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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.11.2009
X ZR 137/07

Türinnenverstärkung

Dem Arbeitnehmererfinder stehen zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs im Klagewege durchsetzbare Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung über den mit dem Gegenstand der Erfindung gemachten Gewinn regelmäßig nicht zu (insoweit Aufgabe von BGHZ 137, 162 - Copolyester II, Leitsatz c; Sen.Urt. v. 13.11.1997 - X ZR 6/96, GRUR 1998, 684, 688 - Spulkopf; v. 16.4.2002 - X ZR 127/99, GRUR 2002, 801, 803 - abgestuftes Getriebe).

ArbEG § 9
BGB § 242 A

Aktenzeichen: XZR137/07 Paragraphen: ArbEG§9 BGB§242 Datum: 2009-11-17
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindungen

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

ArbnErfG

Geändert durch G v. 18.1.2002 I 414
Zuletzt geändert durch Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts Vom 31. Juli 2009, BGBl I 2009, 2521

Aktenzeichen: ArbnErfG Paragraphen: Datum: 2009-10-04
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
4.12.2007
X ZR 102/06

Ramipril

a) Bei Abschluss eines Lizenzvertrages über die unbeschränkt in Anspruch genommene Diensterfindung ist der Vergütungsanspruch des Erfinders - gegebenenfalls vorläufig - festzustellen oder festzusetzen.

b) Kommt eine Feststellung nicht zustande und unterlässt der Arbeitgeber eine Festsetzung, kann der Erfinder auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Vergütung klagen.

c) Der festzusetzende Vergütungsanspruch kann ausnahmsweise auf Null reduziert sein, wenn die vorbehaltlose Aufgabe des Nutzungsrechts durch den Lizenznehmer ohne Reduzierung der von ihm zu zahlenden Lizenzgebühren den Schluss zulässt, dass der Lizenznehmer der lizenzierten Erfindung keinen wirtschaftlichen Wert beigemessen hat.

d) Muss sich der Arbeitgeber für die Aufgabe des Nutzungsrechts des Lizenznehmers Beschränkungen bei der zukünftigen Verwertung der Diensterfindung unterwerfen, kann dies gegen die Annahme sprechen, der Erfindung sei kein wirtschaftlicher Wert beigemessen worden.

ArbEG §§ 9, 12
BGB § 315

Aktenzeichen: XZR102/06 Paragraphen: ArbEG§9 ArbEG§12 BGB§315 Datum: 2007-12-04
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH
Pressemitteilung
18. September 2007
X ZR 167/05

Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß

Der u. a. für das Recht der Arbeitnehmererfindungen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2007 die Revision eines Hochschullehrers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Der Kläger ist als Direktor einer orthopädischen Abteilung des Universitätsklinikums beamteter Professor an einer niedersächsischen Hochschule. Bei seiner wissenschaftlichen Tätigkeit erfand er ein neues "selbststabilisierendes Kniegelenk". Nach der bis Anfang 2002 geltenden Rechtslage waren solche Erfindungen eines Hochschullehrers "freie" Erfindungen, d.h. der Hochschullehrer konnte frei über sie verfügen und sie selbst zum Patent anmelden. Nach der im Februar 2002 in Kraft getretenen Regelung im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen kann der Hochschullehrer zwar frei entscheiden, ob er eine Erfindung der Öffentlichkeit zugänglich machen will. Entscheidet er sich dafür, muss er die Erfindung jedoch der Universität melden und hat die Universität das Recht, die Erfindung in Anspruch zu nehmen und selbst zum Patent anzumelden. Für die Nutzung der Erfindung erhält der Hochschullehrer dann eine Vergütung. Da ein Patent nur erteilt werden kann, wenn die Erfindung zum Zeitpunkt der Patentanmeldung noch nicht veröffentlicht war, müsste eine Patentanmeldung der Universität jedoch immer dann erfolglos bleiben, wenn der Erfinder sie zum Zeitpunkt der Patentanmeldung bereits in einer Fachzeitschrift, im Internet, auf einem Fachkongress oder sonstwie bekanntgemacht hat. Daher bestimmt das Gesetz, dass der Hochschullehrer seine Erfindung erst dann veröffentlichen darf, wenn er dies der Universität rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor, angezeigt hat. Diese Anzeigepflicht bzw. die damit verbundene "Wartefrist" vor einer Veröffentlichung hält der Kläger für einen verfassungswidrigen Eingriff in die durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes geschützte Wissenschaftsfreiheit.

