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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.9.2011
X ZR 69/10

Diglycidverbindung

Offenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden, kann eine Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln nur dann angenommen werden, wenn sich die abgewandelte Lösung in ihren spezifischen Wirkungen mit der unter Schutz gestellten Lösung deckt und sich in ähnlicher Weise wie diese Lösung von der nur in der Beschreibung, nicht aber im Patentanspruch aufgezeigten Lösungsvariante unterscheidet.

PatG § 14

Aktenzeichen: XZR69/10 Paragraphen: PatG§14 Datum: 2011-09-13
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Patentverletzung Prozeßrecht

Bundespatentgericht
20.10.2010
7 W (pat) 333/06

Vorrichtung zum Heißluftnieten

1. Auch das Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren kann sich in der Hauptsache erledigen; denn bei der Erledigung der Hauptsache handelt es sich um einen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der in allen Verfahrensarten zum Tragen kommen kann.

2. Erlischt das Patent infolge eines Patentverzichts oder der Nichtzahlung der Jahresgebühr nach § 20 Abs. 1 PatG, erledigt sich das Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren allerdings nur zum Teil, weil hierdurch das Rechtsschutzziel des Einspruchs nicht verwirklicht wird. Dieses ist nämlich auf die (nachträgliche) Beseitigung der Patenterteilung als begünstigender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung gerichtet. Eine solche Wirkung kommt dem Erlöschen des Patents jedoch nicht zu. Vielmehr lässt das Erlöschen des Patents die Geltung dieses Verwaltungsaktes unberührt und verkürzt lediglich die sich aus der Patenterteilung ergebende Schutzdauer des Patents nach § 16 PatG. Damit kann es aber nur zu einer teilweisen Verwirklichung des mit dem Einspruch verfolgten Rechtsschutzziels führen.

3. Die Annahme einer vollständigen Erledigung der Hauptsache kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Einsprechende nach dem Erlöschen des Streitpatents ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis (abweichend von BGH GRUR 1997, 615 - Vornapf; BPatG [20. Senat] GRUR 2009, 612 - Auslösevorrichtung) oder ein besonderes Interesse analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (abweichend von BPatG [21. Senat] GRUR 2010, 363 - Radauswuchtmaschine) geltend macht. Aus demselben Grund scheidet auch eine Verwerfung des Einspruchs als nachträglich unzulässig geworden entgegen BPatG [20. Senat] GRUR 2009, 612 - Auslösevorrichtung aus.

4. Das Erfordernis eines besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden nach dem Erlöschen des Streitpatents kann auch nicht damit begründet werden, mit dem Erlöschen des Patents sei das Allgemeininteresse an seiner nachträglichen Beseitigung generell, d. h. unabhängig vom konkreten Einzelfall entfallen. Da das Gesetz den auf die rückwirkende Beseitigung eines Verwaltungsaktes gerichteten Einspruch ausdrücklich als Popularrechtsbehelf ausgestaltet hat, besteht das Allgemeininteresse auch an der rückwirkenden Beseitigung der Patenterteilung, ist also auch auf die Beseitigung seiner Folgen für die Zeit vor dem Erlöschen des Patents gerichtet. Daher gehören zum Allgemeininteresse auch die Interessen derjenigen, welche bereits vor dem Erlöschen des Patents von diesem als Verletzer oder Lizenznehmer betroffen worden sind. Damit ist die Ansicht, das Allgemeininteresse rechtfertige die auf Beseitigung der Patenterteilung gerichteten Anträge des Einsprechenden nur so lange, wie das Patent noch wirksam und in Kraft sei (so aber BPatG 4 W (pat) 9/86, wiedergegeben in: BGH GRUR 1997, 615 - Vornapf; zustimmend BPatG [21. Senat] GRUR 2010, 363, 364 - Radauswuchtmaschine), nicht zu vereinbaren. Da das Allgemeininteresse vom Gesetz vorausgesetzt wird, muss sein Wegfall vielmehr von Amts wegen ausdrücklich im jeweiligen Einzelfall konkret festgestellt werden; demgegenüber lässt sich die Annahme eines generellen Wegfalls des Allgemeininteresses weder aus § 59 Abs. 2 PatG noch daraus, dass in der Vergangenheit "allenfalls Einzelne" betroffen seien noch durch einen Hinweis auf die fortbestehende Möglichkeit zur Nichtigkeitsklage rechtfertigen (abweichend von BPatG [21. Senat] GRUR 2010, 363 - Radauswuchtmaschine).

