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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Telekommunikation

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
25.05.2005
VI-U (Kart) 7/05

Die Klägerin unterhält das bundesweite Mobilfunknetz. Aufgrund (Endkunden-) Vertrages vom 3. September 2002 stellte sie der Beklagten insgesamt 180 SIM-Karten zum Betrieb von Mobilfunktelefonen zur Verfügung. Ohne Wissen der Klägerin setzte die Beklagte die SIM-Karten in sog. GSM-Wandler ein. Diese Geräte wandeln Telefonate aus dem Festnetz in Mobilfunkgespräche, damit der Anruf anschließend - ohne das ansonsten übliche Entgelte für die Terminierung (Einspeisung) eines Festnetzgesprächs in das Mobilfunknetz - an den gewünschten Mobilfunkkunden weitergeleitet werden kann.

GWB §§ 19, 20
BGB §§ 134, 307 Abs. 1, 320 Abs. 1 Satz 1, 781
UWG § 1

Aktenzeichen: VI-U(Kart)7/05 Paragraphen: GWB§19 GWB§20 BGB§134 BGB§307 BGB§320 BGB§781 UWG§1 Datum: 2005-05-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14610

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Telekommunikation

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
04.05.2005
VI-U (Kart) 8/05

Die Klägerin bietet bundesweit als Verbindungsnetzbetreiberin Orts- und Fernverbindungen für Sprachtelefonie an. Sprachtelefonieverbindungen der Klägerin können außer im Wege des sog. Call-by-Call-Verfahrens (.....) auch im Wege des sog. Preselection-Verfahrens, einer dauerhaften Voreinstellung, in Anspruch genommen werden. Die Beklagte ist als auf dem deutschen Markt mit Abstand größtes Telekommunikationsunternehmen ebenfalls Betreiberin eines Verbindungsnetzes. Außerdem unterhält sie, anders als die Klägerin, ein Teilnehmernetz, zu dem mehr als 90% der Telefonteilnehmer im Festnetz gehören.

BGB § 134
TKG §§ 6, 33 a.F., 40 Satz 1 a.F., 42 Abs. 1 Satz 1 n.F., 44 Abs. 1 n.F.
GWB §§ 19, 20 Abs. 1, 33 Satz 1 1. HS
ZPO §§ 256 Abs. 2, 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2, 890 Abs. 1

Aktenzeichen: VI-U(Kart)8/05 Paragraphen: BGB§134 TKG§6 TKG§33 TKG§40 TKG§42 TKG§44 GWB§19 GWB§20 GWB§33 ZPO§256 ZPO§529 ZPO§531 ZPO§890 Datum: 2005-05-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14611

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