Mit seiner Feststellungsklage ist der Kläger in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine auf Klärung der Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Bestimmung gerichtete Richtervorlage des Landgerichts aus formellen Gründen als unzulässig behandelt hatte. Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts blieb nun ebenfalls ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung. Zwar berührt es die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit, wenn ein Hochschullehrer vor der Publikation einer von ihm gemachten Erfindung eine gewisse Zeit zuwarten muss. Die verfassungsrechtliche Garantie der Institution der Hochschule und ihrer Funktionsfähigkeit erlaubt jedoch die darin liegende Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Rechte des Hochschullehrers, wenn diese Beeinträchtigung jeweils so gering wie möglich gehalten und auf dasjenige beschränkt wird, was notwendig ist, um der Universität die Möglichkeit zu erhalten, ein Patent zu erlangen. Hat der Hochschullehrer ein Interesse, die Erfindung so schnell wie möglich zu publizieren, etwa weil sich auf einem bestimmten Gebiet der Technik verschiedene Forschungsgruppen ein "Wettrennen" liefern, steht der Universität nicht die gesetzliche "Regelfrist" von zwei Monaten zur Verfügung. Die Frist kann dann vielmehr wesentlich kürzer sein und sich im Einzelfall auf Tage oder gar Stunden verkürzen.

Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 167/05

LG Braunschweig - Urteil vom 4. Februar 2004 - 9 O 1060/03./.
OLG Braunschweig - Urteil vom 10. November 2005 - 2 U 19/05

Karlsruhe, den 19. September 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: XZR167/05 Paragraphen: Datum: 2007-09-18
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
18.9.2007
X ZR 167/05

selbststabilisierendes Kniegelenk

a) Die Regelung in § 42 Nr. 1 ArbNErfG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 18. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 414) hält sich im Rahmen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG.

b) Die Regelung der "positiven Publikationsfreiheit" des HochsArbNErfG § 42chullehrers in § 42 Nr. 1 ArbNErfG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 18. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 414) verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 3 GG.

ArbNErfG § 42 Nr. 1 Nr. 1
GG Art. 5 Abs. 3, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9

Aktenzeichen: XZR167/05 Paragraphen: ArbNErfG§42 GGArt.5 GGArt.37 Datum: 2007-09-18
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

OLG München - LG München I
15.03.2007
6 U 5581/05

Vergütungsforderung eines Geschäftsführers aufgrund der Gesellschaft überlassener Erfindung aus Vertrag, ArbEG und § 612 Abs. 2 BGB; Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG bei Verträgen mit einem anderen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

1. Eine vertragliche Vereinbarung über Erfindervergütungen eines ansonsten alleinvertretungsberechtigen Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG mit einem weiteren Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bedarf auch dann der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, wenn der weitere Geschäftsführer mit der Komplementär-GmbH keinen Anstellungsvertrag abgeschlossen hat, jedoch einen Arbeitsvertrag mit der GmbH & Co. KG besitzt.

2. Der mit der GmbH & Co. KG abgeschlossene Arbeitsvertrag verleiht dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH in diesem Fall nicht den Status eines Arbeitnehmers, sodass kein Anspruch nach § 9 ArbEG besteht.

3. Eine Anwendung des § 612 Abs. 2 BGB ist in diesem Fall nicht dadurch ausgeschlossen, dass kein Anstellungsvertrag nach § 611 BGB existiert.