5. Mit einem konkret festgestellten Wegfall des Allgemeininteresses wäre allerdings auch das mit dem Einspruch verfolgte rechtliche und wirtschaftliche (Individual-) Interesse des Einsprechenden befriedigt. Da bereits zweifelhaft ist, ob ein vom Allgemeininteresse nicht bereits erfasstes Individualinteresse - insbesondere ein ideelles - überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis begründen kann, kann dahinstehen, aus welchem rechtlichen Grund sich bei einem konkret festgestellten Wegfall des Allgemeininteresses das Erfordernis zur Darlegung eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses des Einsprechenden ergeben könnte. Die hierfür gegebenen Begründungen (BGH GRUR 1997, 615 - Vornapf; BPatG [21. Senat] GRUR 2010, 363 - Radauswuchtmaschine) vermögen hierzu allerdings nicht zu überzeugen.

6. In erweiternder Fortführung von BGH GRUR 1995, 571 - Künstliche Atmosphäre ist das Einspruchsverfahren aber in der Hauptsache (insgesamt) erledigt, wenn über das Erlöschen des Streitpatents hinaus auszuschließen ist, dass auch für die Vergangenheit noch Ansprüche aus dem Patent gegenüber dem Einsprechenden oder Dritten geltend gemacht werden können. Da dem Patentamt oder dem Bundespatentgericht solche Feststellungen aber von Amts wegen verschlossen sind, obliegt es daher dem Patentinhaber, im konkreten Einzelfall einen solchen Wegfall des Allgemeininteresses darzulegen und ggf. nachzuweisen. Hierfür reicht es aus, wenn der Patentinhaber gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt eine allgemeine Freistellungserklärung für alle Ansprüche aus dem Streitpatent für die Vergangenheit abgibt oder ein Beschränkungsverfahren nach § 64 PatG mit dem Ziel des Widerrufs des Streitpatents betreibt. Zwar wird auch hierdurch das eigentliche Rechtsschutzziel des Einspruchs nicht erreicht, die Kombination von Patenterlöschung und Freistellungserklärung führt wegen des hiermit verbundenen vollständigen Ausschlusses von Ansprüchen aus der streitgegenständlichen (angeblichen) Erfindung aber zu denselben (tatsächlichen, insbesondere wirtschaftlichen) Folgen wie der Widerruf des Streitpatents, so dass das Ziel des Einspruchs auf eine andere Art und Weise als durch den Widerruf des Patents erreicht wird. Dies reicht nach der zivil- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für die Bejahung einer Erledigung der Hauptsache aus, so dass in diesen Fällen, ohne dass es einer Prüfung eines evtl. Rechtsschutzbedürfnisses des Einsprechenden noch bedürfte, die Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache ausdrücklich von Amts wegen festzustellen ist.

PatG §§ 20, 21, 59, 61

Aktenzeichen: 7W(pat)333/06 Paragraphen: PatG§21 PatG§20 PatG§59 PatG§59 Datum: 2010-10-20
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Prozeßrecht Patentverletzung

BGH - OLG München - LG München I
22.12.2009
X ZR 56/08

Kettenradanordnung II

a) Fehlt im Verletzungsprozess Parteivortrag zu unmittelbaren Tatumständen, die Anhaltspunkte beispielsweise dafür zu geben vermögen, welche technischen Zusammenhänge für das Verständnis der unter Schutz gestellten Lehre bedeutsam sein könnten, wer als Durch-schnittsfachmann in Betracht zu ziehen sein und welche Ausbildung seine Sicht bestimmen könnte (z.B. zum technischen Gebiet, auf dem die Erfindung liegt, zu den auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen, der Ausbildung von deren Mitarbeitern bzw. zum Vorhandensein eigener Entwicklungsabteilungen), hat das Gericht darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich dazu vollständig erklären.

b) Selbst wenn solche dem unmittelbaren Beweis zugängliche Tatsachen zwischen den Parteien unstreitig sind, kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten sein, wenn die Kenntnis dieser Tatsachen allein je nach Fall nicht ausreicht, um auf die ihrerseits dem unmittelbaren Beweise nicht zugängliche Sicht des Fachmanns zu schließen oder die technischen Zusammenhänge zuverlässig zu bewerten. Das Verletzungsgericht prüft in jedem Einzelfall eigenverantwortlich, ob es aus diesem Grund einen Sachverständigen hinzuzieht.

c) Der Entschluss des Verletzungsgerichts, die Patentansprüche auszulegen, ohne im Hinblick auf für die Auslegung maßgebliche, dem unmittelbaren Beweis nicht zugängliche Gesichtspunkte einen Sachverständigen hinzuziehen, unterliegt der uneingeschränkten Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht.

d) Wird die Verurteilung wegen Verletzung des Klagepatents in von dessen Wortsinn abweichender Form erstrebt, muss sich aus dem Klageantrag ergeben, in welchen tatsächlichen Gestaltungen sich die Abweichung von den Vorgaben des Patentanspruchs verkörpert.

e) Ergibt sich aus dem klägerischen Sachvortrag, dass (auch) eine Verletzung des Klagepatents in vom Wortsinn abweichender Form geltend gemacht werden soll, ohne dass dies in den Anträgen einen Niederschlag gefunden hat, hat das Tatsachengericht dies im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtung, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken, zu erörtern.

