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PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke

BGH - OLG Köln - LG Köln
18.10.2007
I ZR 162/04

AKZENTA

Die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke setzt voraus, dass der Verkehr aus der Benutzung des Zeichens erkennen kann, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine konkrete Dienstleistung bezeichnet wird, die aus ihm stammt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr bei Dienstleistungen daran gewöhnt ist, dass diese häufiger als Waren mit dem Unternehmensnamen gekennzeichnet werden.

MarkenG § 26 Abs. 1

Der für eine Drittbenutzung i.S. des § 26 Abs. 2 MarkenG erforderliche Fremdbenutzungswille setzt allein voraus, dass der Dritte sich bewusst ist, eine fremde Marke zu benutzen.

MarkenG § 26 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR162/04 Paragraphen: MarkenG§26 Datum: 2007-10-18
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PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung Wort-Bildmarke Dienstleistungsmarke

Bundespatentgericht
22.5.2007
33 W (pat) 64/05

Ausbildungs-Ass

Markenbeschwerdeverfahren – "Ausbildungs-Ass (Wort-Bild-Marke)" – auffällige grafische Gestaltung - bildlicher Überschuss - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Die für Dienstleistungen der Klasse 36 angemeldete Wort-Bild-Marke "Ausbildungs-Ass" besitzt die erforderliche Unterscheidungskraft und unterliegt keinem Freihaltungsbedürfnis. Die augenfällige grafische Gestaltung geht deutlich über den Charakter einer nur werbeüblichen Grafik hinaus und verleiht der Gesamtmarke einen bildlichen Überschuss.

MarkenG § 8

Aktenzeichen: 33W(pat)64/05 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2007-05-22
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenanmeldung Schutzfähigkeit Dienstleistungsmarke

Bundespatentgericht
24.4.2007
24 W (pat) 31/06

Teilzurückweisung

Die auf § 36 Abs. 4 MarkenG gestützte Zurückweisung einer Markenanmeldung wegen nicht behobener Mängel bei der Formulierung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen darf grundsätzlich nur im Umfang des mängelbehafteten Teils des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, nicht in vollem Umfang der Anmeldung erfolgen. Dass § 36 Abs. 4 MarkenG im Unterschied zu § 37 Abs. 5 MarkenG nicht ausdrücklich die teilweise Zurückweisung einer Anmeldung regelt, ändert daran nichts.

MarkenG § 36 Abs. 4
Markenrechtsrichtlinie Art. 13

Aktenzeichen: 24W(pat)31/06 Paragraphen: MarkenG§36 MarkenrechtsrichtlinieArt.13 Datum: 2007-04-24
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PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke

Bundespatentgericht
13.2.2007
33 W (pat) 331/01

Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen

Gegen die Konkretisierung von Einzelhandelsdienstleistungen durch die bloße Angabe der Klassen der gehandelten Waren bestehen Bedenken.

MRRL Art. 2
MarkenG § 32
MarkenV § 20

Aktenzeichen: 33W(pat)331/01 Paragraphen: MRRLArt.2 MarkenG§32 MarkenV§20 Datum: 2007-02-13
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PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke Kennzeichen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.11.2006
6 U 18/06

Rechtserhaltung; Dienstleistungsverzeichnis; Teillöschung; Löschung; Messe

Für die bei der Frage der rechtserhaltenden Benutzung zu verlangende kennzeichenrechtliche Selbstständigkeit der betreffenden Dienstleistung genügt es, wenn deren Herkunft von dem Erbringer der Hauptleistung für den Verkehr nicht selbstverständlich ist, sondern die Herkunft von einem dritten Unternehmen möglich erscheint.