BGB §§ 611, 612
ArbEG §§ 1, 9
HGB § 164 Abs. 1
GmbHG § 37 Abs. 2

Aktenzeichen: 6U5581/05 Paragraphen: BGB§611 BGB§612 ArbEG§1 ArbEG§9 HGB§164 GmbHG§37 Datum: 2007-03-15
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG München - LG München I
26.9.2006
X ZR 181/03

Rollenantriebseinheit II

Die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612 Abs. 2 BGB besteht nur, wenn im Dienstvertrag mit ihm oder anderweitig keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Ein Vergütungsanspruch hängt vom Inhalt der zwischen ihm und der Gesellschaft bestehenden Vereinbarungen ab. Er kann danach in deren Auslegung ausscheiden, wenn der Geschäftsführer gerade mit dem Ziel entgeltlich angestellt wird, persönlich auf Neuerungen hinzuarbeiten, die zu Schutzrechten führen können (Bestätigung von Sen.Urt. v. 11.04.2000 -X ZR 185/97, GRUR 2000, 788 - Gleichstromsteuerschaltung).

BGB § 612 Abs. 2

a) Ob ein Geschäftsführer eine gesonderte Vergütung für die Übertragung seiner Erfindungen auf das von ihm vertretene Unternehmen verlangen kann, bedarf der Feststellung im Einzelfall unter Würdigung aller tatsächlichen Umstände. Dabei streitet weder hierfür noch für das Gegenteil eine tatsächliche Vermutung.

b) Bei der Übertragung einer Erfindung durch einen Geschäftsführer ist eine hinsichtlich der Vergütungsregelung bestehende Vertragslücke vorrangig mittels der Regeln über die ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Für diese sind als prägende Umstände maßgeblich vor allem die Ausgestaltung der Stellung des Geschäftsführers, wie Aufgabenkreis und vereinbarte Geschäftsführerbezüge, sowie Umstände und Bedeutung der Erfindung.

c) Es ist naheliegend, dass redliche Vertragsparteien bei der Festlegung der Vergütung des Geschäftsführererfinders mangels anderer Anknüpfungspunkte von der üblichen Vergütung eines freien Erfinders ausgehen und daran die Überlegung anknüpfen, ob und in welchem Umfang die Umstände des Einzelfalls davon einen Abschlag angemessen erscheinen lassen.

d) Auch bei der Bestimmung der Vergütung des Geschäftsführererfinders im Wege ergänzender Vertragsauslegung sind die Gesichtspunkte zu beachten, die den billigen Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmererfinders im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen herbeiführen. Hierbei ist insbesondere von Bedeutung, ob und in welchem Umfang die Tätigkeit des Geschäftsführers, die zu der Erfindung geführt hat, an ein im Betrieb erkanntes Bedürfnis, dort vorhandene Vorarbeiten oder laufende Projekte anknüpft und ob und inwieweit für die erfinderische Tätigkeit betriebliche Mittel und Einrichtungen benutzt wurden.

e) Ein Abschlag gegenüber der Vergütung eines freien Erfinders wird regelmäßig geboten sein, wenn dem Geschäftsführer technische Aufgaben, etwa die Leitung der Forschungsund Entwicklungsabteilung, übertragen worden sind, während ein Abschlag nicht notwendig zu erfolgen hat, wenn der Geschäftsführer eine rein kaufmännische Funktion hat und ausübt (Fortführung von Sen.Urt. v. 24.10.1989 -X ZR 58/88, GRUR 1990, 193 - Auto-Kindersitz).

BGB §§ 612 Abs. 2, 316, 315 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR181/03 Paragraphen: BGB§612 BGB§316 BGB§315 Datum: 2006-09-26
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
4.4.2006
X ZR 155/03

Haftetikett

a) Bei der Feststellung der anspruchsbegründenden Tatsache, dass der Kläger Arbeitnehmererfinder oder- miterfinder ist, darf im Rahmen freier Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) die Benennung durch den Arbeitgeber anlässlich der Anmeldung der Diensterfindung als Hinweis hierauf berücksichtigt werden.