EPÜ Art. 69
PatG § 14
ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, § 144 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR56/08 Paragraphen: PatG§14 EPÜArt.69 Datum: 2009-12-22
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Prozeßrecht

BGH - OLG München - LG München I
16.11.2009
X ZB 37/08

Lichtbogenschnürung

Ist über den Vorwurf der Patentverletzung im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverständigengutachten erstellt worden, können möglicherweise berührte Geheimhaltungsinteressen des vermeintlichen Verletzers in aller Regel in der Weise gewahrt werden, dass der Schutzrechtsinhaber die Einsicht in das Gutachten (zunächst) auf namentlich benannte rechts- bzw. patentanwaltliche Vertreter beschränkt und diese insoweit umfassend zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.

Zur Einsicht durch den Schutzrechtsinhaber persönlich darf ein solches Gutachten nicht freigegeben werden, bevor der vermeintliche Schutzrechtsverletzer Gelegenheit hatte, seine Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen. Er hat insoweit im Einzelnen darzulegen, welche Informationen im Gutachten Geheimhaltungswürdiges, namentlich Geschäftsgeheimnisse, offenbaren und welche Nachteile ihm aus der Offenbarung drohen.

BGB § 809
PatG § 140c Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: XZB37/08 Paragraphen: BGB§809 PatG§140c Datum: 2009-11-16
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.9.2009
Xa ZR 2/08

MP3-Player-Import

a) Den Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommen wird, trifft keine prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit der Ware; er kann daher die Übereinstimmung mit der erfindungsgemäßen Lehre grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten.

b) Schuldner des Unterlassungs- und des Vernichtungsanspruchs ist nicht nur, wer in eigener Person einen der Benutzungstatbestände des § 9 PatG verwirklicht oder vorsätzlich die Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch einen Dritten ermöglicht oder fördert. Verletzer und damit Schuldner ist vielmehr auch, wer die Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch den Dritten ermöglicht oder fördert, obwohl er sich mit zumutbarem Aufwand die Kenntnis verschaffen kann, dass die von ihm unterstützte Handlung das absolute Recht des Patentinhabers verletzt.

c) Den Spediteur trifft keine generelle Prüfungspflicht im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch die transportierte Ware (Bestätigung von BGH, Urt. v. 15.1.1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 354 - Taeschner/Pertussin II).

d) Eine Pflicht zur Einholung von Erkundigungen und gegebenenfalls zur eigenen Prüfung der Ware kann jedoch für den Spediteur entstehen, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für eine Schutzrechtsverletzung vorliegen.

ZPO § 138
PatG §§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1

Aktenzeichen: XaZR2/08 Paragraphen: PatG§9 PatG§139 PatG§140a Datum: 2009-09-17
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Patentverletzung

BGH - Bundespatentgericht
15.9.2009
X ZR 115/05

Sektionaltor

a) Bei fehlender Rechtswahl weist ein Vergleich, mit dem im Wesentlichen die Ansprüche einer Partei wegen Patentverletzung gegen die Zahlung eines Geldbetrages sowie die Rücknahme von Nichtigkeitsklagen und Einsprüchen durch die andere Partei erledigt werden sollen, nach der Vermutung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB die engsten Verbindungen zu dem Sitzrecht der Partei auf, welche die Ansprüche wegen Patentverletzung geltend gemacht hat, weil darin die für den Vergleich charakteristische Leistung liegt. Die Vermutung gilt jedenfalls dann, wenn mit dem Vergleich die Verletzung von Patenten in mehreren Staaten erledigt werden soll, so dass es bereits der Grundsatz der einheitlichen Vertragsanknüpfung ausschließt, dass der Vergleich nach Art. 28 Abs. 5 EGBGB eine engere Verbindung zu einem der Staaten hat, für die die Patente Schutz gewähren.

b) Wurden die Anwälte der Parteien während der Verhandlung beauftragt, den zunächst nur mündlich vereinbarten Vergleich schriftlich zu fixieren, ist nach § 154 Abs. 2 BGB im Zweifel zu vermuten, dass der Vertrag nicht geschlossen werden soll, bis dies in schriftlicher Form erfolgt ist.

c) Bestanden aus Sicht des Fachmanns zum Prioritätszeitpunkt keine Vorbehalte, ein Produkt (hier: Paneele für ein Sektionaltor), das im Stand der Technik zwar der Form nach (konvexe und konkave Profilierung der Stirnbreitseiten benachbarter Paneele, um einen Fingerschutz zu schaffen) bekannt war, jedoch aus einem anderen Material (hier: Holz mit Metallprofilelementen) gebildet wurde, mit einem anderen als solchem bekannten Material (hier: Blechschalen) in einem bekannten Verfahren (hier: Gesenkbiegen oder Walzprofilieren) herzustellen, ist in aller Regel anzunehmen, dass es auch nahelag, dies zu versuchen.