MarkenG § 26
MarkenG § 49
MarkenG § 55

Aktenzeichen: 6U18/06 Paragraphen: MarkenG§26 MarkenG§49 MarkenG§55 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke

Bundespatentgericht
5.4.2006
29 W (pat) 206/03

Rätsel total

1. Der Anmelderin steht für jede angemeldete Ware und Dienstleistung ein subjektives öffentliches Recht auf Eintragung zu. Bei Prüfung dieser durch Art. 14 GG geschützten Rechtsposition hat sich der zu erlassende Verwaltungsakt mit sämtlichen angemeldeten Waren und Dienstleistungen zu beschäftigen.

2. Die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens kann nur auf der Grundlage eines genau festgelegten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses erfolgen. Dieses muss daher klar, eindeutig und unmissverständlich sein.

3. Das Deutsche Patent- und Markenamt ist daher verpflichtet, unklare Angaben aufzuklären. Die Anmelderin trifft dabei eine Pflicht zur Sachaufklärung beim Erlass des mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakts.

4. Die bloße „summarische“ Überprüfung eines unklaren Verzeichnisses durch das Deutsche Patent- und Markenamt ist ein Begründungsmangel im Sinn von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG. Auch im Interesse der Verfahrensökonomie ist nicht auf eine Behebung von Verfahrensmängeln zu verzichten. Dies gilt auch, wenn das angemeldete Zeichen insgesamt für nicht schutzfähig gehalten wird.

MarkenV § 32 Abs. 3 MarkenG i. V. m. § 20 Abs. 1

Aktenzeichen: 29W(pat)206/03 Paragraphen: MarkenG§32 MarkenG§20 Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke Verwechslungsgefahr

LG Düsseldorf
19.10.2005
2a O 47/05

1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Zu den dabei maßgebenden Umständen gehört insbesondere der Bekanntheitsgrad der Klagemarke, die gedankliche Verbindung, die das jüngere Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den Marken und zwischen den damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen.

2. Bei der umfassenden Beurteilung ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken auf deren Gesamteindruck abzustellen, den diese hervorrufen, wobei insbesondere die sie dominierenden und unterscheidenden Elemente zu berücksichtigen sind. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen wirkt. Die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr impliziert auch eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen. So kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt. (Leitsatz der Redaktion)

MarkenG § 14

Aktenzeichen: 2aO47/05 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2005-10-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1051

PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke

Bundespatentgericht
Eilunterrichtung
27.9.2005
24 W (pat) 214/01

Nr: MPRE132010964

"Einzelhandelsdienstleistungen II"

1. Bei der Frage der hinreichenden Bestimmtheit von Angaben im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einer angemeldeten Marken handelt es sich nicht um ein Problem des nationalen Eintragungsverfahrens, sondern um eine dem Gemeinschaftsrecht unterliegende sachliche Voraussetzung des Markenschutzes, die unter Berücksichtigung der Markenrechtsrichtlinie (insbesondere deren Art 2) zu beantworten ist.

2. Nach der insoweit verbindlichen Entscheidung des EuGH vom 7. Juli 2005 (GRUR 2005, 764 "Praktiker") ist davon auszugehen, dass die beanspruchte Dienstleistungsbezeichnung "Einzelhandelsdienstleistungen" keiner weiteren inhaltlichen Konkretisierung, sondern lediglich näherer Angaben in bezug auf die Waren oder Arten von Waren bedarf, auf die sich die Dienstleistungen beziehen.

3. Unter Einzelhandelsdienstleistungen in diesem Sinne ist nicht der bloße Verkauf von Waren an sich zu verstehen, der lediglich die durch die Eintragung einer Marke für Waren erlangten Rechte betrifft.

4. Die der Klasse 35 der Klasseneinteilung zuzuordnenden Einzelhandelsdienstleistungen beschränken sich auf die spezifischen Tätigkeiten, die gerade von Einzelhändlern in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vertrieb von Waren aus fremder Produktion erbracht werden, und mit denen sich der Einzelhändler in direkten Wettbewerb zu anderen Einzelhändlern begibt. Nicht unter diesen Dienstleistungsbegriff fallen dagegen lediglich anlässlich des Warenvertriebs oder neben dem Einzelhandel erfolgende sonstige Aktivitäten, die nicht nur Einzelhändlern vorbehalten sind, sondern in erster Linie zum Tätigkeitsbereich anderer Wirtschaftsbereiche gehören, und für die in anderen Klassen der Klasseneinteilung jeweils ein eigenständiger Markenschutz vorgesehen ist.

