentschädigung in der Höhe verlangt werden, wie sie das Kooperationsabkommen 1996 vorsieht.

b) Gleiches gilt für Landwirte, die Nachbau hinsichtlich national geschützter Pflanzensorten betreiben.

GemSortV (Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 27. Juli 1994) Art. 14 Abs. 3

NachbauV (Verordnung (EG) Nr. 1768/95 vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 2100/94) Art. 5

SortG § 10a Abs. 3, 4

Aktenzeichen: XZR157/03 Paragraphen: SortG§10a Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau Nachbauvergütung

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
27.6.2007
X ZR 158/03

Nachbauentschädigung IV

Für die Entschädigung für den Nachbau von nach nationalem Recht geschützten Pflanzensorten gelten für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 gegenüber Landwirten, die der Vereinbarung zwischen dem Bundesverband der Pflanzenzüchter und dem Deutschen Bauernverband vom 3. Juni 1996 ("Kooperationsabkommen 1996", veröffentlicht im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts vom 16.8.1999; auszugsweise auch im Senatsurteil vom 13.9.2005 -X ZR 170/04, GRUR 2006, 47 f. - Auskunftsanspruch bei Nachbau II - abgedruckt) nicht beigetreten sind, dieselben Grundsätze wie für den Nachbau von nach Gemeinschaftsrecht geschützten Sorten (hierzu Sen.Urt. v. 27.6.2007 -X ZR 156/03 - Nachbauentschädigung II, zur Veröffentlichung vorgesehen).

SortG § 10a Abs. 3, 4
GemSortV (VO (EG) Nr. 2100/94) Art. 14 Abs. 3
NachbauV (Verordnung (EG) Nr. 1768/95 vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 2100/94) Art. 5

Aktenzeichen: XZR158/03 Paragraphen: SortG§10a Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
26.06.2006
10 U 11/06

Zu den Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs eine Sortenschutzinhabers gem. § 10 a Abs. 6 SortG.

Auch im Sortenschutzprozess kommt es – wie auch sonst im Zivilprozess – für die Frage des Auskunftsanspruchs dem Grunde nach nicht auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der zu erteilenden Auskunft an. Eine Analysepflicht des Aufbereitungsmaterials durch den Auskunftspflichtigen ist weder den nationalen noch dem gemeinschaftlichen Normen zu entnehmen.

Aktenzeichen: 10U11/06 Paragraphen: SortG§10a Datum: 2006-06-26
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau Sortenschutz Nachbauvergütung Lizenzen

EuGH
8.6.2006
C 7/05
C 9/05

Sorten – Höhe der dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Schutzrechts zu zahlenden angemessenen Entschädigung – Artikel 5 Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 – Begriff des ‚Entschädigungsbetrag[s , der] deutlich niedriger [ist] als der Betrag, der … für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz … verlangt wird

1. Im Fall der Inanspruchnahme der Ausnahme für die Landwirtschaft nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz genügt die pauschale Entschädigung in Höhe von 80 % des Betrages, der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz derselben Sorte der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie verlangt wird, nicht der Voraussetzung, dass – vorbehaltlich der Beurteilung der anderen erheblichen Umstände der einzelnen Ausgangsrechtsstreitigkeiten durch das nationale Gericht – diese Entschädigung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember 1998 „deutlich niedriger“ sein muss als der Betrag, der für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz verlangt wird.

2. Die Kriterien, nach denen der Betrag der Entschädigung des Inhabers eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts bemessen werden kann, werden in Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 definiert. Diese Kriterien sind nicht rückwirkend anwendbar, können aber als Anhaltspunkt für die Berechnung der entsprechenden Entschädigung in Bezug auf einen Nachbau vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98 dienen.

3. Eine Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Inhabern und von Landwirten im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 kann nur dann mit allen ihren Parametern als Leitlinie dienen, wenn sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt und im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts veröffentlicht wurde, was auch dann gilt, wenn die Vereinbarung vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98 geschlossen wurde. Eine solche Vereinbarung kann für die Entschädigung einen anderen Satz festlegen als den hilfsweise in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 vorgesehenen.

4. Wenn keine Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Inhabern und von Landwirten vorliegt, ist die Entschädigung des Inhabers eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 nach einem festen Satz zu bemessen, der weder eine obere noch eine untere Grenze darstellt.

Aktenzeichen: C7/05 C9/05 Paragraphen: 1768/95/EG 2100/94/EG Datum: 2006-06-08
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunfsrecht Nachbau

BGH - OLG München - LG München I
14.2.2006
X ZR 149/03

Auskunftsanspruch bei Nachbau III

Auch der Auskunftsanspruch gegenüber dem Landwirt, gegenüber dem Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er Erntegut einer geschützten Sorte, das er durch Anbau von Vermehrungsgut dieser Sorte gewonnen hat, zu Vermehrungszwecken im Feldanbau zu verwenden beabsichtigt, besteht erstmals für dasjenige Wirtschaftsjahr, für das der Sortenschutzinhaber über die notwendigen Anhaltspunkte verfügt (Fortführung des Senatsurteils vom 30.3.2005 - X ZR 191/03, GRUR 2005, 668 - Aufbereiter I).