BGB § 154 Abs. 2
EGBGB Art. 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5
EPÜ Art. 56

Aktenzeichen: XZR115/05 Paragraphen: BGB§154 Datum: 2009-09-15
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Patentverletzung

BGH - Bundespatentrecht
30.4.2009
Xa ZR 92/05

Betrieb einer Sicherheitseinrichtung

Um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungswegs nicht nur als möglich, sondern dem Fachmann nahegelegt anzusehen, bedarf es - abgesehen von den Fällen, in denen für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun ist - in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen.

PatG § 4

Aktenzeichen: XaZR92/05 Paragraphen: PatG§4 Datum: 2009-04-30
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PDF-DokumentPatentrecht - Prozeßrecht Patentverletzung

BGH - OLG München - LG München I
31.3.2009
X ZR 95/05

Straßenbaumaschine

Die Patentverletzungsklage darf nicht mit der Begründung abgewiesen werden, Angaben des Patentanspruchs seien unklar und ihr Sinngehalt sei unaufklärbar.

EPÜ Art. 69
PatG § 14

Aktenzeichen: XZR95/05 Paragraphen: epüaRT:&) pATg3!$ Datum: 2009-03-31
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Patentverletzung

BGH - Bundespatentgericht
22.1.2009
I ZB 34/08

My World

a) Das Erfordernis einer strengen und umfassenden Prüfung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG bedeutet, dass nicht nur eine summarische Prüfung erfolgen darf, sondern alle Gesichtspunkte umfassend zu würdigen sind.

b) Die Wortfolge "My World" ist für eine Vielzahl der Waren der Klasse 16 (z.B. Druckereierzeugnisse, Zeitschriften, Bücher, Poster) und für eine Reihe von Dienstleistungen der Klasse 41 (etwa Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen, Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios, Produktion von Fernseh- und Rundfunksendungen) nicht unterscheidungskräftig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IZB34/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Patentverletzung Prozeßrecht

Bundespatentgericht
26.6.2008
8 W (pat) 308/03

Schweißheizung für Kunststoffrohrmatten

1. Ein Patentmitinhaber ist als Verletzter einer widerrechtlichen Entnahme zum Einspruch berechtigt, wenn er den Einspruch nicht auf die fehlende Patentfähigkeit oder die Fassung des Patents, sondern auf die fehlerhafte Zuordnung der Erfindung sowie auf die Anmeldung durch einen Nichtberechtigten stützt (in Fortführung von BGH GRUR 1996, 42 - Lichtfleck).

2. Die Entscheidung über den Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme setzt die Bejahung der Schutzfähigkeit des erteilten Patents nicht voraus (in Abkehr von der älteren Rechtsprechung des BGH, Urt. v. 13.7.1965 - Ia ZR 45/64 und BPatG, Beschl. 8 W (pat) 135/97 sowie 8 W (pat) 332/02 zum Beschluss des BGH v. 24.7.2007 - X ZB 17/05 - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge).

3. Ein gemeinsamer Einspruch einer GmbH und ihres Geschäftsführers wegen widerrechtlicher Entnahme, der im Jahr 2002 und damit vor dem 1. Juli 2006 unter Zahlung einer Einspruchsgebühr eingelegt worden ist, gilt nicht gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht erhoben, da das Änderungsgesetz vom 21. Juni 2006 mit der gesonderten Erhebung der Einspruchsgebühr für jeden Antragsteller durch die Einfügung des neuen Absatzes 2 der Vorbemerkung unter Teil A des Gebührenverzeichnisses insoweit eine Neuregelung darstellt.

4. Zum Widerruf des Patents wegen widerrechtlicher Entnahme durch einen Arbeitnehmer, der eine während des Arbeitsverhältnisses vollendete Erfindung ohne Einwilligung der Berechtigten im eigenen Namen zum Patent angemeldet und ohne Einwilligung oder Genehmigung aller benannten Miterfinder auf diese als Mitanmelder hat umschreiben lassen, wenn die Arbeitgeberin die vom Arbeitnehmer nicht gemeldete Erfindung nach Kenntnis von der Patentanmeldung unbeschränkt in Anspruch genommen hat.

PatG § 21
PatKostG § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 8W(pat)308/03 Paragraphen: PatG§21 PatKostG§6 Datum: 2008-06-26
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