MarkenG § 32 Abs 3
MarkenV § 20 Abs 3

Aktenzeichen: 24W(pat)214/01 Paragraphen: MarkenG§32 MarkenV§20 Datum: 2005-09-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1040

PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke

Bundespatentgericht Eilunterrichtung – nur Leitsatz 27.09.2005 24 W (pat) 214/01 "Einzelhandelsdienstleistungen II" 1. Bei der Frage der hinreichenden Bestimmtheit von Angaben im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einer angemeldeten Marken handelt es sich nicht um ein Problem des nationalen Eintragungsverfahrens, sondern um eine dem Gemeinschaftsrecht unterliegende sachliche Voraussetzung des Markenschutzes, die unter Berücksichtigung der Markenrechtsrichtlinie (insbesondere deren Art 2) zu beantworten ist. 2. Nach der insoweit verbindlichen Entscheidung des EuGH vom 7. Juli 2005 (GRUR 2005, 764 "Praktiker") ist davon auszugehen, dass die beanspruchte Dienst-leistungsbezeichnung "Einzelhandelsdienstleistungen" keiner weiteren inhaltlichen Konkretisierung, sondern lediglich näherer Angaben in bezug auf die Waren oder Arten von Waren bedarf, auf die sich die Dienstleistungen beziehen. 3. Unter Einzelhandelsdienstleistungen in diesem Sinne ist nicht der bloße Verkauf von Waren an sich zu verstehen, der lediglich die durch die Eintragung einer Marke für Waren erlangten Rechte betrifft. 4. Die der Klasse 35 der Klasseneinteilung zuzuordnenden Einzelhandelsdienstleistungen beschränken sich auf die spezifischen Tätigkeiten, die gerade von Einzelhändlern in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vertrieb von Waren aus fremder Produktion erbracht werden, und mit denen sich der Einzelhändler in direkten Wettbewerb zu anderen Einzelhändlern begibt. Nicht unter diesen Dienstleistungsbegriff fallen dagegen lediglich anlässlich des Warenvertriebs oder neben dem Einzelhandel erfolgende sonstige Aktivitäten, die nicht nur Einzelhändlern vorbehalten sind, sondern in erster Linie zum Tätigkeitsbereich anderer Wirtschaftsbereiche gehören, und für die in anderen Klassen der Klasseneinteilung jeweils ein eigenständiger Markenschutz vorgesehen ist. Markenrechtsrichtlinie Art 1, 2 MarkenG § 32 Abs. 3 MarkenV § 20 Abs. 2

Aktenzeichen: 24W(pat)214/01 Paragraphen: MarkenrechtsrichtlinieArt1 MarkenrechtsrichtlinieArt2 MarkenG§32 MarkenV§20 Datum: 2005-09-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1063

PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke

EuGH
7.7.2005 C 418/02
Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Dienstleistungsmarken – Eintragungen – Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden – Konkretisierung des Inhalts der Dienstleistung – Ähnlichkeit zwischen diesen Dienstleistungen und den Waren oder anderen Dienstleistungen

1. Der Begriff „Dienstleistungen“ im Sinne der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, insbesondere ihres Artikels 2, erfasst Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels mit Waren erbracht werden.

2. Für die Zwecke der Eintragung einer Marke für solche Dienstleistungen ist es nicht notwendig, die in Rede stehenden Dienstleistungen konkret zu bezeichnen. Dagegen sind nähere Angaben in Bezug auf die Waren oder Arten von Waren notwendig, auf die sich die Dienstleistungen beziehen.

Aktenzeichen: C418/02 Paragraphen: 89/104/EWG Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=935

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