GemSortV Art. 14 Abs. 3
NachbauV Art. 8 Abs. 3
SortG § 10a Abs. 6

Aktenzeichen: XZR149/03 Paragraphen: GemSortVArt.14 NachbauVArt.8 SortG§10a Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht Nachbau

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
14.2.2006
X ZR 185/03

Aufbereiter II

Wer für die Aufbereitung von Erntegut, das ein Landwirt zulässigerweise zu Vermehrungszwecken im Feldanbau in seinem eigenen Betrieb verwenden will, eine Aufbereitungsvorrichtung zur Verfügung stellt, ist jedenfalls dann Erbringer vorbereitender Dienstleistungen im Sinn von Art. 14 Abs. 3 Unterabsatz 6 GemSortV, wenn er in den Prozess der Aufbereitung eingeschaltet ist und nicht nur bei deren Gelegenheit tätig wird, und wenn seine Tätigkeit derart ist, dass er bei ihr auf Informationen stoßen kann, die für die Erfüllung der in Art. 9 Abs. 2 NachbauV näher geregelten Auskunftspflicht von Bedeutung sein können.

GemSortV Art. 14 Abs. 3
NachbauV Art. 9
SortG § 10a Abs. 2, Abs. 6

Aktenzeichen: XZR185/03 Paragraphen: GemSortVArt.14 NachbauVArt.9 SortG§10a Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht Sortenschutzverletzung Prozeßrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
14.2.2006
X ZR 93/04

Melanie

a) Es ist Aufgabe des Tatrichters festzustellen, ob die wegen Sortenschutzverletzung in Anspruch genommene Partei eine Handlung begangen hat, die vorzunehmen dem Inhaber des Rechts an der jeweiligen Klagesorte vorbehalten ist. Wie sich der Tatrichter im Rahmen der beweisrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung seine Überzeugung bildet, kann ihm nicht vorgeschrieben werden.

b) Ein Händler beachtet jedenfalls dann nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn er ein Erzeugnis in den Verkehr bringt, ohne begründetermaßen annehmen zu dürfen, dass die notwendige Prüfung auf die Verletzung absoluter Rechte Dritter zumindest einmal durchgeführt worden ist.

c) Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch steht dem Berechtigten auch zur Bezifferung des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung einer Gemeinschaftssorte zu.

SortG § 10 Abs. 1, § 37 Abs. 2
GemSortV Art. 94 Abs. 2
BGB § 242 Be

Aktenzeichen: XZR93/04 Paragraphen: SortG§10 SortG§37 GemSortVArt.94 BGB§242 Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Zulassung

VG Hannover
23.09.2005
11 B 4179/05

Beurteilungsspielraum, Bundessortenamt, Einstweilige Anordnung, Markteintritt, Registerprüfung, Saatgut, Sortenausschuss, Sortenzulassung, Sortenzulassungsverfahren, Vertriebsgenehmigung, Vorwegnahme der Hauptsache, Wertprüfung, Zumutbarkeit, Zusicherung, gentechnisch veränderter Mais, wirtschaftliches Risiko

Sortenzulassung einer gentechnisch veränderten Maishybride - einstweilige Anordnung - Vorwegnahme der Hauptsache

1. Mit einer im Wege der einstweiligen Anordnung begehrten Sortenzulassung wird in der Regel die Hauptsache vorweggenommen.

2. Die Verweisung der Antragstellerin auf das Hauptsacheverfahren ist nicht unzumutbar, wenn die Antragstellerin im Hinblick auf das geltend gemachte wirtschaftliche Interesse nicht glaubhaft macht, dass sie ohne die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet ist.

BGB § 126
GG Art. 19 IV
GenTG § 14
SaatG §§ 30 I, 30 V, 30 VI, 38, 41, 47

Aktenzeichen: 11B4179/05 Paragraphen: BGB§126 GGArt.19 GenTG§14 SaatG§30 SaatG§38 SaatG§41 SaatG§47 Datum: 2005-09-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=996

PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau Auskunftsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
13.9.2005
X ZR 170/04

Auskunftsanspruch bei Nachbau II

a) Der Landwirt ist einem Sortenschutzinhaber nur insoweit zur Nachbauauskunft und zur Erbringung von Nachweisen verpflichtet, als der Sortenschutzinhaber über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass der Landwirt Erntegut einer bestimmten, zugunsten des Sortenschutzinhabers geschützten Sorte zum Nachbau verwendet oder verwenden wird.

b) Zugunsten der Inhaber von Sorten, für die solche Anhaltspunkte nicht bestehen, ergibt sich auch aus der formularmäßigen Nachbauvereinbarung gemäß dem am 3. Juni 1996 zwischen dem Deutschen Bauernverband e.V. und dem Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. vereinbarten Kooperationsmodell "Landwirtschaft und Pflanzenzüchtung" (Kooperationsabkommen) kein Anspruch auf Einsicht in die Aufzeichnungen und Unterlagendes Landwirts.

c) Die Einräumung eines von Anhaltspunkten für einen Nachbau unabhängigen Nachprüfungsanspruchs durch allgemeine Geschäftsbedingungen benachteiligt den Landwirt entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

GemSortV Art. 14 Abs. 3
SortG § 10a Abs. 6
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm

Aktenzeichen: XZR170/04 Paragraphen: GemSortVArt.14 SortG§10a BGB§307 Datum: 2005-09-13
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