PatG § 37 Abs. 1
ZPO § 286

b) Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Meldung der Diensterfindung durch den Arbeitnehmererfinder, kann die vom Arbeitgeber einzuhaltende Frist zur Inanspruchnahme mit der Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht zu laufen beginnen. Bei der Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung handelt es sich um eine Ausschlussfrist.

ArbEG § 6 Abs. 2

c) Gehen Rechte an der durch ein technisches Schutzrecht geschützten Diensterfindung weder durch ordnungsgemäße Inanspruchnahme noch durch eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmererfinder und dem Arbeitgeber auf diesen über, haftet der die geschützte Erfindung benutzende Arbeitgeber jedenfalls nach Bereicherungsrecht.

BGB § 812

d) Wird die Diensterfindung in einem ausländischen Staat benutzt, in dem der Arbeitgeber ein technisches Schutzrecht nicht angemeldet hat, kommt ein Ersatzanspruch wegen Verletzung des Arbeitsvertrags (positive Vertragsverletzung) in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmererfinder nicht rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dort die Diensterfindung selbst zum Schutzrecht anzumelden.

BGB §§ 280, 286 B, 276 a.F. Hb, 249 Fb

Aktenzeichen: XZR155/03 Paragraphen: PatG§37 ZPO§286 ArbEG§6 BGB§812 BGB§280 BGB§286 BGB§276 BGB§249 Datum: 2006-04-04
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

Bundespatentgericht
Eilunterrichtung - nur Leitsatz
17.10.2005
34 W (pat) 336/03

Liegt unbestritten eine Diensterfindung vor, kann von einem - nicht als Miterfinder genannten - Beschäftigten des Patentinhabers keine widerrechtliche Entnahme geltend gemacht werden, eine solche kommt erst nach Freigabe der Erfindung in Betracht. Eine Freigabe nach ArbEG § 8 Abs 1 Nr 3 hat aber zur Voraussetzung, dass der Einsprechende die Erfindung ordnungsgemäß nach ArbEG § 5 Abs 1, 2 gesondert in schriftlicher Form gemeldet oder der Arbeitgeber auf die Schriftform verzichtet hat. Bloße Gespräche zwischen dem Einsprechenden und dem in der Anmeldung genannten Erfinder sowie weiteren Beschäftigten des Patentinhabers stellen keine ordnungsgemäße Meldung gemäß ArbEG § 5 Abs 1, 2 dar. Ob der Patentinhaber die Erfindung des Einsprechenden durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Einsprechenden nach Einlegung des Einspruchs noch wirksam in Anspruch genommen hat, kann offen bleiben, denn eine Entnahmehandlung muss zeitlich vor der Anmeldung liegen.

§ 27 Abs 1 Nr 3 PatG
§ 5 Abs 1 ArbEGbvV
§ 5 Abs 2 ArbEGbvV
§ 8 Abs 1 Nr 3 ArbEGbvV

Aktenzeichen: 34W(pat)336/03 Paragraphen: PatG§27 ArbEGbvV§5 ArbEGbvV§8 Datum: 2005-10-17
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
5.10.2005
X ZR 26/03

Ladungsträgergenerator

Jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer eine bereits gemeldete Diensterfindung, an der er als Miterfinder beteiligt ist, in einer Weise fortentwickelt, die den Gegenstand der Erfindung durch eigenständig erfinderische oder zumindest schöpferische Ergänzungen wesentlich verändert und infolgedessen auch eine wesentliche Veränderung der Anteile der Miterfinder bewirkt, bedarf es einer erneuten Meldung der Diensterfindung.

ArbEG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR26/03 Paragraphen: ArbEG§5 Datum: 2005-10-05
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